Leserbrief

Rechtes Gedankengut am Stadtplatz in Braunau

"Eine Gruppe mit dem Namen “Die Österreicher” besuchte am Dienstag, den 9. Mai den Stadtplatz in Braunau. Die Gruppe 'tourt' mit einem Bus durch Oberösterreich. Sie nennen diese 'Remigrationstour', bei der sie rechtsradikales Gedankengut verbreiten wollen. Neben Jakob Gunacker ist auch der rechtsextreme Martin Sellner, ehemaliger Chef der verbotenen Identitären Gründungsmitglied 'der Österreicher'. Martin Sellner stellt die Gleichheit aller Menschen und somit die Menschenrechte in Frage und vertritt mit 'Den Österreichern' die Ansicht, dass die Schattenseiten der Geschichte unseres Landes nicht überbewertet werden sollten.
Dass diese Gruppe neben einigen anderen Städten ausgerechnet auch Braunau als Halt für ihre Tour auswählt, kann kein Zufall sein. Die Gruppe hat es sich zum Ziel gemacht, altes Gedankengut in neuem Gewand zu verbreiten. Sie nennen sich selbst 'Österreichische Patrioten' und warnen vor dem 'Bevölkerungsaustausch'. Motiviert durch das Erstarken von rechten Parteien und Politikern auf Landes- und Bundesebene. 
Zwei Tage nach der berührenden und beeindruckenden Befreiungsfeier des Konzentrationslagers Mauthausen in der Geburtsstadt des Weltverbrechers eine rechtsextreme Kundgebung abzuhalten gleicht einer Verhöhnung der Opfer und einer Provokation gegenüber einer verantwortungsvollen und unverzichtbaren Erinnerungskultur. Das Vergessen ist der erste Schritt zum Neubeginn. Deshalb 'Wehret den Anfängen!'
Eine solche Aktion, bei der augenscheinlich rechtes Gedankengut verbreitet wird, kann nicht als freie Meinungsäußerung abgetan werden. Es ist die gefährliche Verbreitung von Hass und die Abwertung von Menschen, welche wir in der Geschichte Österreichs bereits mit Leid und Elend erfahren mussten. Es ist unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich die Geschichte nicht wiederholt!
Wir, die SPÖ Bezirk Braunau und die Junge Generation Braunau distanzieren sich von jeglicher Art solcher Veranstaltungen und fordern auch den Bürgermeister der Stadt Braunau und die im Gemeinderat vertretenen Parteien auf, hier klar und öffentlich Stellung zu beziehen. Es gibt aus Sicht keine Legitimation und keine Rechtfertigung für eine Ideologie, die die dunkelsten Seiten unserer Geschichte verharmlost und an den Menschenrechten rüttelt.
Zu einer solchen Veranstaltung kann und darf nicht geschwiegen werden!"

Von der Jungen Generation der SPÖ und SPÖ Bezirk Braunau