EU-Reise

Burgenland kämpft in Brüssel für regionale Fördergelder

In Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stattete Landesrat Heinrich Dorner der EU-Hauptstadt Brüssel einen zweitägigen Arbeitsbesuch ab. Am Programm standen Gespräche über die Zukunft der Regionalpolitik, Geld, Asyl und Katastrophenschutz.

BURGENLAND / BRÜSSEL. Laut den Plänen der EU-Kommission sollen ab 2028 die Fördergelder an die Nationalstaaten und nicht an die Bundesländer überwiesen werden. Von dort sollen die Gelder zentral an die Regionen verteilt werden. Für Österreich sind laut Kommission rund 10,3 Mrd. Euro vorgesehen, davon ca. 900 Mio. Euro für Migration und Sicherheit. Der restliche Betrag stehe flexibel für Maßnahmen in Kohäsion, Landwirtschaft, Aquakultur und ländliche Entwicklung zur Verfügung.

"Förderungen müssen Regionen stärken"

Landesrat Heinrich Dorner führte dazu Gespräche mit dem Kabinett von Regionalkommissar Raffaele Fitto und unterstrich die Rolle der Regionen: „In den bisher am Tisch liegenden Verordnungsentwürfen der Europäischen Kommission wird das bisherige Fördersystem vollständig verändert, die Rolle der Regionen würde stark geschwächt. Auch die letzte Woche von Kommissionspräsidentin Von der Leyen präsentieren Anpassungen ändern nichts an unserem klaren Standpunkt: Trotz neuer Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, darf die Regionalpolitik nicht darunter leiden! Die Förderungen müssen auch weiterhin die Regionen stärken und so direkt bei den Menschen ankommen“, betonte der Landesrat, der rund fünf Jahre lang das Burgenland im Ausschuss der Regionen vertreten hat.

Katastrophen kennen keine Landesgrenzen

Auf der Tagesordnung stand zudem der Besuch des Europäischen Katastrophenschutzes. Die Zentrale überwacht und koordiniert internationale Hilfseinsätze wie Brandkatastrophen, Überschwemmungen oder Kriegshandlungen. „Das Burgenland war erst im letzten Jahr mehrfach von starken Unwettern und Überschwemmungen betroffen. Nachdem Naturkatastrophen keine Landesgrenzen kennen, ist es notwendig und sinnvoll, sich laufend überregional und international abzustimmen“, unterstrich Dorner und zeigte sich angetan von den Ausführungen über die Bekämpfung von den Waldbränden in Griechenland 2025.

Hier kamen Einsatzkräfte aus Niederösterreich zum Einsatz. Der für die Feuerwehren zuständige Landesrat möchte nun mit Experten des Landesfeuerwehrverbandes klären, ob auch Feuerwehrleute aus dem Burgenland zu solchen Einsätzen entsandt werden. Dorner schlug auch vor eine neue Förderschiene aufzubauen, um ähnliche Standards puncto Ausrüstung und Ausbildung für Katastrophenhilfsdienst-Einheiten zu etablieren. 

Thema Asyl und Migration

Zum Abschluss der Brüssel-Reise traf Dorner mit dem für Asyl und Migration zuständigen österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner zusammen. Der Landesrat verwies bei dem Treffen auf die spezielle Situation des Burgenlands, das durch seine fast 400 Kilometer lange Grenze zu Ungarn besonders von Migrationsbewegungen betroffen ist.

„Seit 2015 sind rund 450.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen, 90 Prozent davon über die burgenländische Grenze. Es braucht einen klaren und konsequenten Kurs in Österreich und in der EU, so wie er im Burgenland gefahren wird - denn die illegale Migration muss endlich nachhaltig eingedämmt werden“, betonte Dorner, der in dem Zusammenhang die Forderung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer jährlichen Asylobergrenze von 10.000 bekräftigte. Außerdem müssten Verfahrenszentren außerhalb Europas geschaffen werden – hier gehe aber wie beim Thema Rückführungsabkommen wenig bis nichts weiter.

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