FPÖ-Chef Petschnig

„Für uns war vor allem die Spesenaffäre schädigend“

FPÖ-Chef Alexander Petschnig über den Zustand der Partei und den U-Ausschuss zur Commerzialbank.

BEZIRKSBLÄTTER: Beim Landesparteitag setzten Sie sich bei der Wahl des Parteichefs knapp gegen Ihren Herausforderer Géza Molnár durch. Wie wollen Sie jetzt das „Petschnig“- und das „Molnár“-Lager wieder vereinen?
ALEXANDER PETSCHNIG: Für mich war das ein interner Wahlkampf zwischen zwei Personen. Jetzt geht es darum, all jene einzubinden, die konstruktiv und produktiv mitarbeiten wollen. Ich habe auch schon etliche Telefonate und persönliche Gespräche geführt – auch mit Personen vom anderen „Lager“.

Auch mit Géza Molnár?
Nein, noch nicht.

In Ihrer Parteitagsrede warfen Sie Molnár in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter Arbeitsverweigerung vor. Das war doch eine recht harte Kritik für einen Parteikollegen …
Ja, das sind aber die Fakten. Das war keine Unterstellung, es gibt ja die Protokolle des Landtags. Das ist ein wunder Punkt und muss sich ändern. Wir werden das bei einem Gespräch, das sich hoffentlich rund um Neujahr ergibt, thematisieren.

Landesparteichef – war das in Ihrer Karriereplanung ein Ziel?
Definitiv nicht. Ich habe nicht darauf hingearbeitet. Deshalb hatte ich im März auch kein Problem, Norbert Hofer den Vortritt zu lassen. Als Hofer den Parteivorsitz zurücklegte und angesichts der Personalauswahl war mir aber klar, dass ich es selbst versuche. Da muss man Verantwortung übernehmen.

Die personelle Frage an der Parteispitze ist geklärt, aber wie positionieren sich die Freiheitlichen in der Opposition?
Wir sind natürlich darauf angewiesen, welche Themen von der Regierung gespielt werden. Es gibt aber genug im Land zu kritisieren – das reicht vom Landesbudget über die Commerzialbank Mattersburg bis hin zu den Wohnbaugenossenschaften.

Zum Untersuchungs-Ausschuss Commerzialbank Mattersburg. Wie schaut Ihre Zwischenbilanz aus?
Für mich gibt es schon ein paar Erkenntnisse. So habe ich die landespolitische Verantwortung am Anfang anders eingeschätzt. Nach dem, was ich bis jetzt gehört habe – von Sachverständigen bis hin zu den Landesbeamten – bin ich zu 99,9 Prozent der Überzeugung, dass das Land vor einer Haftung gefeit ist. Das ist eine gute Nachricht, weil es um einige hundert Millionen Euro geht, um die wir umfallen hätten können.
Und ich glaube auch, dass die SPÖ nicht in dem Ausmaß als Partei in den Skandal verstrickt ist, wie ich es am Anfang gedacht habe.

Das heißt, Ihrer Meinung gibt es keine parteipolitischen Verstrickungen?
„Wir haben Hinweise – auch aufgrund von vertraulichen Zeugen – dass es Querverbindungen zum Fußball gibt, bis hin zu dem einen oder anderen Bürgermeister aus der Region, wo es etwa gemeinsame Gesellschaften oder gemeinsame Millionen-Projekte gegeben hat.
Ich komme aus Kärnten und habe in Wien studiert, aber ich habe noch nie gehört, dass sich jemand ein Rathaus von einer Bank bauen lässt. Das ist für mich schon eine Art und Weise der Vernetzung und ein Vertrauensverhältnis, das offenbar mehr auf der persönlichen Ebene stattgefunden hat. Das wird noch aufzuklären sein.

Sind Sie eigentlich – so wie die SPÖ – für die Einsetzung eines U-Ausschusses auf Bundesebene?
Ich bin gegen eine Untersuchungskommission. Aber wir werden uns noch mit unserer Bundespartei unterhalten, ob ein solcher U-Ausschuss nicht von Interesse wäre. Und zwar deshalb, weil die Bundesorgane dazu schweigen und keine Akten liefern.

Zur Bundespartei. Wie lange wird die FPÖ noch brauchen, um sich von dem Ibiza-Video und der Spesenaffäre rund um den ehemaligen Parteichef Strache zu erholen?
Für uns war vor allem die Spesenaffäre schädigend. Das sehen wir auch in vielen Umfragen. Viele unserer Sympathisanten sind zur Gruppe der Nicht-Wähler gewechselt. Das heißt, sie wollen keinen anderen wählen, können uns aber auch nicht vertrauen. Umfragen in Oberösterreich, wo nächstes Jahr gewählt wird, schauen aber wieder relativ gut aus. Darauf kann man aufbauen.
Aber es wartet viel harte Arbeit auf uns, um die Glaubwürdigkeit und vor allem das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen.

Wie bewerten Sie die Doppelspitze Hofer und Kickl in der Bundespartei?
Ich glaube, dass so ein Zweiergespann schon funktionieren kann. Ich weiß, dass Norbert Hofer und Herbert Kickl gut miteinander können. Der eine ist halt der Meister des schärferen Wortes, der andere eher der Ausgleichende, der nicht umsonst als Präsidentschaftskandidat dieses tolle Ergebnis erreicht hat.

Während der türkis-blauen Koalition war immer wieder das Gerücht zu vernehmen, dass sie eine Aufgabe in der Bundespolitik – etwa als Minister oder Staatssekretär – übernehmen könnten. Wäre so etwas reizvoll für Sie?
Zuerst müssen wir wieder die Stärke haben, um als Regierungspartner überhaupt in Frage zu kommen. Weil es kann nicht der Anspruch einer FPÖ sein – so wie jetzt die Grünen – sich selbst quasi zu verleugnen.
Wenn viele Leute in den Bundesgremien der Meinung wären, dass man eine Aufgabe im Bund übernehmen soll, wird sich wahrscheinlich niemand verweigern. Aber ich habe mich damals nicht damit beschäftigt und jetzt auch nicht.