Neues aus dem Braunauer Gemeinderat

Parkhaus, Citybus, A94: Das bewegt Braunau

Kurz und knapp alles wesentliche aus der Braunauer Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, dem 23. Mai.

Parkhaus: Fertigstellung bis 2021

Das umstrittene Parkhaus in Braunau soll bis Ende 2021 fertiggestellt werden. Um das Projekt auf Schiene zu bringen hat der Gemeinderat nun einen Baurechtsvertrag verfasst. Diesem hat der Gemeinderat zugestimmt - wenn auch nicht einstimmig. FPÖ und Grüne stimmen seit Beginn der Planungen gegen den Bau des 329 Parkplätze umfassenden Hochbaus in der Braunauer Vorstadt. 

Egon-Ranshofen-Wertheimer-Preis: Erstmals Sonderpreis

Jährlich wird in Braunau der Egon-Ranshofen-Wertheimer-Preis an Persönlichkeiten verliehen, die sich im Ausland um die Republik Österreich verdient gemacht haben. Heuer soll Herbert Watschinger den Preis posthum erhalten. Watschinger setzte sich, bereits lange vor "Ärzte ohne Grenzen" ,für die medizinische Versorgung in Afrika ein. Erstmals wird heuer auch ein Sonderpreis verliehen. Dieser geht an die Initiative Eine Welt Braunau.

Heilpädagogischer Sommerhort fix 

Der Gemeinderat hat sich dazu entschlossen in diesem Sommer einen Saisonhort für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf einzurichten. Im Vorjahr hatten die Eltern diese Ferienüberbrückung selbst und auf eigene Kosten organisiert. 

Citybus kommt Gemeinde teuer

Nachdem das Land OÖ plötzlich und ohne Vorwarnung die Kostenbeteiligung für den Braunauer Citybus von 49 auf 33,33 Prozent reduziert hat, muss nun die Gemeinde mit jährlichen Mehrkosten von rund 100.000 Euro rechnen. Der Gemeinderat hat sich entschieden die Kosten zu übernehmen – im Sinne der zahlreichen Fahrgäste und nicht, wie vom Land vorgeschlagen, das Angebot zu kürzen. "Der Citybus ist ein Erfolgsprojekt. Strecken zu streichen um Kosten zu sparen? Da machen wir nicht mit", betont Gemeinderat Manfred Hackl und ergänzt: "Das Land will wohl in der Provinz sparen, um in Linz zu investieren."

A94: Komplette Untertunnelung gefordert

Der Gemeinderat in Braunau unterstützt die Stadt Simbach. Diese fordert für den Ausbau der A94 eine komplette Untertunnelung – und zwar von der Anschlussstelle im Westen (Neue Innbrücke) bis zur Anschlussstelle bei Waltersdorf sowie von Waltersdorf bis zur Gemeindegrenze im Osten. Bürgermeister Johannes Waidbacher betont: "Im Gemeindeamt liegen bereits Unterschriftenlisten auf – diese können auch auf der Website der Gemeinde runtergeladen werden." 

Ranzenberger legt Amt nieder

VP-Gemeinderat Klaus Ranzenberger zieht sich aus der Politik zurück. Das erklärte er in einer ausführlichen Rede im Gemeinderat. "Ich bin einfach kein Politiker und möchte mich wieder mehr familiären und kreativen Dingen widmen." Ranzenberger engagierte sich im Finanz-, Wirtschafts- und Kulturausschuss.