SPÖ Burgenland fordert Neuwahlen

„Das Land vom türkisen Würgegriff befreien“

Burgenlands Sozialdemokraten fordern Neuwahlen auf Bundesebene. SPÖ-Spitzenkandidat soll jene Person werden, die die größte Chance hat, Bundeskanzler zu werden. Kritik kommt von der ÖVP Burgenland, aber auch aus der eigenen Partei.

BURGENLAND. Für Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist die Bundesregierung „de facto handlungsunfähig“. Als Beispiele nennt er unter anderem das „desaströse Corona-Management“, einen Innenminister, „der mittlerweile durch seine Nichtstun zum öffentlichen Sicherheitsrisiko geworden ist“ und einen Finanzminister, „der am Rand der Amtsunfähigkeit ist“.

„Neuwahlen sind die einzige Alternative“

Deshalb sehen Burgenlands Sozialdemokraten in Neuwahlen „die einzige Alternative, um dieses Land vom türkisen Würgegriff und von der Lähmung zu befreien.“
Fürst ist jedoch klar, dass Neuwahlen nur mit Zustimmung der Grünen möglich sind: „Wenn die Grünen nicht kapieren, dass es hier um die Republik geht, dann setzten sie sich mit auf die Anklagebank, weil sie dieses türkise – scheinbar korrupte – System stützen und schützen“, so der Landesgeschäftsführer.

Wer soll Spitzenkanddiat werden?

Auf die Frage, wer für die SPÖ als Spitzenkandidat ins Rennen gehen soll, meint Fürst, dass dies die Gremien entscheiden sollen. Wenn es nach ihm gehe, „dann wäre die Sozialdemokratie gut beraten, mit dem Spitzenkandidaten ins Rennen zu gehen, der die größte Chancen hat, die Nummer 1 in Österreich zu werden.“ Um diese Person zu ermitteln, könnte man sowohl ein Meinungsforschungsinstitut heranziehen als auch die Mitglieder befragen.
Ob Doskozil ein chancenreicher Spitzenkandidat sei?  – Fürst: „Ich bin Landesgeschäftsführer und kann mir nichts anderes wünschen, als das Landeshauptmann Doskozil im Burgenland bleibt.“

ÖVP: „Doskozil soll seine Hausaufgaben erledigen“

ÖVP Burgenland-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas fordert in einer Aussendung, dass Landeshauptmann Doskozil „endlich seine Hausaufgaben erledigen, und nicht mit der Bundespolitik liebäugeln soll.“  Dazu zähle „die Pleitenacht der Commerzialbank“, die „Skandale rund um die landeseigenen Gesellschaften FMB und BELIG“ sowie das Chaos in der Finanzbuchhaltung des Landes. „Die SPÖ-Alleinregierung hat kein Interesse, diese Fälle aufzuklären. Im Gegenteil, es ist ihr sogar jedes Mittel Recht, die Kontrollarbeit der Opposition zu behindern“, so Fazekas.

Bundes-SPÖ gegen Neuwahlen

Kein Freude mit der Neuwahl-Forderung seiner Parteikollegen aus dem Burgenland hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Gegenüber der APA meinter er, dass man auf dem Höhepunkt der vierten Corona-Welle nicht parteitaktische Überlegungen wälzen solle. Es würden andere Themen derzeit im Vordergrund stehen, wie etwa die Bekämpfung der Pandemie oder die Arbeitslosigkeit.