Reaktionen auf den Pröll-Rücktritt aus dem Bezirk Baden

BEZIRK BADEN. Wer hätte das gedacht? Seine letzte große Pressekonferenz im Bezirk gab Landeshauptmann Pröll Ende November. Er präsentierte dabei regionale Vorhaben - unter ihnen auch einige "Leuchtturmprojekte" - für die kommenden Jahre.
Am 17. Jänner erklärte er seinen Rücktritt. Was sagen nun die heimischen Bürgermeister, seine Fans und seine Kritiker, dazu?

Babler: Hoffen auf neue politische Kultur

Die erste Reaktion kommt von einem Sozialdemokraten, von Traiskirchens Stadtchef Andreas Babler. "Pröll ist persönlich Respekt zu zollen. Ich hoffe aber nun auf eine neue politische Kultur in Niederösterreich. Unbestritten hat Pröll in den letzten 37 Jahren, davon knapp 25 Jahren als Landeshauptmann, sein persönliches Leben dem politischen Amt untergeordnet. Das respektvoll anzuerkennen, gebietet der politische Anstand“, so der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. „Für das Land Niederösterreich“, hofft Babler, „dass mit einem Wechsel an der Spitze auch eine neue und zeitgemäße politische Kultur einzieht und sich auch die Sozialdemokratie als politische Kraft neu positionieren kann.“

Schwarz: Dachte, er macht die Landtagsperiode zu Ende

Überraschend kam der Rücktritt auch für die Sooßer ÖVP-Bürgermeisterin Helene Schwarz. "Ich war überzeugt, dass er die Landtagsperiode bis zur Wahl im Frühjahr 2018 fertig macht", so Schwarz. Die Gemeinde Sooß verdankt der Zusammenarbeit mit dem Land als jüngste Projekte unter anderem den Volksschulzubau und die Straßensanierung an der Landesstraße im Vorjahr.

Winter: Hoffe, die Linie wird fortgeführt

"Ich hoffe, die gute Kooperation mit dem Land geht auch mit der höchstwahrscheinlichen Pröll-Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner weiter", wünscht sich der Heiligenkreuzer Orts-Chef Franz Winter. Dieser Kooperation ist neben dem Radweg Helenental auch das aktuelle Projekt "Feuerwehrhaus-Musikhaus" und die dort in Bau befindlichen acht Gemeindewohnungen, für die es Förderungen des Landes gibt, zu verdanken. Persönlich hat Franz Winter finanzielle Angelegenheiten eher mit dem damaligen Finanzlandesrat und jetzigen Innenminister Wolfgang Sobotka verhandelt. Die als Pröll-Nachfolgerin gehandelte nunmehrige Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner war im Herbst beim Spatenstich zum Feuerwehrhausbau zu Gast in Heiligenkreuz.

Köck: Vergönne ihm den Ruhestand

Als "schade" empfindet der Allander Bürgermeister Köck den Pröll-Rücktritt. Aber: "Irgendwann ist eben Schluss, ich vergönne ihm den Ruhestand." Mit dem Namen Pröll seien in Alland untrennbar das jüngst verwirklichte Besucherzentrum Mayerling, das Betreute Wohnen, die Markterhebung 2002 und der Hochwasserschutz an der Schwechat verbunden.

Anton Bosch: Politiker mit Handschlagqualität

Der Leobersdorfer Altbürgermeister und Chef der Wohnbaugesellschaft Aura, Anton Bosch, hatte und hat bis heute viel mit Erwin Pröll zu tun.
"Pröll war ein erstklassiger Sachpolitiker mit Handschlagqualität, ein Politiker der alten Schule, wie wir ihn so bald nicht mehr bekommen werden", ist Anton Bosch überzeugt. In Leobersdorf verdankt man dem Landeshauptmann - so Bosch - die Umgestaltung der Hauptstraße im Zentrum zur Begegnungszone, den neuen Rathausplatz, zwei Stege über die Triesting sowie diverse Investitionen in Straßen- und Wohnbau, unter anderem in die Umfahrungsstraße."

Prinz: Geradlinig und gut

Der Vöslauer Stadtchef Christoph Prinz bezeichnet Pröll als "geradlinigen und guten Landeshauptmann, der engagierte Gemeinden und Bürgermeister – über alle Parteigrenzen hinweg – stets unterstützt hat." Prinz dankt Pröll für sein Wirken auch im Namen von Bad Vöslau.

