Neujahrswünsche der NEOS Baden

Transparenz, Partizipation, mehr Welterbe-Kommunikation

BADEN (Aussendung NEOS). „Das Projekt Weltkulturerbe darf in Bezug auf die mangelhafte Information und Einbindung der Bevölkerung kein zweites Parkraumkonzept werden“, ist NEOS Klubobmann Helmut Hofer-Gruber überzeugt.

Noch nie hat ein Thema nachhaltig so viele Diskussionen in Baden hervorgerufen wie das Parkraum- und Mobilitätskonzept. „Dabei geht es nicht nur um das Konzept per se, sondern vor allem um das (mangelnde) Demokratie- und Partizipationsverständnis der Stadtregierung“, so NEOS Gemeinderätin Gertraud Auinger-Oberzaucher, die nun eine Chance für die Stadtregierung sieht, zu beweisen, dass es auch anders geht.

Bereits in der Gemeinderatssitzung im Dezember äußerte Hofer-Gruber den Wunsch, die wesentlichen Eckdaten transparent darzulegen. „Was bringt der Titel UNESCO Welterbe und was kostet die Umsetzung“, lauteten seine einfach formulierten Fragen, auf die die Stadtregierung sowie der Welterbekoordinator StR Hans Hornyik Antworten schuldig blieben und nur darauf eingingen, dass durch den Titel zusätzliche Bundes- wie Landesförderungen nach Baden fließen würden. „Auch Steuergeld“, stellt der den Steuerzahler_innen verpflichtete Hofer-Gruber nüchtern fest, der das Vorgehen der Verantwortlichen „Salamitaktik“ nennt. Zynisch und intransparent ist auch die Tatsache, dass der im Gemeinderat vorgetragene Bericht des Welterbebekoordinators weder schriftlich vorliegt noch öffentlich gemacht wird. „Da haben sicher viele mitstenographiert“, so Hofer-Gruber leicht sarkastisch.

Gertraud Auinger-Oberzaucher fügt hinzu: „Wir gehen davon aus, dass einiges getan wird für das Weltkulturerbe, aber wir hinterfragen, ob das auch das Richtige ist und dort ankommt, wo es ankommen soll: bei den in Baden lebenden und arbeitenden Menschen sowie allen, die Baden besuchen sollen oder wollen. Sowohl der Welterbebeauftragte als auch der Bürgermeister betonen immer wieder, dass Welterbe das ist, was wir daraus machen. Aber was Baden daraus machen wird, ist nicht zu erfahren. Auch nicht, wie sich alle, die das möchten, einbringen können“

Andere Great Spa Towns of Europe – wie etwa Baden-Baden – beantworten transparent die am häufigsten gestellten Fragen und kommunizieren klar und interaktiv. „Dieser offene Umgang fehlt in Baden. Jetzt wäre die Chance da, das zu ändern und die Badener_innen aktiv zu involvieren“, so Auinger-Oberzaucher, die sich wünscht, dass das Weltkulturerbe kein politisches oder elitäres, sondern ein Thema aller Badener_innen ist.

Unklare ökonomische und touristische Auswirkungen

Im Marketing- und Tourismusplan für 2022 (Seite 14) taucht eine Zahl zur Erwartungshaltung und ökonomischen Bedeutung des Titels UNESCO Weltkulturerbe auf: die Nächtigungen in der gewerblichen Hotellerie sollten um 3 bis 5% gesteigert werden. „Das ist endlich eine konkrete Zahl, an der man sich orientieren könnte und die auch dem entspricht, was in internationalen Studien genannt wird. Allerdings widerspricht sie den Angaben im Management Plan (Seite 84), der 2019 vorgelegt wurde, in dem man von einem Potenzial von mehr als 400.000 Nächtigungen in der gewerblichen Hotellerie ausgeht, was einer Verfünffachung entspräche“, so Hofer-Gruber, der auch die ebenfalls im Management Plan genannte Limitierung auf 1 Million Tagestouristen („in welchem Zeitraum?“) kritisch hinterfragt.

„Wir sehen den Titel Weltkulturerbe als Chance. Allerdings muss diese Chance professionell, partizipativ, effizient und transparent genutzt werden“, sind sich die NEOS Gemeinderäte einig. Und: „Das Prädikat Weltkulturerbe kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Baden eine zukunftsfähige wie nachhaltige Tourismus- und Marketingstrategie benötigt“.