Grüne, ÖVP und NEOS schlagen Alarm:

Wieder Wohnprojekt im Villenviertel von Bad Vöslau geplant

BAD VÖSLAU. Am 24. 9. ist um 19 Uhr Gemeinderatssitzung, coronabedingt im Kursalon. Nicht weit von dort (Oberkirchen-/Sellnerg.) ist ein Wohnprojekt geplant, das die Opposition aus Grünen/ÖVP/NEOS auf die Palme bringt.

Was wird geplant?

Der Bauwerber und Grundstückseigentümer, die Firma Grasl, möchte auf dem 11.500 m2-Areal 5 bis 6 viergeschoßige Wohnblöcke errichten. Es werden 100 Parkplätze benötigt. Davor will Grasl einen Architektenwettbewerb ausloben. Ein Teil des Baugrundes ist noch so genannte Aufschließungszone, für die nun vorläufige Bebauungsbestimmungen festgelegt wurden, allerdings im nicht-öffentlichen Stadtrat und nicht - wie es eigentlich sein müsste - im öffentlichen Gemeinderat. Im Gespräch mit den Bezirksblättern betonte Bürgermeister Christoph Prinz, dass diese Bestimmungen nur "unverbindlich" seien und für den Architektenwettbewerb zur Anwendung kommen sollen. "Weil sonst bauen 17 Architekten irgendwas ohne Richtlinien". Wenn es mit dem Bauprojekt ernst wird (Es wird nach Abschluss des Wettbewerbs ein Siegerprojekt ausgewählt), würden die Bebauungsbestimmungen dann natürlich, wie es Vorschrift ist, im Gemeinderat öffentlich beschlossen, betont der Bürgermeister.
Grüne/ÖVP/NEOS befürchten jedoch, dass die Bebauungsbestimmungen "schleichend und ohne Information der Bevölkerung gelockert" werden sollen, um ein Maximum an Wohnungen zu ermöglichen. Es könnten nach den nun erlaubten Kriterien insgesamt über 160 neue 70 m2-Wohnungen entstehen. In der Anfangsphase war noch von "nur" 60 neuen Wohnungen die Rede.
"Grasl wird nicht einen Wettbewerb finanzieren, wenn die Kriterien später nicht halten."  Grüne/ÖVP/NEOS wollen im Gemeinderat am 24.9. die Bevölkerung "wachrütteln". Sie fordern gemeinsam u.a. die Halbierung des Projektes und mehr Grünraum.

Im folgenden die Aussendung von Grün/Schwarz/Neos im Original vom 19. September 2020

Am Grundstück der G.Grasl GesmbH, Hauptstraße 12/Sellnergasse/Oberkirchengasse in Gainfarn sollen auf rund 11.500 m2 fünf bis sechs 4-geschossige-Wohnblöcke entstehen. Dafür werden etwa 100 Parkplätze benötigt. Das Grundstück liegt in der Schutzzone Villenviertel in einer der schönsten Gegenden in Gainfarn am Übergang in das Erholungsgebiet und in die Weinlandschaft hinein. Angrenzend zu den betroffenen Grundstücken befinden sich denkmalgeschützte Villen der zweihöchsten Kategorie mit ausgeprägtem Gartenanteil samt Altbaumstruktur, die parkähnlichen Charakter aufweisen. Weiters grenzt die Liegenschaft direkt an den Schlosspark samt denkmalgeschütztem Schloss Gainfarn.

Darüber hinaus hat das Land NÖ einen Teil des betroffenen Grundstücks zu „Pflegezone Biosphären Park Wienerwald“ erklärt. Diese Landesentscheidung wurde gegen den Willen des Bürgermeisters Prinz getroffen, um den wertvollen Naturraum nachhaltig zu erhalten.

Die Liegenschaft zwischen Schlosspark (Treppenweg), Oberkirchengasse und Sellnergasse ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet, zum Großteil aber noch Aufschließungszone. Laut NÖ Gemeindeordnung ist es die Aufgabe des Gemeinderates, die Bedingungen für die neue Bebauung festzulegen.

Es ist verständlich, dass die Eigentümer eine möglichst exzessive und lukrative Verwertung wünschen. Der Gemeinderat hat aber auch die Interessen der Stadt, das Ortsbild, die Bedürfnisse der Anrainer, die Verkehrssituation, den Umweltschutz und die Stadtentwicklung im Auge zu haben.

Nun wollen die Eigentümer auf eigene Kosten einen Architekten-Wettbewerb durchführen und haben dafür die Stadtgemeinde gebeten, Bebauungskriterien mitzuteilen. Gewünscht ist eine Bauhöhe von 9 bis 10m. Das ermöglicht eine enorme Versiegelung mit 4-geschossigen Wohnblöcken.

Was machen die Betonierer der Liste Flammer?

Die 5 anwesenden Stadträte der Liste Flammer unter Führung des Bürgermeisters und des Baustadtrates DI Harald Oissner stimmen im nicht öffentlichen Stadtrat am 17.09.2020, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, für den Wettbewerb und legen die Bebauungskriterien, u. a. eine Gebäudehöhe von 9m und eine Geschossflächenzahl (GFZ) kleiner 1 fest. Das heißt, es könnten 4-geschossige Gebäude mit Geschossflächen in Summe nur knapp unter der Grundstücksfläche entstehen – 11.500 m²(!) neue Nutzfläche.

Quizfrage: Wie viele Wohneinheiten zu ca. à 70 m² wären das?

Gegen diesen Versiegelungswahnsinn inmitten unserer Kurstadt stimmten Stadträtin Dr. Eva Mückstein von den Grünen und Stadtrat Karl Lielacher von der ÖVP.