Szirucsek: Ein Großer verlässt die politische Bühne

Stefan Szirucsek, seit Herbst neuer ÖVP-Bürgermeister in Baden, hatte seine erste politische Begegnung mit Landeshauptmann Pröll am 12. Oktober 2016, bei seinem Antrittsbesuch als Bürgermeister. "Ich habe Pröll als sehr positiv und gut informiert erlebt, deutlich wurde sein Interesse, Baden helfen zu können." Als größte Spuren hinterlässt der Landeshauptmann das Arnulf Rainer-Museum, die Umstrukturierung des Badener Stadttheaters zur Bühne Baden (nun Teil der NÖKU) und das Landesklinikum. Als erstes Gemeindespital ging dieses in den Jahren 2003 - 2005 in die Landesholding über. "Pröll hatte stets ein Gespür dafür, was die Leute bewegt und war fähig, rasch Entscheidungen zu treffen und sie auch zu kommunizieren." Szirucsek erwähnt die Umstrukturierungen in der Landesverwaltung: "Es läuft nicht der Bürger, sondern der Akt - das war das Motiv, in der Bezirkshauptmannschaft oder im Bürgerservice der Gemeindeämter so genannte One Stop-Shops zu etablieren." Szirucsek resümiert: "Mit Dr. Erwin Pröll verlässt ein Großer die politische Bühne. Als Kind habe ich in der Volksschule gelernt, NÖ ist ein agrarisch geprägtes Bundesland. Davon ist heute keine Rede mehr. Erwin Pröll hat die historische Chance des Falls des Eisernen Vorhangs ergriffen, NÖ ist heute ein dynamisches Bundsland und Top-Region im Prokopf-Einkommen sowie in den Bereichn Wirtschaft Kultur und Infragstruktur. Pröll hat das Agrarland ins 21. Jahrhundert geführt. Besonders bemerkenswert ist die Breitbandoffesive des Landes, die auf moderne Glasfasertechnologie setzt, die Infrastruktur dafür bleibt aber in öffentlicher Hand."

Doch es gibt nicht nur Fans des Landeshauptmanns. Kritische Stimmen kommen vor allem aus den Reihen von FPÖ, Grünen und Bürgerlisten.
Die Bezirkssprecherin der Grünen im Bezirk Baden, Helga Krismer, nennt die Quintessenz: Pröll habe Niederösterreich ins Zentrum von Europa geführt, habe es aber an Transparenz und demokratischen Elementen in der Politik fehlen lassen. Kontroll- und Mitbestimmgungsrechte seien unter Pröll kein Thema gewesen.

Tiefengraber: Chance auf mehr Ökologie

Der Grünen-Aktivist Ernst Tiefengraber aus Bad Vöslau erinnert sich an seine Kämpfe für eine ökologischere Verkehrspolitik in seiner Heimat. Der A2-Anschluss Bad Vöslau sei unter Pröll gegen ein Gutachten des Kuratoriums für Verkehrsplanung durchgezogen worden und habe viele Grünflächen zerstört und weiterer Zerstörung Tür und Tor geöffnet. "Es ist zum Weinen - sukzessive wird die ganze Region von Bad Vöslau über Harterberg bis Sooß mit Blechhütten zersiedelt." Das TU-Kuratorium hatte damals eine "kleine Lösung" befürwortet mit einem Anschluss an die Autobahn bei Traiskirchen unter Nutzung der Flugfeldstraße. Tiefengraber: "Der Pröll-Rücktritt bringt die Chance auf eine neue Verkehrspolitik, weg vom rein autobezogenen Verkehr zu ökologischeren Ansätzen wie zB den Ausbau der Öffis. Und bei der nächsten Wahl besteht die Chance auf neue Mehrheitsverhältnisse im Land, wo ich hoffe, dass ökologischere Kräfte Aufwind bekommen."

Peter Senekovic: Schutzpatron der Korruption

Beinharte Worte findet der einstige ÖVP-Vizebürgermeister von Heiligenkreuz, Peter Senekovic (80), für den scheidenden Landeshauptmann: "Pröll ist der Schutzpatron der Korruption. Er war mein Feind." Das wirkte sich so aus, dass Senekovic wegen seines kritischen Engagements gegen einen seines Erachtens unnötigen Hochwasserschutz in der Heiligenkreuzer Krainerhütten-Siedlung wegen "parteischädigendem Verhalten" auf Pröll-Geheiß 1992 aus der ÖVP ausgeschlossen wurde. "Pröll ist 24 Jahre zu spät zurückgetreten", zieht Senekovic heute Bilanz zu seiner kritischen Beziehung zum Landesvater.

Peter Gerstner: Es war an der Zeit zu gehen!

