Brigittenau - Politik

Eine „fahrradfreundliche Straße“: Das wünscht sich eine Bürgerinitiative für die Wasnergasse. „Wir wollen weniger Verkehrsaufkommen und eine geringere Geschwindigkeit inder Wasnergasse“, erklärt Elke Ziegler die beiden Ziele der „Initiative Wasnergasse“. Derzeit teilen sich dort Fußgänger und Radler einen gemeinsamen Geh- und Radweg entlang der Augartenmauer – was oft zu Konflikten führt. „Alle, die sich schnell fortbewegen, gehören auf die Straße“, fordert Ziegler. Und das seien auch die...

„Unsere kleine Schule“ nennt Direktorin Johanna Kirchmayer die neuen Containerklassen der Wiener Mittelschule am Leipziger Platz. Am „Tag der Wiener Schulen“ wurden die neuen Klassenzimmer ganz offiziell eröffnet. Mit dabei waren Bezirksvorsteher Hannes Derfler (hinten links), Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (Mitte) und Gemeinderätin Tanja Wehsely (hinten rechts). Die Jugendlichen freuten sich jedenfalls über den Besuch.

Auch in der Brigittenau soll das kleine Glücksspiel verschwinden. (sh). Wenn es eine Branche gibt, die von der Wirtschaftskrise nichts spürt, dann sind das wohl die Spiellokale. Vor allem das „kleine Glücksspiel“ lässt die Kassen klingeln und die Betriebe mit Automaten auch in der Brigittenau überall aus dem Boden sprießen. Ab 2015 will die Stadt Wien die Automatenlizenzen jedoch nicht mehr erneuern. Jugendliche gefährdet „Gerade für den Jugendschutz ist diese Maßnahme wichtig, weil 40 Prozent...

2010 gab es keine Weihnachtsbeleuchtung. Eine Initiative soll sie in diesem Jahr retten. „Im letzten Jahr gab es das erste Mal seit rund 40 Jahren keine Weihnachtsbeleuchtung auf der Wallensteinstraße“, sagt SP-Bezirkschef Hannes Derfler. Darum hat er jetzt die Initiative ergriffen und einen Brief an die Gewerbetreibenden ausgeschickt. Der Inhalt: ein Aufruf, sich an den Kosten der Beleuchtung zu beteiligen. Über 11.000 Euro notwendig Rund 120 Kaufleute gebe es auf der Wallensteinstraße, meint...

Techniker favorisieren in einer Studie die Einbahnlösung. Jetzt soll noch eine Untersuchung folgen. Fußgänger-Zone, Shared-Space oder doch eine Einbahn, darüber streiten derzeit die Experten. Insgesamt 13 Varianten hatten die Ziviltechniker von arealConsult unter die Lupe genommen, sechs davon kamen in die engere Auswahl. Den ersten Platz errang dabei die Einbahnregelung stadtauswärts, den letzten eine Kombination aus Fußgängerzone und Einbahnen. Doch nun soll noch eine weitere Studie folgen....

In der Wiener Mittelschule am Leipziger Platz gibt es jetzt Mobilklassen. Die Schüler freuen sich. Wer das Wort „Containerklasse“ hört, denkt vermutlich an arme Kinder, die in hässlichen, aufgeheizten Räumen sitzen müssen. Von außen sehen die rot-weißen Container tatsächlich nicht besonders einladend aus. Betritt man aber die neuen Räumlichkeiten der Wiener Mittelschule (WMS) am Leipziger Platz, eröffnet sich ein ganz anderes Bild. Sportplatz nebenan Auf zwei Stockwerken bekommen die...

Bezirk plant bei vier Eingängen zum Augarten eine Neugestaltung „Ziel ist, dass die Radfahrer vor den Eingängen abgelenkt werden“, erklärt Bezirksvorsteher Hannes Derfler (SP). Der Grund: Radler sind auf dem Geh- und Radweg entlang der Wasnergasse meist recht schnell unterwegs. Da kann es schon einmal zu Konflikten mit Fußgängern kommen. Bremsende Pflastersteine Nach einem Lokalaugenschein mit der MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) hat sich der Bezirk...

Einsatz und Gewinn sind im kleinen Glücksspiel beschränkt – dennoch gibt es Lücken. Der Begriff „Actiongame“ ist unter Spielern wohlbekannt: Gewinnversprechen werden nämlich von den 4.800 Spielautomaten, die unter das Landesgesetz fallen, nicht nur in Euro gemacht. Zusätzliche Spiele, so genannte Actiongames, werden ebenfalls in Aussicht gestellt. Grenze überschritten „Damit wird aber der Wert des Gewinns gesteigert und überschreitet die im Gesetz festgelegte Grenze“, so ein Experte, der anonym...

