Rechnungsabschluss 2013: 80 Millionen ausgegeben, Finanzen konsolidiert

Das im Rechnungsquerschnitt des Voranschlages ausgewiesene Ergebnis der laufenden Gebarung lag mit rd + 0,5 € knapp im positiven und die freie Finanzspitze mit rd. - € 0,6 Mio im negativen Bereich, während sich das prognostizierte Maastricht-Defizit auf - € 3,9 Mio belief. Insgesamt wies der Voranschlag für das Jahr 2013 einen Fehlbetrag von € 2,65 Mio auf. Die Bemühungen mussten somit abermals darauf ausgerichtet werden, die aus dem Voranschlag abzuleitenden Kennzahlen zu verbessern.

Der dem Gemeinderat am 25. März zur Beschlussfassung vorzulegende Rechnungsabschluss lässt nun bei mehreren Kennzahlen tatsächlich günstigere Werte gegenüber dem Voranschlag erkennen: Das Ergebnis der laufenden Gebarung beträgt € 2,6 Mio und die freie Finanzspitze beläuft sich auf rd. + € 1,5 Mio. Das Maastricht-Ergebnis ist zwar aufgrund der hohen Investitionen des Jahres 2013 mit rd. - € 2,1 Mio noch negativ und damit als Defizit zu klassifizieren, jedoch ist auch hier eine deutliche Verbesserung gegenüber dem veranschlagten Wert bemerkbar.

Beim Steueraufkommen konnte ein Zuwachs von rd. € 1,4 Mio oder rd. 3,9 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden. Dies ist vor allem dem bundesweiten Anstieg bei den großen Bundessteuern, wie Umsatzsteuer und Einkommensteuer zu danken, die nach einem im Finanzausgleichsgesetz festgelegten Schlüssel auf alle Gemeinden verteilt werden. Der darin enthaltene Zuwachs bei den Gemeindesteuern nimmt sich mit + 1,5% oder € 155.824,67 dagegen relativ bescheiden aus.

Das gesamte Steueraufkommen belief sich auf rd. € 36,98 Mio, wovon rd. € 10,4 Mio auf Gemeindesteuern, wie Kommunalsteuer und Grundsteuer etc. entfallen. Vom gesamten Steueraufkommen fällt ein Betrag in Höhe von rd. € 0,5 Mio auf die Ertragsanteile der Stadt an den Tourismusabgaben des Landes (Nächtigungstaxe und Interessentenbeitrag). Letztere wurden ebenso wie die aufgrund des NÖ Tourismusgesetzes ausgezahlten Fördermittel des Landes zur teilweisen Finanzierung der von der Stadt betriebenen und finanzierten touristischen Einrichtungen und Anlagen, wie vor allem Badeeinrichtungen, Parkanlagen und sonstige Tourismusangelegenheiten verwendet.

Vom im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Gesamtvolumen von rd. € 79,6 Mio entfallen rd. € 73,8 Mio auf den ordentlichen und rd. € 5,8 Mio auf den außerordentlichen Haushalt. Damit wurde das Gesamtvolumen des Vorjahres von rd. € 81,2 Mio um rd. 2,0 % oder € 1,6 Mio unterschritten.

Die Finanzschulden der Stadt konnten netto um rd. € 0,8 Mio verringert werden. Bei Rückzahlungen von € 1.148.157,32 und Neuaufnahmen von € 310.276,32 wiesen die gesamten im Stadt-Rechnungsabschluss ausgewiesenen Finanzschulden per Jahresende 2013 einen Stand von € 10.190.857,51 auf. Damit konnte der im Städtevergleich ohnehin als niedrig geltende Schuldenstand pro Kopf der Wohnbevölkerung weiter verringert werden und weist nun einen aktuellen Wert von rd. € 406 auf.

Auch im Jahr 2013 konnten maßgebliche Investitionen in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßen und Gehsteige, Fahrradwege, Schulen, Stadttheater, Feuerwehr, Müllbeseitigung, Thermalstrandbad u.a.. getätigt werden, womit ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Belebung der regionalen Wirtschaft geleistet wurde.

Die aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu leistenden Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung erreichten auch im Jahr 2013 einen neuen Höchststand. Während die Kostenbeteiligung der Stadt für die verschiedenen Landesaufgaben im Bereich der Sozialhilfe und Jungendwohlfahrt, den Finanzierungsanteil für das Landespflegegeld eingerechnet, mit einem Jahreswert von € 5.613.266,01 oder einem Zuwachs von + 1,6 % nur knapp über dem Vorjahr lag, wurde mit dem Anteil an der landesweiten Krankenanstaltenversorgung mit einem Jahresbetrag von € 6.232.698,76 ein neuer Spitzenwert markiert. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr beträgt € 348.195,23 oder rd. +5,92 %.

Für die Kindergärten wurden laufende Nettoaufwendungen (ohne Baukosten) von € 2.166.566,45 verzeichnet. Daraus errechnet sich bei 691 Kindern ein durchschnittlicher Aufwand von rd. € 3.135,41 pro Kind und Jahr.

Die jährlichen Nettoausgaben für die 34 Klassen bzw. 742 Schulkinder umfassenden vier Volksschulen betrugen € 1.059.361,98. Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr (€ 728.681,91) ist v.a. durch die hohen Investitionen im Schulbereich bedingt. Für die Polytechnische Schule, die Neue Mittelschule und das Sonderpädagogischen Zentrum waren für insgesamt 369 Badener Schulkinder anteilige Kostenbeiträge von € 803.123,78 zu leisten. Die Berufsschulbeiträge für 275 Lehrlinge aus Badener Lehrbetrieben beliefen sich auf € 250.530,50, während für das vom Land Niederösterreich Badener Studierenden ausgestellte Semesterticket € 19.612,20 zugeschossen werden mussten. Insgesamt beliefen sich allein die Nettoausgaben für den Pflichtschulbereich im Jahr 2013 auf rd. € 2,19 Mio.