Koalitionsgespräche FPÖ-ÖVP
Erste Reaktionen aus dem Burgenland
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen betraute FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP.
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Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen auf Bundesebene und dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer übernahm Christian Stocker die Führung der ÖVP. Nunmehr beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Herbert Kickl (FPÖ-Bundesparteiobmann) mit neuen Koalitionsgesprächen mit der Volkspartei.
BURGENLAND. Die letzten Tage ließen die Ereignisse auf Bundesebene sich überschlagen. Nach dem Rückzug der NEOS aus den Koalitionsgesprächen und dem Aus der Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ gab Karl Nehammer seinen Rücktritt als Bundeskanzler und Bundesparteiobmann der ÖVP bekannt. Sonntagabend übernahm nach längerer interner Sitzung der bisherige Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, die Funktion des Bundesparteiobmannes und signalisierte die Bereitschaft, mit der FPÖ zu verhandeln. Stocker selbst war neben Nehammer einer der schärfsten Kritiker von Kickl.
Am Montagvormittag lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen den FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu sich in die Hofburg und erklärte nach einem Mehraugengespräch hinter verschlossener Tür, dass er Herbert Kickl den Auftrag erteilte, mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen einzutreten. Dies führte in Wien zu Protesten von FPÖ-Sympathisanten und FPÖ-Gegnern. Auch aus dem Burgenland gibt es bereits erste Reaktionen zur neuen Konstellation in der Bundespolitik.
- NEOS-Spitzenkandidat Christoph Schneider warnt vor Blau-Schwarz und negativen Auswirkungen für das Burgenland.
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NEOS: Entscheidung des Bundespräsidenten respektieren
Angesichts des Regierungsbildungsauftrags des Bundespräsidenten an FPÖ-Chef Herbert Kickl richtet NEOS Burgenland-Spitzenkandidat Christoph Schneider einen Appell an die Menschen im Burgenland: "Nach der Kehrtwende der ÖVP müssen wir die Entscheidung des Bundespräsidenten respektieren. Nach dem, was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist aber noch mehr klar geworden: Für die Macht tun SPÖ und ÖVP alles und die FPÖ reibt sich die Hände. Doskozil, Sagartz und Hofer werden packeln, wo es nur geht, damit sie möglichst viel vom Kuchen der Macht abbekommen. Wer vom Packeln genug hat, muss am 10. Jänner und am 19. Jänner NEOS wählen, damit es eine echte Opposition im Landtag gibt, die nicht an der Seite der Mächtigen, sondern an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Wir sind die einzige Kraft, die bereit ist, das "rote Netz" zu zerreißen und echte Kontrolle im Landtag sicherzustellen."
Sollte es zu Blau-Schwarz kommen, sieht Schneider außerdem den Wohlstand im Burgenland in Gefahr: "Kein Bundesland profitiert so sehr vom gemeinsamen Europa wie das Burgenland. Die FPÖ hat wiederholt gezeigt, dass sie die Rolle Österreichs in der EU und die EU als Ganzes gemeinsam mit einem Herrn Orban schwächen will. Wer das tut, der schwächt damit vor allem das Burgenland und unseren Wohlstand. Wir NEOS erwarten von den kommenden Gesprächen zwischen FPÖ und ÖVP neben einem klaren Reformwillen inhaltlich vor allem einen seriösen Zugang bei der Konsolidierung des Budgets, im Kampf gegen die Rezession und eine Aufholjagd in der Bildung."
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