Brigittenau - Politik

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. von Karin Strobl WIEN. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken...

Kommunalkredit-Chef Steinbichler lobt Sparsamkeit der Kommunen, hofft aber auf mehr Investitionen. von Karin Strobl Die Gemeinden haben ihre Aufgaben gemacht und ihre Schulden um 43 Mio. Euro reduziert. Sie sprechen von einer Trendumkehr. Warum? ALOIS STEINBICHLER: „Diese positive Tendenz liegt sogar über unseren Prognosen. Die Finanzschulden sind gesunken. Die Ausgabendynamik, vor allem bei den Personalkosten und der Verwaltung, wurde gebremst. Bei den vorgeschriebenen Kosten für Pflege,...

Nicht-durchgeführte S45-Verlängerungen Seit der Inbetriebnahme der Station Handelskai im Jahr 1996 gibt es regelmäßig Pläne für eine Verlängerung der Vororte-Schnellbahn S45 Richtung Praterkai. Laut dem Wiener Verkehrs-Masterplan 2003 hätte dieses Projekt bereits 2007 umgesetzt worden sein. Im Herbst 2010 hat dann die – ohnehin schon vorsichtige – Ankündigung von SP-Verkehrssprecher Hora, dass man sich gemeinsam mit der ÖBB um die S45-Verlängerung bemühen werde, bei erfahrenen Beobachtern für...

Heute, am 25.01.2013 ist der Stichtag zur Abgabe der Wahlvorschläge für kandidierende Listen bei den NÖ Landtagswahlen 2013 gewesen. Was die meisten Menschen wahrscheinlich nicht wissen: Listen, die noch nicht im Landtag vertreten sind, müssen für eine Kandidatur pro Bezirk jeweils 50 vom Gemeindeamt beglaubigte Unterstützungserklärungen von Bürgern sammeln, um überhaupt kandidieren zu können. Einzige Liste, welche diese äußerst hohe Hürde in allen 21 Bezirken geschafft hat, ist das Team...

Die vierfache Olympia-Teilnehmerin Anja Richter im bz-Interview über die Bewerbung Wiens für die Sommerspiele 2028. Waren Sie überrascht, dass die Wiener über die Olympia-Bewerbung bei der Wiener Volksbefragung (7. bis 9. März) abstimmen können? ANJA RICHTER: „Ja, da Wien bisher noch keinen so starken Fokus auf den Leis­tungssport gelegt hat. Ich finde es ein tolles Signal. Mich hat aber durchaus überrascht und verwundert, dass sich viele Sportfunktionäre dagegen ausgesprochen haben. Für Wien...

Entgegen der Berichterstattung in den meisten Massenmedien ist die Bewegung gegen eine Berufsarmee und für ein Miliz-Mischheer sowie Zivildienst sehr breit. 4 Parlaments-Parteien und eine große Zahl von Medien, die sich sonst spinnefeind sind (z.B. Kronen-Zeitung und Profil) trommeln seit Wochen heftig für ein Berufsheer. Oft wird der Eindruck vermittelt, dass nur 2 Parlamentsparteien und wenige Medien für das Miliz-Mischheer und den Zivildienst sind. In Wirklichkeit setzen sich die meisten...

Pro Jahr leisten 3.000 Männer in Wien Zivildienst. Die meisten davon sind im Rettungswesen. Bei der Befragung am 20. Jänner entscheiden die Österreicher nicht nur über die Zukunft des Bundesheeres, sondern auch über jene des Zivildienstes. Hier die wichtigsten Fakten dazu: 1. Wie viele Zivildiener gibt es in Wien? 2011 leisteten 3.007 Männer den Zivildienst in Wien ab. Österreichweit waren es insgesamt 13.510. 22,3 Prozent verrichteten den Dienst also in der Bundeshauptstadt. 2. Wo werden die...

Nicht Deutsch sei das Problem, sondern der falsche Umgang mit Mehrsprachigkeit, so Experten. 54 Prozent der Wiener Volksschüler sprechen nicht Deutsch als Muttersprache. Margareten führt mit 89 Prozent, Schlusslicht ist Hietzing mit 22 Prozent. Zahlen, die die Debatte um Sprachförderung vor Schuleintritt anheizen. Experten warnen aber vor übereilten Schlüssen: "Deutsch als Bildungssprache ist wichtig, doch genauso wichtig ist der Umgang mit Mehrsprachigkeit", erklärt der Sprachexperte...

