Bundesheer wird an die Grenze geschickt

HEILIGENKREUZ/EISENSTADT. Vergangenen Montagvormittag gaben fast alle Parteien in eilig einberufenen Pressekonferenzen ihre Positionen zur aktuellen Flüchtlingslage bekannt.
LH Hans Niessl, der sich am Grenzübergang Heiligenkreuz ein Bild von der dramatischen Entwicklung am Grenzübergang machte, forderte unter anderem den Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

2.200 Soldaten

Fast zeitgleich kündigte Bundeskanzler Werner Faymann in Wien an, dass rund 2.200 Bundesheersoldaten an den Grenzen zu Ungarn, Slowenien und Kroatien zum Einsatz kommen. Der Schwerpunkt des Assistenzeinsatzes soll jedoch bei der humanitären Hilfe im Inland liegen.

Temporäre Grenzkontrollen

Auch eine weitere Niessl-Forderung – nämlich die Einführung von temporären Grenzkontrollen – wurde vom Bundeskanzler und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekannt gegeben. „Der ungeordnete Übergang über die Grenze kann so nicht mehr stattfinden“, meinte Mitterlehner.

Niessl-Kritik

Für LH Hans Niessl kommen die Maßnahmen zu spät. „Ich darf in Erinnerung rufen, dass ich wichtige Forderungen an den Außenminister gerichtet habe – nämlich die stichprobenartigen Grenzkontrollen, härtere Strafen für Schlepper und eine europäische Flüchtlingsquote. Jetzt auf diese Situation zu reagieren ist einfach zu spät, das zeichnet sich alles seit einem halben, dreiviertel Jahr ab.“

FPÖ: Lückenlose Kontrollen

Für LHStv. Johann Tschürtz sind temporäre Grenzkontrollen nicht ausreichend. „Ich fordere lückenlose Grenzkontrollen. Illegale Grenzgänger müssen sofort zurückgewiesen werden“, so Tschürtz, der außerdem fordert, dass das Dublin-Abkommen umgesetzt wird. Dieses sieht vor, dass die Asylanträge im ersten EU-Land bearbeitet werden müssen, das die Flüchtlinge betreten.

Regierung soll zurücktreten

Erschrocken zeigt sich Tschürtz über die „Handlungsunfähigkeit“, die Faymann und Innenministerin Mikl-Leitner in den vergangene Wochen gezeigt haben.
„Deshalb muss die gesamte Bundesregierung zurücktreten und sofort Neuwahlen stattfinden“, so der Landeshauptmannstellvertreter.

ÖVP: Flüchtlingskoordinator

Die ÖVP kritisiert, dass es keine landesweite Koordination der vielen privaten Flüchtlingsinitiativen gibt. Klubobmann Christian Sagartz weist darauf hin, dass immer öfter Menschen mit Sachspenden von den Hilfsorganisationen abgewiesen werden, weil ihre Lager voll sind. Nur wenige Tage später würden exakt jene Spenden wiederum dringend gebraucht.
„Es ist daher höchste Zeit einen landesweiten Koordinator einzurichten, der solche Daten zentral sammelt, Informationen weitergibt und Lagerbestände auf einen Blick hat“, sagt Sagartz.

Koordinationsstab

Das Land Burgenland hat in der Landessicherheitszentrale unter der Leitung von Ronald Reiter einen Koordinationsstab eingerichtet. Dazu Reiter: „Seit 4. September haben 55.000 Flüchtlinge in Nickelsdorf und 4.500 Flüchtlinge im Bezirk Jennersdorf die österreichisch-ungarische Grenze überschritten. Es wird derzeit ein Gemeindeinformationspaket erstellt, mit dem Gemeinden grundsätzliche Informationen – unter anderem zu den Mindeststandards bei der Unterbringung, dem Durchgriffsrecht des Bundes und der Grundversorgung – erhalten“.