Maria Vassilakou verhandelt mit den Bezirken über die Umsetzung. Endspurt für die „fahrradfreundlichen Straßen“ in Wien: Jüngst präsentierte die Grüne Verkehrsstadträtin den Bezirksvorstehern elf mögliche Varianten, wo sie umgesetzt werden könnten (siehe „Zur Sache“). Nun wird darüber verhandelt, welche dieser Straßen als Pilotprojekt starten soll. Eingerichtet werden sie, um den Fahrradverkehr in der Stadt zu erleichtern: Das Nebeneinanderfahren mit dem Rad ist auf diesen Routen gestattet, man...

Gastrobetriebe auf dem Hannovermarkt wollen längere Öffnungszeiten. Ob sie kommen, ist fraglich. „Wichtig ist, dass man den Leuten einen Anreiz gibt, herzukommen“, sagt Manuela Jordan, Obfrau der ARGE Hannovermarkt. Und damit es den gibt, hätte Jordan gerne längere Öffnungszeiten für ihr Lokal – am liebsten bis 24 Uhr. Diskussion um Bedarf Die derzeitige Lage: Standler dürfen am Hannovermarkt von sechs bis 19.30 Uhr offen haben, Gastrobetriebe bis 21 Uhr. Bei einem Marktbeirat im Frühjahr wurde...

Rebellische SP-Sektion gibt nicht auf – Kleines Glücksspiel soll fallen SP-Klubobmann Schicker behauptet, ein generelles Verbot sei unmöglich. Warum? MICHAEL HEILING: „Es gibt Automaten, die nach dem Landesgesetz aufgestellt werden, und Terminals, die dem Bundesgesetz unterliegen. Die Höchstgrenze im Bund liegt bei 5.000, davon sind die Landesautomaten aber unberührt. Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg haben auch keine Landes-Automaten.“ Derzeit laufen in Wien Verhandlungen über ein neues...

Kampf der Löwin gegen die neue Sperrstunden-Regelung: Stenzel will Lokalbesitzer zur Kasse bitten. Die kleinen Lokale mitten im Wohngebiet, die seit Anfang September bis sechs Uhr morgens geöffnet haben dürfen, machen der City-Chefin zu schaffen. "Natürlich muss sich die Jugend unterhalten, aber die neue Verordnung ist bürgerfeindlich“, sagt Stenzel, die nun finanzielle Unterstützung für lärmgeplagte Anrainer fordert. Die Wirtschaft solle einen Fonds gründen und für neue Wohnungen aufkommen....

Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) kennt die Routen der Nachtschwärmer aus eigener Erfahrung. von Sebastian Baryli Verlängerung der Sperrstunde für Diskotheken: Haben Sie als Gewerkschafterin keine Probleme damit? SANDRA FRAUENBERGER: „Das ist nur dann in Ordnung, wenn auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaut wird. Ich gehe davon aus, dass Arbeitszeitregelungen eingehalten werden und es entsprechende Entlohnung gibt. Es darf nicht zum Nachteil der Beschäftigten sein.“ Wie laufen...

Um jedes Dezibel mehr oder weniger wird bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gerungen. 19,6 Mio. Passagiere und 146 Flugbewegungen im Jahr: Der Betrieb des Flughafens Wien-Schwechat hat lautstarke Begleiterscheinungen. Bei der öffentlichen Verhandlung der UVP zum Bau der dritten Piste 11R29L, die bis Mittwoch gedauert hat, ging es um die Neuverteilung der Lärmzonen. „Für jedes Siedlungsgebiet ist es legitim, zu sagen, dass man nicht mehr Lärm wolle“, erklärt Wolfgang Hesina vom...

Müll, Wasser, Strom und Gas: Finanzieller Druck auf Haushalte steigt Markus H. ist verzweifelt: Gemeinsam mit seiner Frau und zwei Kindern bewohnt er eine 69 Quadratmeter-Wohnung in Simmering. Sein Einkommen als Automechaniker reicht gerade, um über die Runden zu kommen. Ab 2012 wird das noch schwieriger: Die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll ziehen in Wien kräftig an. 94 Euro mehr muss er pro Monat künftig hinlegen. 1. Wasser: Statt 1,30 Euro muss man 1,73 Euro pro Kubikmeter bezahlen. 2....

Ministerium arbeitet an Verschärfung des Psycho-Tests • Wiener Händler auf Barrikaden Neue Testfragen und ein Ende des Prüfungstourismus will Mikl-Leitner erreichen. Durch die Vorfälle in Oslo gerät auch das österreichische Waffenrecht ins Visier: Im zuständigen Innenministerium arbeitet man schon seit Längerem an einer Erneuerung vor allem der psychologischen Überprüfung, wie Rudolf Gollia gegenüber der bz bestätigt. Das sind die Pläne von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): > Die standardisierten...

