Gemeinderatssitzung am 24. September:

Strittige Adventreform abgesegnet

BADEN. Eine 45-minütige Brandrede zur Neuorganisation des Badener Advent hielt Stadträtin Christine Witty (wir badener) im Gemeinderat. Sie kritisierte vor allem intransparente Vorgänge und mangelnde Information. Mit der Kritik war sie nicht allein. Auch SPÖ-Stadträtin Gerlinde Brendinger sprach von einer "Friss oder stirb"-Politik gegenüber der Opposition im Gemeinderat.

Eckdaten der "Reform"

Worum geht's? Die Stadtregierung legte die geplante Reform des Badener Advent zur Beschlussfassung vor: Der neue "Advent im (Kur)Park" wird demnach mit allem unternehmerischen Risiko und zahlreichen Zusatzleistungen (Müllentsorgung, WC, Werbekosten Dekoration etc.) von der Agentur Vision05 (um 32.000 Euro pro Advent - 96.000 für drei Jahre) organisiert und steht unter dem Motto "Nachhaltigkeit". Zum Zweck der Nachhaltigkeit sollen im Kurpark nur noch qualitativ hochwertige neue Häferl verwendet werden (an anderen Orten gibt es Übergangsregelungen). Weiter sollen neue moderne Hütten aus Holz mit Flachdach aufgestellt werden. Eröffnung des Advent soll am 29. November sein.

Wittys zentrale Fragen

"Warum weiß die Stadt Baden bereits im August, dass die Adventhütten im Kurpark ein Flachdach haben werden, obwohl aktuell das Auswahlverfahren immer noch läuft?", so eine der Kernfragen von Witty, der nach eigenen Angaben schon am 24. August eine Infobroschüre zugespielt wurde zur Bewerbung des neuen "Advent im (Kur)Park".
Weiters wollte sie folgendes wissen: "Warum kauft die Stadt Baden um 400.000 Euro Steuergeld 25 neue Adventhütten und lässt sich dann von den Mietern pro Advent nur 300 Euro zurückerstatten? Bis sich der Ankauf der Hütten unter diesen Bedingungen amortisiert, müssten 39 Jahre vergehen. Die Nutzungsdauer solcher Hütten beträgt ja nur zehn Jahre. In Bezug auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit würde ich sagen: durchgefallen", so Witty.
Sie kritisierte darüber hinaus die neuen Hüttenpreise im Kurpark, die sich um das "bis zu Zwölffache" verteuern. Die Beauftragung von Vision05 mit dem Kurpark-Management sei ohne notwendigen Gemeinderatsbeschluss erfolgt, das sei "inflationär und verachtend gegenüber dem höchsten Gremium der Stadt." Ihr Fraktionskollege Stadtrat Jowi Trenner verwies darauf, dass Witty in einem langen Brief an die Stadtregierung Vorschläge gemacht hatte, den "Advent in Baden noch zu retten", um der Gefahr, dass die neuen Hütten nicht rechtzeitig fertig würden, da ja das Verfahren noch läuft, vorzubeugen. Sie hätte keine Reaktion bekommen.
Die Verteidiger der Adventreform attackierten ihrerseits Wittys angriffige Rede. Der fraktionslose Gemeinderat Wolfgang Pristou stimmte zwar in der Kritik zu ("es ist vieles schiefgegangen"), wollte aber mit einem "Nein" den Advent nicht generell gefährden. Heftiger schon VP-Gemeinderat Gottfried Forsthuber. "Da wird jedes Detail skandalisiert, aber das Konzept ist super!" Witty solle sich "im Ausschuss austoben, aber nicht 45 Minuten im Gemeinderat".

Ordnungsruf für Forsthuber

Für seine Schlussbemerkung zu Witty "Es wäre sympathischer, wenn Sie nicht dauernd so bissig wären" bekam er einen Ordnungsruf vom Bürgermeister: "Ich habe einen Wunsch ans Christkind, dass wir eine sachliche Debatte ohne persönliche Untergriffe führen."
Wirtschaftsstadträtin Carmen Jeitler-Cincelli sprach von einer "Skandalgeschichte, die's nicht gibt. Der neue Advent in Baden wird eine unglaublich schöne Sache mit sogar zwei Eröffnungen."
Licht ins Dunkel von Wittys Fragen wurde allerdings nicht gebracht. Die Mehrheit aus ÖVP, Grünen, Neos und Pristou segnete den neuen Advent samt Vorgangsweise ab. Dann war die zweistündige Debatte zu Ende.

Stellungnahme Christine Witty: "Lasse mich nicht mundtot machen!"

Stellungnahme Gottfried Forsthuber: "Es gab keinen Ordnungsruf"