Baden: Polit-Debatten über "Kraut und Rüben"

BADEN. Auf der regulären Tagesordnung stand als brisantester Punkt der Rechnungsabschluss 2016. Er gibt Auskunft über die finanzielle Lage der Stadt und war im Vorfeld von der ÖVP-Grünen-Neos-Stadtregierung als "weitblickend" verkauft worden. Debattiert wurde dann über schlichtweg alles, also über die sprichwörtlichen "Kraut und Rüben".

Von den Zahlen zur Zukunft

ÖVP-Gemeinderat Herbert Dopplinger eröffnete mit einem vorsichtigen Lob für den Rechnungsabschluss: "Die Richtung stimmt, die Situation ist immer noch schwierig."
Stadtrat August Breininger (wir badener): "Bergauf die Schulden, bergab die Rücklagen, das ist nicht das richtige Signal!" Er kritisierte viele Leerstände und den schlechten Branchenmix im Stadtzentrum, dass der Wunsch der Bevölkerung nach einem neuen Eislaufplatz nicht erfüllt werde, dass die Schulden der Immobiliengesellschaft, einer 100%-Tochter der Stadt, steigen werden. Stadtrat Jowi Trenner kritisierte (einmal mehr) die Kosten für das Polit-Personal, aber: "Wenn man bei der Hundesteuer ein paar Netsch verlieren würde, da schaut man aufs Geld." Und Gemeinderätin Christine Witty (wir badener) legte noch nach: "In 10 Jahren - 2027 wird für Baden kein freudiges Jahr sein. Der Tourismus schwächelt, zwei Hotels stehen zum Verkauf."

Es entwickelte sich in der Folge eine hitzige Debatte um die wirtschaftliche Entwicklung Badens - um Tourismus, Geschäfte und Wohnungen. "Negative Meldungen zur Stadt Baden sind laut allen Statistiken nicht gerechtfertigt", sagt Tourismus-Stadträtin Erna Koprax mit Verweis auf ein Nächtigungs-Plus. Witty kontert: "Im Vergleich zu Wiener Neustadt ist es leicht, besser dazustehen." Stadtmarketing-Obfrau Carmen Jeitler-Cincelli zum Stadtzentrum: "Baden hat in der Konkurrenz zu Shopping Centern und Online-Boom weniger als andere verloren." Und zum Thema Wohnungen sieht die Opposition die Notwendigkeit, Immobilien zu veräußern, um die Stadtfinanzen noch eine Weile stabil zu halten. Koalitionspartner Helmut Hofer-Gruber (Neos) will eine Immobilien-Strategie. "Bin ich im falschen Film?" fragte sich SP-Stadtrat Riedmayer angesichts der weit abschweifenden Debatte.

Gartenschau statt Mittelgang

"Recht abschweifend" ging es dann auch bei August Breiningers Dringlichkeitsantrag zum Thema "Theater-Mittelgang" zu. (siehe auch www.meinbezirk.at/baden) Da wurde nämlich in der Debatte auch gleich nach einem Schuldigen gesucht, warum die Landesausstellung 2010 (Gartenschau) in Baden nicht stattfand. Die ÖVP kritisierte die "wir badener" als einstige "Verhinderer", Christine Wittys Gegenfrage: "Wer hat in der Folge Mandate verloren - die ÖVP oder wir? Die ÖVP." Gemeinderat Pristou kritisierte so nebenbei den baulichen Zustand der Volkshochschule. Kurzum: Der eine oder andere Ordnungsruf "zum Thema" hätte an diesem Abend nicht geschadet.