FP präsentiert Beißstatistik • Ombudsmann skeptisch Pro 1.000 Pitbulls vier Attacken auf einen Menschen, pro 1.000 Schäferhunde sieben und pro 1.000 Golden Retriever sechs: Eine Beißstatistik der Stadt Berlin nimmt die FPÖ zum Anlass, sich auf die Rasseliste der Stadt Wien einzuschießen: „Das belegt, dass es nicht auf die Rasse, sondern auf den Halter ankommt“, so Stadträtin Veronika Matiasek über die Liste jener Rassen, für die ein verpflichtender Hundeführschein notwendig ist....

FP-Stadtrat David Lasar spricht in der bz über seine Reise nach Libyen Von der Stadtpolitik auf das internationale Parkett: David Lasar über seine Mission. bz: Welches Ziel verfolgten Sie mit Ihrem Besuch in Libyen? LASAR: „Die Region wird derzeit destabilisiert, das nützt radikalen Kräften wie der al-Qaida. Wir warnen vor einem iranischen Modell: Der Ruf nach Demokratie endete dort in einem Gottesstaat. Meine Mission sollte ein Zeichen für den Frieden setzen.“ bz: Gehört das zur Jobdescription...

Wozu gibt es sie noch: Diskussion um nichtamtsführende Stadträte Die SP will sie streichen, die Opposition fürchtet den Verlust von Kontrollrechten. Zwei Mio. Euro in fünf Jahren, so viel würde sich die Stadt sparen, wenn die vier nichtamtsführenden Stadträte gestrichen werden würden. Mit diesem Vorschlag setzte SP-Klubobmann Rudolf Schicker eine hitzige Debatte in Gang. Einsparungen ja, doch nicht auf Kosten der Kontrolle, so der Tenor bei der Opposition. „Man müsste im Gegenzug die Rechte im...

Maria Vassilakou im bz-Interview Seit acht Monaten ist Maria Vassilakou Vizebürgermeisterin. Was sich seither verändert hat, darüber spricht die Grün-Politikerin im bz-Interview. bz: Welche war die größte Herausforderung, auf die Regierungsbank zu wechseln? VASSILAKOU: „Visionen weiter zu verfolgen. Regieren ist mehr als sich nach der Decke zu strecken.“ bz: Haben Sie sich beim Augartenspitz nach der Decke gestreckt? Die Bürgerinitiative kritisierte, dass der Sängerknaben-Saal nicht verhindert...

Konzentration auf Kernaufgaben: Neuer Sicherheitspakt 2011 soll helfen Eine Reform der Blau- und Weißkappler soll die Beamten in Zukunft freischaufeln. Schwerpunktaktionen bei Wettlokalen, mehr Präsenz in den Öffis und einen Ausbau der Kriminalprävention: Um den 15 Punkte umfassenden Sicherheitspakt zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium umzusetzen, ist vor allem Personal notwendig. Die Polizisten sollen daher von Verwaltungsaufgaben entlastet werden: „Die derzeitige Regelung bei der...

Streit um Kosten für die Erkundung des Hohlraums erwartet den Wiener Tierschutzverein (WTV). Nachdem der Parkplatz eingebrochen war und darunter giftiges Mineralöl entdeckt wurde, verlangt nun das Arbeitsinspektorat weitere Hohlraumuntersuchungen. Kostenpunkt: 16.000 Euro. Verwirrung herrscht nun ­darüber, wer die Kosten zu tragen hat. „Die Stadt Wien ist Eigentümer“, argumentiert WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic. „Außerdem wurde im Vertrag festgehalten, dass Schäden, die durch die Altlas­ten...

SP-Wien wollte Kürzungen bei Gemeinderatssitzung Schon im Vorfeld der Sitzungen für den Rechnungsabschluss 2010 kam es zum politischen Schlagabtausch. Die SPÖ-Wien wollte für die Tagungen am Montag und Dienstag die Redezeit von derzeit 40 Minuten pro Mandatar noch weiter beschränken. „So hätten wir den Sitzungsmarathon verhindern können“, heißt es dazu von der SPÖ-Wien. Die freiheitliche Fraktion im Gemeinderat verhinderte dies jedoch: „Damit wollte man Kritiker aushebeln“, so deren Klubchef...

Tauziehen um Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, dessen Fall die Justiz seit Jahren beschäftigt: Der Ex-Diplomat kämpft gegen seine Auslieferung von Wien in sein Heimatland. Dort drohe ihm der Tod, wie er behauptet. Der Politkrimi um den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien ist um Facetten reicher: Seit vier Jahren tobt ein diplomatischer Krieg zwischen Kasachstan und Österreich. Während der kasachische Präsident Nasarbajew versucht, seines Schwiegersohns im Ausland habhaft zu werden, will...