Wirbel nach Cobra-Unfall

Nehammer sieht "rote Linie" überschritten

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag zur Causa rund um zwei alkoholisierte Personenschützer der Kanzlerfamilie Stellung genommen. Die Opposition fordert Aufklärung.

ÖSTERREICH. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte Nehammer gegen 18.30 Uhr: "Heute ist eine rote Linie in der politischen Auseinandersetzung massiv überschritten worden". Die parlamentarische Anfrage der SPÖ beruhe auf einem anonymen Schreiben, "in dem die Unwahrheit behauptet wird und die Sicherheit meiner Familie massiv gefährdet wird".

Am Freitag war bekanntgeworden, dass zwei Beamte der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer für die Kanzlerfamilie eingesetzt waren, Mitte März nach Dienstschluss mit einem Dienstwagen einen Verkehrsunfall mit Blechschaden verursacht haben. Die beiden waren dabei laut Innenministerium alkoholisiert. Die beiden Cobra-Beamten wurden nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt. 

FPÖ und SPÖ fordern Aufklärung

FPÖ und SPÖ fordern nach dem Verkehrsunfall von offenbar alkoholisierten Personenschützern der KanzlerfamilieAufklärung. In parlamentarischen Anfragen an den Bundeskanzler und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollen die Oppositionsparteien – basierend auf anonymen Anschuldigungen – etwa wissen, ob es nach dem Vorfall aus Regierungskreisen eine Kontaktaufnahme mit Cobra-Chef Bernhard Treibenreif gegeben hat.

Die FPÖ-Mandatare Hannes Amesbauer und Christian Hafenecker äußerten in einer Aussendung den Verdacht, „dass der gesamte Vorfall unter den Teppich gekehrt werden sollte“. Der Vorfall sei höchst aufklärungswürdig, bemerkte zuvor schon der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner per Aussendung.

Innenministerium: Personenschutz "ernste Notwendigkeit"

Von Seiten des Innenministerium hieß es am Montagnachmittag per Aussendung, dass die Direktion für Spezialeinheiten aufgrund "der vorliegenden falschen Behauptungen und der dadurch entstehenden Sicherheitsgefährdungen" Strafanzeigen einbringen werde..

Betont wurde, dass Personenschutz "eine ernste Notwendigkeit" sei - "niemand kann sich Personenschutz aussuchen". Dieser basiere ausschließlich auf einer Gefährdungseinschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und werde zudem "regelmäßig evaluiert und entsprechend der Ergebnisse adaptiert". "Personenschutz ist kein Privileg, sondern eine das Familienleben stark beeinträchtigende Maßnahme", hieß es. 

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