Weitere Verschleierungstaktik der Liste Flammer, damit die Öffentlichkeit davon nichts erfährt

Die Liste Flammer-Stadträte stimmen außerdem gegen den Antrag der Grünen, die Angelegenheit in die Gemeinderatssitzung und damit in die Öffentlichkeit zu bringen. Der Bürgermeister erklärt dazu schriftlich, unseres Erachtens rechtswidrig:

„Hinsichtlich Bau- und Raumordnung - Bebauungsgrundskriterien Grasl-Grundstück:
Dieser Punkt kommt nicht auf die TO des GR. Es handelt sich hiebei lediglich um eine Auflistung von Kriterien zur weiteren möglichen Planung der Fa. Grasl. Diese Kriterien werden im Anschluss an die Fa. Grasl informell – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und derzeit lediglich UNverbindlich – mitgeteilt und haben nur den Sinn, dass die beabsichtigte Planung nicht unnütz mit noch größeren Erwartungen getätigt wird …….
Selbstverständlich ist die Festlegung von Bebauungskriterien für das Grasl-Grundstück der Beschlussfassung des GR vorbehalten und wird auch zum gegebenen Zeitpunkt erfolgen.  Das weiß auch die Fa. Grasl.“

Was heißt denn das? Ein übler Trick, um die Öffentlichkeit von der Diskussion auszuschließen. Die angeblich „unverbindliche“ Beschlussfassung im Stadtrat beinhaltet selbstverständlich die - ausgesprochene oder unausgesprochene - Zusage, letztendlich dafür zu sorgen, dass diese Bebauungskriterien auch tatsächlich im Gemeinderat beschlossen werden. Ansonsten würde sich die Fa. Grasl sicher niemals auf einen kostenaufwändigen Wettbewerb einlassen. Was würde passieren, wenn sich der eine oder andere Liste Flammer-Mandatar doch noch eines Besseren besinnt und die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat nicht zustande kommt?

Dazu Stadträtin Dr. Eva Mückstein von den Grünen:
Die Liste Flammer und dabei besonders der Bürgermeister und der Baustadtrat Oissner werden mit ihrer neuerlichen absoluten Mehrheit immer dreister. Die Bevölkerung soll nicht informiert werden, über die Opposition wird verächtlich drübergefahren. Die Lebensqualität der Anrainer, Klimaerwärmung, Stadtentwicklung, Ortsbild, Verkehrsprobleme. Das spielt alles keine Rolle. Baustadtrat Oissner kann in der Diskussion kein einziges Argument dafür bringen, warum eine solche überdimensionierte Verbauung gut für Bad Vöslau sein soll. Was ist der Grund für eine derart unprofessionelle und brutale Vorgangsweise? Als Erklärung bleibt nur Freunderlwirtschaft – das ist offenbar das Einzige, was in Bad Vöslau noch zählt.

Gemeinderat Peter Lechner von der ÖVP sagt dazu:
Das maßlose Versiegeln in Bad Vöslau muss endlich ein Ende haben. Es werden in unserem Stadtgebiet die schönsten Plätze mit gesichtslosen Bauklötzen versehen. Schutzzonen, sensible Grünräume und (denkmalgeschützte) Parkanlagen haben für die Liste Flammer anscheinend keine Bedeutung mehr. Welche Identität hat Bad Vöslau denn dann noch – die der spekulativen Bauträger? Wir wollen ein nachhaltiges Bad Vöslau mit historischen Wurzeln.

Gemeinderat Alexander Laimer-Netsch von NEOS meint:
Ich bin verwundert, dass bei so einem Thema bewusst auf Transparenz verzichtet wird. Es darf nicht sein, dass Entscheidungen, die das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger in Bad Vöslau betreffen, hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Wir werden uns weiterhin für mehr Transparenz in unserer Gemeinde einsetzen.

Unsere Forderungen

• Maßvolles Bauen und Redimensionierung durch mindestens Halbierung des Projektes
• Bebauungshöhe 6 bis 7 m beibehalten bzw. in der Aufschließungszone neu festlegen
• Geschossflächenzahl < 0,5. Das Grundstück darf nicht total zubetoniert werden. Im neuen Bebauungsplan ist ein Frei- und Grünflächenanteil zu sichern
• Parken verteilt innerhalb des Grundstücks
• Kooperativer und transparenter Planungsprozess unter Einbindung der BürgerInnen, der Stadtgemeinde und des Bauwerbers sowie Architektenwettbewerb in Abstimmung und im Einvernehmen mit den BürgerInnen und der Stadtgemeinde
• Situierung eines einvernehmlich abgestimmten Pflichtenheft für den Architektenwettbewerb mit Jurymitglieder, wo Anrainervertreter, Oppositionsvertreter dabei sind
• Vollinhaltliche Einbindung und Freigabe des Bundesdenkmalamt
• Projektbetreuung durch den Gestaltungsbeirat
• Vollinhaltliche Anwendung der Schutzzonen-Verordnung
• Grundsätzlich: Mehr Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten.
• Bauvorhaben und damit verbundener Zuzug müssen mit den Kapazitäten unserer Bildungseinrichtungen und der örtlichen Infrastruktur abgestimmt werden.
• Wir stellen einen Dringlichkeitsantrag bei der kommenden GR-Sitzung, um die Angelegenheit und diese Forderungen in den Gemeinderat zu bringen. Entscheidungen über die Bebauungskriterien sind Aufgabe des Gemeinderates und dürfen nicht am Gemeinderat vorbeigeführt werden