Aktionsplan

ÖVP Burgenland will Gemeinden um 600 Millionen entlasten

Man habe kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem, monieren am Montagvormittag der geschäftsführende Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl von der ÖVP. Die Partei setzt auf finanzielle und strukturelle Schritte, um die Gemeinden zu entlasten; darunter die Deckelung der Abzüge bei den Ertragsanteilen, eine verlässliche Finanzierung der Kindergärten sowie die Rücknahme der letzten Straßengesetz-Novelle. Kritik kommt umgehend von der SPÖ, die darin eine Anleitung für den finanziellen Ruin der Gemeinden sieht. 

BURGENLAND. Vom Sommerloch ist im Burgenland nichts zu spüren: Die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden und das Ringen um ein Gemeindepaket sorgen auch in der Woche vor dem Schulstart für Diskussion. Am Montag luden der geschäftsführende Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl von der Volkspartei Burgenland zur Pressekonferenz, um einmal mehr auf ihren im Juli präsentierten „Aktionsplan Gemeindefinanzen“ aufmerksam zu machen und den Druck in Richtung Landesregierung zu erhöhen. 

„Jetzt braucht es endlich eine echte Lösung, keine Scheinpakete und schon gar nicht den längst vom Tisch genommenen Verkauf des Müllverbands.“
Christoph Zartits, gf. Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland

Wie die ÖVP die Gemeinden entlasten will

Doch worum geht es? Der Aktionsplan der Volkspartei soll eine nachhaltige Entlastung von 600 Millionen Euro bringen und über drei konkrete Säulen finanziert werden. Erstens: Eine Deckelung der Abzüge bei den Ertragsanteilen auf 50 Prozent. Die Gelder stammen vom Bund und seien keine Verfügungsmasse des Landes, betont man seitens der ÖVP. „Dieses Geld gehört nicht in die Landeskasse, sondern in die Gemeindekassen. Mit unserem Vorschlag fließen in den kommenden zehn Jahren 420 Millionen Euro dorthin zurück, wo sie hingehören", erläutert Strobl und ergänzt: „Wenn das Land mittlerweile schon die für die Gemeinden vorgesehenen Bundesmittel braucht, um die eigenen Finanzen aufrechtzuerhalten, dann haben wir ein noch viel größeres Problem als gedacht.“

Die zweite Säule sieht einen teilweisen Ausstieg des Landes Burgenland aus dem Busgeschäft vor. Dazu Strobl: „Eine Vielzahl der Landesbusse fährt leer durchs Burgenland, während private Anbieter systematisch verdrängt wurden.“ Der Verkauf der Hälfte der Flotte würde 80 Millionen Euro bringen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wieder „marktwirtschaftlich und effizient gearbeitet“ werde. 

Auch „unnötige Landesimmobilien“ sollen laut Ansicht der ÖVP Burgenland verkauft werden. Als Beispiele nennen Zarits und Stroble unter anderem ein Golfresort, die Zuckerfabrik, das Pinka-Center oder den Aktivpark Güssing. „Allein mit diesen Verkäufen werden rund 100 Millionen Euro frei“, erklärt der geschäftsführende Landesparteiobmann, der das Land auffordert, sich „endlich wieder auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren“, nämlich „Daseinsvorsorge sichern, Gemeinden stärken und nicht private Unternehmer verdrängen“, so Zarits.

„Massives Ausgabenproblem im Burgenland“

„Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem im Burgenland“, fasst dieser abschließend zusammen. „Eine Verschlankung der Landesholding, die Rückbesinnung auf Kernaufgaben und die sofortige Umsetzung unseres Aktionsplans sind die einzige Chance, unsere Gemeinden langfristig vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Wer weiterhin auf Zeit spielt, gefährdet die Existenz vieler Gemeinden. Wir wollen, dass sie leben und überleben können. Das ist unser Auftrag und unser Ziel.“ 

SPÖ sieht "perfekte Anleitung für finanziellen Ruin"

Auf wenig Gegenliebe stößt der Aktionsplan der Volkspartei bei SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, der darin „die perfekte Anleitung“ dafür sieht, wie man das Burgenland „am schnellsten Weg in den finanziellen Ruin treiben“ könne. Die ÖVP Burgenland disqualifiziere sich mit ihrer „600 Millionen Euro-Mogelpackung“, die „aus ökonomisch widersinnigen und schon fast skurrilen Vorschlägen besteht“. Fürst stellt via Aussendung die Kompetenz der ÖVP als Wirtschafts- und Finanzpartei infrage. Dieser „skurrile Aktionsplan“ sei „einer ehemaligen Wirtschaftspartei nicht nur unwürdig – das ist auch in höchstem Maße peinlich“, so Fürst abschließend. 

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