Bei Naturkatastrophen rücken unsere Soldaten aus. Wäre das auch ohne Wehrpflicht zu bewältigen? (bar/kp). Wasser, Sturm, Schnee oder Feuer: Bei so genannten Elementarereignissen unterstützen unsere Soldaten die Helfer vor Ort. Die bz beantwortet die wichtigsten Fragen: 1. Wie viele Assistenzeinsätze musste das Bundesheer bisher bewältigen? Seit 2001 leisteten die Helfer österreichweit 233.645 Stunden im Jahr. Der letzte Einsatz für Wien war 2007. Der Orkan Kyrill wütete damals über der...

1976 stürzte der Donauübergang ein – 5.500 Soldaten rückten aus. 1. August 1976, 4.43 Uhr morgens: 4.000 Tonnen Stahl und Beton krachten völlig überraschend in die Donau. Der Einsturz der Reichsbrücke gehört zu den Marksteinen der Wiener Chronik – und auch zu jenen des Bundesheeres. 130.312 Mannstunden Denn der Einsatz des Bundesheeres zur Bergung der 240 Meter langen Brücke und zur Errichtung einer provisorischen Brücke gilt bis heute als Paradebeispiel eines gelungenen Assistenzeinsatzes bei...

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben aufgeholt, die Mehrheit ist ihnen damit noch nicht sicher. von Karin Strobl WIEN. Das Superwahljahr 2013 hat begonnen, damit sind auch politische Umfragen hoch im Kurs. Oekonsult hat 1.000 Bürger befragt, wem sie – wären kommenden Sonntag Nationalratswahlen – ihre Stimme geben würden: Hier konnten die Regierungsparteien im Vergleich zum 3. Quartal 2012 zwar Prozentpunkte gutmachen, die Mehrheit haben sie (siehe Grafik) jedoch knapp verfehlt: Zusammen...

PERG, LINZ, WIEN (zin). 2018 herrscht Pflegenotstand in Oberösterreich, wenn nicht sofort was passiert. Die Polytechnische Schule Perg hat die Antwort, die erprobte Lösung und einen Lehrplan: Pflege-Lehre und Fachschule für Pflegeberufe nach dem Poly. Die Entscheidung liegt beim Bund in Wien. „Ab 2018 kann Oberösterreich die Nachfrage an Pflegekräften nicht mehr decken, wenn nicht rechtzeitig für Personal vorgesorgt wird. Der Landtag fordert daher einstimmig die Entwicklung eines modularen...

WIEN (kast). "Die landesweit rund 100 Kasernen sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren", betont WKO-Präsident Leitl. In regionalen und in strukturschwachen Gebieten brauche die Wirtschaft diese Impulse. Bauleistungen, Instandhaltungsmaßnahmen, Reinigungsdienste, aber auch Lebensmittel-Nahversorger – sie alle profitieren von den Heeresstandorten. "Allein in den Infrastrukturbereich wurden 2009 und 2010 je 65 Millionen Euro investiert", rechnet Leitl vor. Die regionale Wertschöpfung der Kasernen, von...

Bundespräsident Heinz Fischer gibt sich zur Volksbefragung über die Wehrpflicht bedeckt. Waren Sie schon beim „Punsch-O-Mobil“? (Die SPÖ tourt mit einem roten Wagen durchs Land, um für das Profiheer zu werben, Anm. Red.) HEINZ FISCHER: „Nein.“ Schauen Sie noch vorbei? „Nein.“ Werden Sie am 20. Jänner zur Volksbefragung gehen? Wenn ja, wie werden Sie abstimmen? „Ich gehe zur Volksbefragung und werde dazu aufrufen, hinzugehen. Wie ich abstimme, ist mein Wahlgeheimnis.“ In der Wehrpflicht-Debatte...

Herr Bürgermeister Hartl! Waren Sie heute Nacht in der Mette? Hatten Sie mit ihrer Familie (bei gutem Essen, in der warmen Stube, vor dem Flat Screen bei der "Licht-ins-Dunkel"- Sendung und bei brennenden Kerzerln am Christbaum und bei "Stille Nacht, Heilige Nacht...") einen schönen Heiligen Abend? Naja, sicherlich! Und haben Sie eigentlich eine Ahnung (nein, ich glaube nicht!), wie es Menschen geht, die aus ihrer Heimat flüchten mußten (Ah, Sie bezweifeln das "Müssen"), wenn sie hier in Europa...

