„Situation ist untragbar“
- Die Landtagsabgeordneten Erich Rippl und David Schießl fordern das Land dazu auf, die Gemeinden finanziell zu entlasten.
- hochgeladen von Barbara Ebner
Regionale Abgeordnete kritisieren die Politik des Landes in Sachen Gratiskindergarten.
BEZIRK BRAUNAU (ebba). In einem gemeinsamen Pressegespräch in Mattighofen ließen die Landtagsabgeordneten Erich Rippl (SPÖ) und David Schießl (FPÖ) ihrem Ärger über die aktuelle Kindergartensituation Luft. Die damit verbundene finanzielle Belastung für die Gemeinden sei nicht länger zumutbar „und wird in den kommenden Jahren immer schlimmer werden“, weiß Rippl. Bei der Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2010 hieß es seitens des Landes, dass die Gemeinden durch diese Gesetzesänderung finanziell in keinster Weise belastet und die anfallenden Mehrkosten durch das Land Oberösterreich übernommen werden. „Dem ist aber nicht so. Das Versprechen, dass man uns damals gegeben hat, fordern wir nun ein“, erklärt Schießl. Viele Gemeinden müssten deutliche Abgangssteigerungen beim Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen hinnehmen, manche Gemeinden würden dadurch sogar Abgangsgemeinden.
40 Gemeinden aus dem Bezirk Braunau haben Resolutionen beim Land eingebracht, in denen sie eine Erhebung der tatsächlichen Kosten des beitragsfreien Kindergartens und die Refundierung entstandener Mehrkosten fordern. Wie hoch die Belastung für die Gemeinden ist, zeigt das Beispiel aus Lengau: Der von der Gemeinde zu tragende Abgang beim Kindergarten in den Jahren 2008 bis 2011 ist von 188.956 Euro um 33,88 Prozent auf 252.970 Euro angestiegen. „Von einer Kostenteilung von 60 Prozent Land und 40 Prozent Gemeinde sind wir da weit entfernt“, sagt Rippl. „Landesrätin Hummer sollte die aktuelle Kindergartensituation daher dringend neu überdenken“, betont Schießl.
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