Hochwasserschutz – mit allen Mitteln

BEZIRK (ebba). Bei einem Treffen in Schalchen am 6. Juli informierten FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. David Schießl und FP-Landesrat Elmar Podgorschek über wichtige Infrastruktur-Themen und Anliegen in Sachen Hochwasserschutz.

Im Hinblick auf die Hochwasserereignisse am 1. Juni 2016, müsse in diesem Bereich wieder einiges vorangetrieben werden. „Ich habe damals festgestellt, dass dort, wo der Hochwasserschutz bereits intakt war, wie etwa beim Rückhaltebecken Sonnleiten, es weniger Probleme gab.“ Uttendorf hingegen, wo die Hochwasserschutzmaßnahmen noch in der Planung sind,war schlimmer betroffen. „Hier verhindern Einzelpersonen das Projekt, indem sie ihre Gründe nicht zur Verfügung stellen. Das Land ist bereit, viel für Ablösen zu zahlen, und der Hochwasserschutz ist für die leidgeprüfte Bevölkerung von Uttendorf sehr wichtig, daher muss damit gerechnet werden, dass wir in so einem Fall alle Rechtsmittel ausschöpfen“, vermeidet Podgorschek, das Wort „Enteignung“ in den Mund zu nehmen.

Die Umsetzung von notwendigen Schutzmaßnahmen mache aber auch jener Umstand schwierig, dass der Bund die Förderungen für den Hochwasserschutz mit Anfang 2016 eingestellt hat. Man wolle den oö. Gemeinden helfen, könne aber nicht. „Anfang September werde ich auf diese Problematik in einem Gespräch mit Umweltminister Andrä Rupprechter aufmerksam machen. Ich hoffe, dass sich der Bund dieser Verantwortung nicht länger entzieht“, so Podgorschek.

Als weiteres wichtiges Thema nannte der Landesrat die Sanierung der Salzach, die sich immer tiefer ins Natura2000-Gebiet eingräbt. „Ein Jahrhundertprojekt, das nicht so sehr am Geld scheitert, als vielmehr daran, dass wir uns mit den Bayern nicht einig werden.“ Hierzu soll es im August einen Runden Tisch mit Vertretern aus Bayern und dem ebenso betroffenen Salzburger Raum geben. Erklärtes Ziel: „Nach dieser Legislaturperiode soll eine Entscheidung für die Sanierung der Salzach fallen.“

Infrastruktur-Themen jetzt anpacken

LAbg. David Schießl ist es als Verkehrsausschuss-Vorsitzender besonders wichtig, dass in Sachen Umfahrung Mattighofen alle Hebel in Gang gesetzt werden. „Ich würde mir von Schalchens Bürgermeister Stefan Fuchs wünschen, dass er nach unserer ausgestreckten Hand greift. Nur wenn Schalchen sich in die Verhandlungen mit einbringt, kann für die Gemeinde so viel wie möglich herausgeholt werden, etwas durch Lärmschutzwände oder Übergänge“, erklärt Schießl. Von den Plänen zur Umfahrung könne jedenfalls nicht mehr abgerückt werden.

Auch im Hinblick auf die Brücke in Tittmoning, die nur mehr eine Lebensdauer von zirka zehn bis 12 Jahren aufweist, müsse man sich jetzt dringend etwas überlegen. „Hier muss gemeinsam mit Bayern eine Lösung gefunden werden.“ Die Verhandlungen gestalten sich aber vor allem aufgrund des Naturschutzes schwierig.

Zum Abschluss fand noch das regionale Verkehrskonzept Erwähnung. „Das wird nicht billig. Aber: Überall dort, wo der öffentliche Verkehr besser ausgebaut ist, sieht man auch, dass sich diese Investitionen für Gemeinden und Bevölkerung auszahlen“, so Schießl.