Bericht der Finanzstadträtin

Zweites Pandemie-Gemeindepaket bringt Baden 3,66 Millionen

BADEN (red). Die Regierung beschloss vor kurzem ein zweites Gemeindepaket, um den Gemeinden in der schwierigen finanziellen Lage, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, zu helfen.
1,5 Milliarden Euro stehen den Gemeinden im Jahr 2021 zusätzlich zur Verfügung. Das Gemeindepaket 2 umfasst drei wichtige Maßnahmen: Einerseits die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro und andererseits Sonder-Vorschüsse im Jahr 2021 auf die Ertragsanteile in Höhe von 1 Milliarde Euro, die von den Gemeinden frühestens ab 2023 zurückzuzahlen sind. Außerdem wird der Strukturfonds im Jahr 2021 um 100 Mio. Euro aufgestockt.

"Stadt profitiert ordentlich"

„Umgerechnet auf die Stadt Baden, bedeutet es, dass die Stadt von diesem neuen Paket ordentlich profitiert, nämlich mit 3,66 Mio Euro im Jahr 2021“, freut sich die Grüne Finanzstadträtin Martina Weißenböck. „Damit erzielen wir nicht nur Liquidität, um unseren Aufgaben nachkommen zu können, dieses Geld bedeutet auch mehr Finanzkraft, um wichtige Projekte auf Schiene bringen zu können. Außerdem gibt es uns auch eine gewisse Planungssicherheit, denn der Sonder-Vorschuss auf die Ertragsanteile bedeutet eine Glättung der konjunkturell bedingten Schwankungen“, erklärt Weißenböck.
Das KIG 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz), welches am 1.7.2020 in Kraft getreten ist, bleibt auch neben diesem zweiten Gemeindepaket bestehen. Es sieht Zweckzuschüsse im Ausmaß von bis zu 50% der Kosten bei einzelnen Projekten vor. „Baden hat sich bereits Zuschüsse im Gesamtwert von 369.500,- Euro abgeholt, weitere knapp 60.000 Euro sind bereits beantragt“, berichtet die Finanzstadträtin.

Baden gut durch die Krise steuern

„Alle Investitionsprogramme und Finanzierungshilfen für die Gemeinden begrüße ich selbstverständlich“, bekräftigt Weißenböck. „Alles, was die Gemeinde an Finanz- und Wirtschaftskraft zu bieten hat ist in dieser Situation der Pandemie wichtig, um weiterhin an wichtigen, zum Teil nachhaltigen, infrastrukturellen Projekten festhalten zu können und Baden gut durch die Krise zu steuern“.