Wahl um den SPÖ-Vorsitz

Oberpullendorfer Berthold Felber erhebt Anklage

Der Oberpullendorfer Unternehmer Berthold Felber kündigte bereits im Juni an, weiter gegen das Ergebnis des SPÖ-Bundesparteitages vorzugehen (wir berichteten). Jetzt lässt er Taten sprechen: Heute, Dienstag, reichte er Klage ein. Grund dafür sei die "statutenwidrige Durchführung" der Wahl zum SPÖ-Vorsitz am 03. Juni. 

BURGENLAND. Mit unvermindertem Eifer geht der 69-jährige Berthold Felber gegen das Ergebnis der Wahl zum SPÖ-Bundesparteiobmann vor. Auf Nachfrage der RegionalMedien Burgenland, wurde am Dienstagmorgen, gegen 8.00 Uhr, eine entsprechende Klage von Felber gegen die Bundes-SPÖ unterzeichnet und eingereicht. "Wenn ich etwas ankündige, dann passiert das auch", so der Unternehmer. 

Wahl war "statutenwidrig"

Die Klage beziehe sich darauf, dass die Durchführung der Wahl am 03. Juni in vielen Punkten "statutenwidrig" gewesen sei, und der gesamte Wahlablauf "österreichischen Gesetzen widerspreche". Zusätzlich argumentiert Felber, dass die Durchführung dieser Wahl in einer diskriminierenden Weise gegenüber dem Oberpullendorfer erfolgte.

Kein Zutritt zum Parteitag

Unter anderem spricht Felber von einer Wahlerschwerung, da eine Wahl seinerseits nur möglich gewesen wäre, wenn die Namen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler durchgestrichen und stattdessen "Berthold Felber" samt seinem Geburtsdatum auf den Stimmzettel geschrieben worden wären. Darüber hinaus wurde ihm der Zutritt zum Bundesparteitag in Linz untersagt, weil er kein Delegierter war. 

"Öffentlichkeit wurde bewusst nicht informiert"

Von der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoffe sich Felber eine Wiederholung des Bundesparteitages sowie eine Wiederholung der Wahl. Offiziell habe er am 17. Mai ein Schreiben der SPÖ erhalten, das seine Zulassung zur Wahl bestätige. Dieses Schreiben sei auch der Anklage beigelegt worden. Er hoffe auf rasche Bearbeitung seitens der Bundespartei. 

"Wie soll ich eine Stimme bekommen, wenn es nicht einmal die Möglichkeit gab, beim Parteitag anwesend zu sein? Jegliche Möglichkeit mein Wahlprogramm vorzustellen wurde abgelehnt. Die Öffentlichkeit wurde bewusst nicht darüber informiert, dass es mehr als zwei Kandidaten gibt", erläutert Felber auf Nachfrage. 

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