WIEN, PERG, PABNEUKIRCHEN (zin). Im Presseclub Concordia präsentierte die Online-Partei Österreichs (OPÖ) ihre Partizipationsplattform/Abstimmungsseite. „Über die Webseite hat jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit, Ideen einzubringen und über Vorschläge anderer Bürger sowie über Anträge aus dem Parlament abzustimmen“, informierte Parteichef Christian Obermayr, ein gebürtiger Pabneukirchner und Werbeunternehmer in Perg. Noch in diesem Winter sollen die Ergebnisse der Abstimmungen monatlich an...

Die neue Partei Team Stronach und der U-Ausschuss haben 2012 für gehörige Turbulenzen gesorgt. WIEN. Bevor es ins Super-Wahljahr 2013 geht, lohnt sich noch ein Blick zurück: U-Ausschuss, die Gründung von Team Stronach und zwei vorgezogene Landtagswahlen – aufgrund von Skandalen – haben in der Politik für heftigen Wellengang gesorgt. So gaben im Jänner laut einer Umfrage von Oekonsult 30,1 Prozent an, die FPÖ treffe die richtigen Entscheidungen für unser Land. Diese Stimmung konnten die Blauen...

Ein Öffi-Jobticket wünscht sich Maria Vassilakou vom Bund; eine 100-Euro-Jahreskarte vom Christkind. Die grüne Vizebürgermeisterin im Interview mit der bz-Wiener Bezirkszeitung. Sie fordern derzeit den Bund ordentlich heraus – und zwar mit der Mietobergrenze von sieben Euro und dem Öffi-Jobticket. Wollen Sie ins Parlament? MARIA VASSILAKOU: „Nein, mich wird man in Wien nicht so schnell los (lacht).“ Das Jobticket ist eine Art Pendlerpauschale für Öffi-Benutzer. Was sind die Eckpunkte? „Die Idee...

(si). Vor einem Vierteljahrhundert zog die Ökopartei erstmals ins Bezirksparlament ein. Aus diesem Anlass wird im Bezirksparteilokal in der Hannovergasse 13 am 12.12. (19.30 Uhr) eine Ausstellung gezeigt. Zu sehen sind Dokumente und Gegenstände aus den Anfangsjahren - vom ersten Antrag zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Brigittenau bis zu von Manfred Deix gestalteten Wahlplakaten der Vorgängerorganisation "Alternative Liste". "Die Grünen im Bezirk haben sich immer für...

Die Ministerin setzt auf direkte Demokratie und hofft bei der Volksbefragung auf rege Beteiligung. von Karin Strobl Bei der Volksbefragung über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht können auch Stimmen via Briefwahl abgegeben werden. Glauben Sie, dass sich dies auf die Beteiligung positiv auswirken wird? MIKL-LEITNER: „Ich glaube, dass die Briefwahl sicherlich eine Motivation für die Bevölkerung ist, ihre Stimme abzugeben. Doch die Möglichkeit der Briefwahl muss erst richtig gelernt sein.“...

Lärmärgernis oder his-torisches Zeugnis: Über die Bedeutung der 14,9 km langen Höhenstraße streitet die Stadt Wien mit dem Bundesdenkmalamt schon seit Jahren. Der Grund: Als öffentliches Gut war die 1935 eröffnete Straße automatisch unter Denkmalschutz, 2010 wurde das Gesetz geändert, der Schutz entfiel damit. Seither bemüht sich das Bundesdenkmalamt um einen solchen. Richard Wittasek-Dieckmann: "Wir wollen die gesamte Straße unter Schutz stellen." Bis Ende 2012 führt die MA 28 Messungen an...

FPÖ: 13.000 Anrufe mehr bei der Kundenhotline zeige: Der Bedarf einer Schlichtungsstelle wachse. Probleme mit der Waschküche, Unklarheiten bei den Betriebskosten: Die Hotline von Wiener Wohnen wird derzeit von 53 Mitarbeitern des Wiener Wohnen Kundenservice betreut. Der Andrang ist enorm: Im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr stiegen die Anfragen im ersten Quartal 2012 um 13.000 auf 280.000 – eine Steigerung von fünf Prozent. Handlungsbedarf orten die Blauen: "Wiener Wohnen braucht eine...

Am 26.10.2012, dem österreichischen Nationalfeiertag, hat es am Wiener Stephansplatz eine Protestkundgebung gegen die EU gegeben. Organisiert ist sie von einigen Organisationen und Einzelpersonen worden. Diese Kundgebung war gleichzeitig auch der Auftakt zu monatlichen EU-Protestkundgebungen am jedem 26. des Monats, welche bis auf weiteres stattfinden. Die Kundgebung Auf der Nationalfeiertags-Demo ist ein breites Spektrum von Themen behandelt worden, auf die sich der EU-Beitritt Österreichs...