Rechenschaftsbericht der Landesregierung

Vom Mindestlohn bis zur Bio-Wende

LH Hans Peter Doskozil präsentierte den ersten Rechenschaftsbericht der SPÖ-Alleinregierung. Im Mittelpunkt standen die „Leitprojekte“ des Landes.

BURGENLAND. Für den Landeshauptmann war es die erste Pressekonferenz nach seiner vierten Kehlkopf-Operation, die „medizinisch ausgezeichnet funktioniert“ hat, so Doskozil.
Der Bericht umfasst insgesamt 26 Seiten, in denen kurz und bündig die einzelnen Ressort-Projekte aufgelistet sind. Mit dem Rechenschaftsbericht, der an alle Haushalte verschickt wird, soll genau nachvollzogen werden können, „ob die Regierung das hält, was sie verspricht - oder nicht“, so Doskozil, der sich in seiner Präsentation auf die „Leitprojekte“ konzentrierte.

Mindestlohn in den Gemeinden möglich

Eines davon ist die Umsetzung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto in Landes- und landesnahen Betrieben. „Jetzt haben die Gemeinden die Ermächtigung den Mindestlohn umzusetzen“, so Doskozil.

250 pflegende Angehörige angestellt

Im Pflegebereich wies der Landeshauptmann auf die Anstellungsmodell für pflegende Angehörige hin. Aktuell sind 250 Personen bei einer Holding-Tochter angestellt. Für heuer ist eine Ausweitung bis zu 300 Beschäftigungsverhältnisse budgetiert. Der Pflege werde man weiter forcieren. Eine Zielsetzung sei dabei, von der 24 Stunden-Pflege „so weit als möglich unabhängig“ zu werden.

Faire Preise für Landwirte

Erfreut zeigte sich Doskozil auch über die Entwicklung in der biologischen Landwirtschaft. „Wir haben den Anteil der Biofläche im vergangenen Jahr von 31 auf 37 Prozent gesteigert und den Anteil der biologischen Lebensmittel in unserem Einflußbereich erhöht“, so der Landeshauptmann, der außerdem ein „einzigartiges Genossenschaftsmodell“ ankündigte, das „auf der einen Seite leistbare gesunde Ernährung und auf der anderen Seite faire Preise für die Produzenten“ gewährleisten soll.

Firmenbeteiligungen

Als „einzigartig“ bezeichnete Doskozil auch den Sanierungsfonds „Vorwärts Burgenland“. Hier beteiligt sich das Land über die Wirtschaftsagentur Burgenland an regionale Unternehmen, „die positive Zukunftsausichten haben, damit sie fortgeführt werden können“.
Fortgesetzt werden erfolgreiche Projekte wie der Handwerker-Bonus, sowie das Bonus-Ticket und die Corona-Versicherung im Tourismus.

Bundesrechnungshof soll Neubau des KH Oberwart prüfen

Weitere Projekte, die Doskozil hervorhob, waren der Neubau des Krankenhauses Oberwart, den man vom Bundesrechnungshof prüfen lassen will, das Gemeindepaket sowie die für das zweite Quartal dieses Jahres geplante Volksbefragung im Bezirk Güssing. Dabei sollen die Bürger entscheiden, ob das Kulturzentrum modernisiert oder ein neues Kulturzentrum auf der Burg Güssing errichtet werden soll.

Sagartz: „Doskozil brachte bisher nur massive Belastungen“

Die ÖVP bezeichnet des Rechenschaftsbericht als „eine Mogelpackung“. Für ÖVP-Chef Christian Sagartz brachte Doskozil den Burgenländerinnen und Burgenländern bisher nur „massive Belastungen – angefangen bei der GIS-Gebührenerhöhung über Bauplatz,- Strom-, Jagd- und Nächtigungssteuern bis hin zur Abzocke durch neue Radarboxen und Abgabenerhöhungen für die Gemeinden. Was unser Land jetzt braucht, ist ein Schulterschluss und keine Abzocke“, so Sagartz.

• Der Rechenschaftsbericht der Burgenländischen Landesregierung ist online abrufbar.