Ein Jahr Klubstatus der Grünen

„Mehr Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung“

Seit rund einem Jahr haben Burgenlands Grünen wieder den Klubstatus. Nun zogen sie Bilanz über die Erfolge der Klubarbeit.

BURGENLAND. „Mit dem Klubstatus bekommen wir wieder die Möglichkeit und die Ausstattung, die Landtagsarbeit mehr mitzugestalten und Kontrollrechte auszuüben", freute sich die Grüne Landessprecherin Regina Petrik im Sommer 2020.
Nach einem Jahr kann die Grünen-Chefin eine positive Bilanz ziehen. „Wir haben die parlamentarischen Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung und im Kampf gegen die Klimakrise genutzt“, bringt es Petrik auf den Punkt.

U-Ausschuss Commerzialbank

Das abgelaufene politische Jahr war stark geprägt von der Arbeit im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss, den die Grünen gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien verlangt haben. „Im U-Ausschuss konnten wir herausfinden, dass die Bankenaufsicht skandalös versagt hat und die Landesregierung als Puchers Steigbügelhalter nach wie vor keinerlei Verantwortung für ihr eigenes Aufsichtsversagen übernehmen will", resümiert die Grünen Klubobfrau.

Kampf gegen die Klimakrise

Der zweite große Schwerpunkt im abgelaufenen Landtagsjahr war der Kampf gegen die Klimakrise und hier speziell gegen die Bodenversiegelung. Bei jeder Landtagssitzung wurden Anträge oder Anfragen dazu eingebracht. Die Grünen konnten als Klub auch das erste Mal eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz verlangen. „Nur durch Hartnäckigkeit können wir als kleinster Klub ein Umdenken erreichen. Das war bei der Windkraft und auch bei der Bio-Wende so und das machen wir nun auch bei Raumplanung und Bodenversiegelung", gibt sich Petrik kämpferisch.

Grüne Erfolge

Als direkte Erfolge ihrer Initiativen werten die Grünendie Gedenktafel für die 71 toten Flüchtlinge in Parndorf, die Initiative zum Ausbau der Öffis zu den Seebädern, die politische Debatte um das lebendig Erhalten der Volksgruppensprachen sowie die Bio-Wende, der jahrelange Vorarbeit und Überzeugungsarbeit zugrunde liegt. Außerdem wurde auch der Bibliotheksentwicklungsplan auf Antrag und Druck der Grünen beschlossen.

Problem in der Kommunikation

Ein großes Problem in der politische Arbeit sehen die Grünen in der Kommunikation zwischen den Parteien. „Wir bekommen die Gesetze oft sehr spät, um hier wirklich fundiert inhaltlich und gut mitarbeiten zu können, sodass das Gesetz dann auch nich – wie etwa beim Tourismusgesetz – ein paar Monate später schon wieder geändert werden muss“, meint Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.

Ausblick auf das kommende politische Jahr

In den nächsten Monaten werden sich die Grünen weiterhin dafür einsetzen, dass das Burgenland die Klimaziele erreicht. Dafür brauche es eine Änderung in der Raumordnung, den Ausbau des öffentlichen sowie des Alltagsradverkehrs. „Zersiedelung, Shoppingcenter auf der Wiese, der Verlust des Bodens und der hohe CO2-Ausstoß hängen unmittelbar zusammen. Diese Abwärtsspirale hinein in die Klimakatastrophe können wir durchbrechen, aber dazu müssen wir mutige Schritte setzen“, sagt Petrik