Einem Landeshauptmann, der sich 25 Jahre an der Spitze eines Landes gehalten hat, gebührt unser Respekt! Erwin Pröll hat für Niederösterreich einiges getan und erreicht - in den letzten Jahren wirkte er aber Amtsmüde und man konnte sich dem Eindruck nicht erwehren, dass er nur mehr auf seinen Rückzug wartet! Der Beginn dafür war die überraschende „Rückholaktion“ von Johanna Mikl-Leitner aus der Bundesregierung - sie gilt jetzt auch als Favoritin für die Pröll-Nachfolge und wurde als Nachfolgerin vom ÖVP-Landesgremium nominiert! LH Pröll sind in den letzten Jahren viele Fehler unterlaufen. Ein Teil der Niederösterreicher haben in letzter Zeit immer mehr Probleme, ihr Leben zu finanzieren und fühlen sich oft vor der eigenen Haustüre unsicher, so dass Frauen oft überlegen müssen, ob sie abends das Haus noch alleine verlassen können! Gerade der Bezirk Baden wurde immer mehr zum Sicherheitsproblem für die Bevölkerung! Sei es die Übergriffe auf Frauen in der Badener-Bahn und auf der Starße, oder die Tatsache, dass der Bezirk Baden in der Sicherheitsstatistik in den meisten Bereichen den traurigen letzten Platz einnimmt! Das Flüchtlingslager Traiskirchen war immer wieder ein „Hotspot“ was die Kriminalität betrifft – LH Pröll war aber nie bereit darüber nachzudenken, die Traiskirchner Bevölkerung von dieser Last zu befreien und das Lager zu schließen!
Aber auch in finanzieller Hinsicht nahm er in letzter Zeit keine Rücksicht mehr auf die Bevölkerung. Zuletzt erhöhte er die Kindergartengebühren für Eltern, deren Kinder in der Nachmittagsbetreuung sind, um € 50,00. Gerade für alleinerziehende Mütter ein finanzielles Desaster! Bei zwei Kindern ist das eine jährlich Zusatzbelastung von mindestens € 1.200,00 und so nicht tragbar! Die Nähe zur Bevölkerung hat der scheidende LH Erwin Pröll schon lange verloren, wodurch es an der Zeit war, den Hut zu nehmen, so FPÖ Bezirksparteiobmann Peter Gerstner! Ob die „Stiftungsaffäre“ seinen Rücktritt beschleunigt hat, wird sich erst in näherer Zukunft herausstellen! Spätestens 2018 gibt es Landtagswahlen und somit die Gelegenheit, mit einer gestärkten FPÖ-Landespartei, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen!

Dollensky: Warum melden sich viele Pröll-Kritiker erst jetzt?

