Debatte im Burgenland

ÖVP und SPÖ liefern sich Schlagabtausch um Landesfinanzen

Es gibt kaum ein Thema, das auf burgenländischer politischer Ebene derzeit so intensiv diskutiert wird wie die burgenländischen Landesfinanzen. Insbesondere nach dem Bericht des burgenländischen Landes-Rechnungshofes vergeht kein Tag, an dem nicht eine Landtagsfraktion zur Pressekonferenz lädt oder zumindest via Aussendung auf Aussagen ihrer politischen Opponenten im Land reagiert. Was bisher geschah. 

BURGENLAND. Rund 32,2 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen fließen 2026 im Rahmen der ersten Tranche an die burgenländischen Städte und Gemeinden. Die Entscheidung darüber fiel bereits in der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause. 5,8 Millionen Euro davon seien reine Landesmittel – und das trotz „erschwerter Rahmenbedingungen durch die Bundespolitik“, wie das Land am Freitag erneut via Aussendung mitteilt. Denn die Debatte um die Landesfinanzen reißt im Burgenland seit Wochen nicht ein. Erst am Donnerstag hat die ÖVP zu einer Pressekonferenz geladen. 

Rechnungshof warnt vor Milliardenschulden

Doch worum geht es? Am 8. Juli veröffentlichte der Burgenländische Landes-Rechnungshof einen Bericht über den Landesrechnungsabschluss für das Jahr 2023, wobei auch die Voranschläge für 2025 und 2026 in die Beurteilung einflossen. Bei der Präsentation berichtete der Direktor des Landes-Rechungshofes René Wenk nicht nur über anhaltende Mängel bei der Rechnungslegung des Landes, sondern sprach von einem „besonders besorgniserregenden Ausblick“. Der Schuldenberg des Landes könnte sich demnach bis 2026 auf bis zu einer Milliarde Euro erhöhen. Und diesen Verlust müsse man natürlich auch finanzieren. „Mit dem Verbrauch der ehemals vorhandenen liquiden Mittel, der BVOG-Gelder und der vorzeitigen Rückzahlung der Wohnbaudarlehen bzw. ihrem Verkauf an institutionelle Käufer scheinen nunmehr alle Reserven aufgebraucht“, so Wenk bei der Präsentation. 

Bei SPÖ-Klubobmann Roland Fürst erweckte die Präsentation der Ergebnisse wiederum den Eindruck, der Rechnungshof habe „bewusst spekulative Berechnungen“ angestellt, um das „Land in ein möglichst negatives Licht zu rücken“. Prüfungsgegenstand sei der Rechnungsabschluss 2023 gewesen, die tatsächliche Betrachtung allerdings weit darüber hinaus gegangen. 

ÖVP konfrontiert Doskozil mit Fragenkatalog

Diese „persönlichen Angriffe auf den Rechnungshofdirektor Wenk“ sorgten wiederum bei der ÖVP für massive Kritik, die angesichts der massiven Vorwürfe des Rechnungshofes mehr Selbstkritik der SPÖ erwartet hätte. „Wer den Überbringer der schlechten Nachrichten angreift, anstatt die Ursachen zu beseitigen, zeigt nur eines: Die SPÖ und Hans Peter Doskozil können mit berechtigter Kritik nicht umgehen. Das ist eines Landeshauptmannes nicht würdig“, befindet ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl.

Gemeinsam mit Landesparteiobmann Christoph Zarits hat er dem Landeshauptmann deshalb einen Katalog mit zehn konkreten Fragen übermittelt. Wie die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag ausführten, betreffen diese unter anderem die „politische Verantwortung, die dramatische Lage der Gemeindefinanzen, die fehlende Transparenz bei den Landesunternehmen sowie die Konsequenzen für das Budget 2027“. „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht auf ehrliche Antworten und nicht auf Ablenkungsmanöver“, so Strobl, der Hans Peter Doskozil zur Beantwortung eine Frist bis 15. August setzt.

SPÖ kontert auf Kritik

 SPÖ-Landesrat Leonhard Schneemann reagiert am Freitag mit einem Gegenschlag: „Wer im Bund das Budgetloch der Zweiten Republik mitverantwortet, sollte beim Thema Kommunalfinanzen leise sein: Das Land Burgenland lässt seine 171 Gemeinden nicht im Regen stehen, sondern schüttet Rekordmittel aus.“