Erwin Dollensky, Bürgerlisten-Gemeinderat in Alland, zählt seit vielen Jahren zu den heftigsten Kritikern der Pröllschen Politik. Sein Abschied (und die Frage der BEZIRKSBLÄTTER) gibt ihm Anlass zu Gedanken, warum Pröll fast 25 Jahre lang als "Landesfürst" agieren konnte. Hier seine Überlegungen im Wortlaut:
"Erwin Pröll verteilte das Geld. Jeder Bürgermeister, jede Sozialeinrichtung und jede Kulturinitiative war vom Wohlwollen in St. Pölten abhängig. Kaum jemand konnte es sich leisten auf Förderungen des Landes zu verzichten. Kirche, Klöster, Künstler, Unternehmer mussten sich arrangieren. Das Geld aus der Steuerleistung der Bürger allein reichte nicht fürs Geldverteilen und für Prestigeprojekte. Zweifelhafte PPP-Modelle, Fremdfinanzierungen und mißglückte Spekulationen ließen den Schuldenberg des Landes auf knapp 10 Milliarden Euro anschwellen. Diese Erblast werden Gemeinden und Bürger in den nächsten Jahren noch stärker zu spüren bekommen.
Transparenz im Zusammenhang mit Geldflüssen in Partei und Land war immer ein Fremdwort. Woher kamen die Gelder für die pompösen Wahlkämpfe? Standen die Geldgeber in einer Geschäftsbeziehung zum Land NÖ?
Warum unterliegen die Sitzungen der Landesregierung der Amtsverschwiegenheit? Warum darf der Bürger nicht wissen, welche Projekte mit seinem Steuergeld finanziert werden? Warum belohnt man Gemeinden mit einer mangelhaften Budgetdisziplin über Jahre hinweg mit Bedarfszuweisungen des LHs? Warum fließt momentan gar so viel Landesgeld nach Wiener Neustadt?
Es wurde oft behauptet das Land NÖ könne schneller, effizienter und sparsamer Projekte umsetzen als der Bund. Daran darf gezweifelt werden. Es hat von 1997 bis voriges Jahr gedauert bis ein Hochwasserschutzprojekt in meiner Heimatgemeinde abgeschlossen werden konnte. Das Land war bei Planung, Abwicklung und Kontrolle federführend. Mangelhafte Planung und Bauaufsicht von Seiten des Landes führten zu Mehrkosten in Millionenhöhe. Die BH Baden musste einen Prüfingenieur einschalten, der alle Mängel aufzeigte und teure Sanierungsmaßnahmen von Amts wegen anordnete.
Auch die Hoheit über alle Lehrer hätte man gerne nach St.Pölten geholt. Wozu in Wahrheit? Wenn wir im Bildungsbereich Nachholbedarf gegenüber anderen Länder haben, fällt das zu einem großen Teil in die Verantwortung des Landes. Fast alle Steuerungsmöglichkeiten bei den Schulen liegen schon jetzt in der Hand des Landes. Infrastruktur, Personal, Direktorenernennungen, darüber bestimmt St.Pölten nicht die Bildungsministerin. Vorgaben aus dem Ministerium werden in St.Pölten schleppend umgesetzt oder überhaupt nicht zur Kenntis genommen.
Erwin Pröll hatte bei der Beamtenschaft die Zügel stets stramm angezogen. Eigeninitiativen oder Innovationen konnten kaum gedeihen. Im Landesdienst hatte man zu funktionieren. Man wusste, was der LH von einem erwartet. Loyalität zum Landeschef, auch wenn einem dabei Gesetze im Weg standen. Über zwei Jahrzehnte hinweg ist so ein Heer von vielen getreuen, willfährigen Ja-Sagern gewachsen. So hielt die Gemeindeaufsicht bei Verfehlungen immer schützend die Hand über Parteifreunde. Nach außen drangen keine Ergebnisse, aus Gründen der Amtsverschwiegenheit. Sogar leitenden Mitarbeitern der BH Baden war es nicht zu peinlich, die Öffentlichmachung von Kritik am LH mit allen Mitteln zu unterdrücken. Wenn man mit Öffentlicher Kritik die Kreise des LHs störte, musste man mit Unannehmlichkeiten rechnen. Im Landesdienst konnte das schon zum Ende einer Karriere führen. Andere wiederum erhielten Klagsandrohungen von Prölls Anwalt Manfred Ainedter. Land, Landesregierung und Partei sind eins. Wer den Landeshauptmann kritisiert, stellt sich gegen das Land und hat mit den Konsequenzen zu rechnen. So trat man der Opposition gegenüber. Die hatte schnell die Lektion gelernt. Es lebt sich eh ganz gut an der Seite von Erwin Pröll, solange man zu Mißständen schweigt und ihn unbehelligt schalten und walten läßt.
Der breiten Öffentlichkeit blieb der Blick hinter den Vorhang verwehrt. Dafür sorgten Redakteure in den Landesmedien, die sich Erwin Pröll für diese Positionen ausgesucht hatte. Dementsprechend wohlwollend fiel die Berichterstattung aus. Kaum ein Journalist wagte kritische Fragen. Wenn, wurde er angeschnauzt und zukünftig ferngehalten. Meistens wurde überhaupt nur die Darstellung aus dem Büro Pröll eins zu eins auf Papier oder am Bildschirm wiedergegeben."

Kollross: Streit vorprogrammiert

Der Bürgermeister von Trumau und Vorsitzender der Bezirks-SPÖ sieht keine guten Zeiten für die Schwarzen heraufkommen: "Der Streit in der ÖVP NÖ ist vorprogrammiert. Selbst wenn es zur Einigkeit bei der Nachfolge von Pröll gekommen ist, wird diese nicht lange halten. Zu unterschiedliche Interessen in den Bünden, die eine neue Landeshauptfrau nur schwer befriedigen wird können."

Melchior: Aus grüner Sicht war Pröll ein "Betonierer"
Die Umweltaktivistin Maria Melchior aus Ebreichsdorf hat so manchen Strauß mit Pröll ausgefochten, Stichwort: Weltkugel, Pferderennbahn. Sie zieht so Bilanz: "Seine Verdienste um das Land NÖ sind die eine Sache, wie er teilweise agiert hat ist die andere: Hofieren lassen - ja, Kontrolle und Kritik - nein. Aus meiner grünen Sicht war er ein "Betonierer". Prölls "Demokratiedefizit" wurde ihm zum Verhängnis. Letztendlich ist er über sich selber gestolpert. Die Zeit seines Rücktrittes war mehr als reif für NÖ. Seine designierte Nachfolgerin J. Mikl-Leitner würde ich als Chamäleon beschreiben, die sich anpasst, wo immer es ihr dienlich ist, siehe Flüchtlingsfrage."

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