10.10.2017, 14:06 Uhr

Doskozil widerspricht Kurz: „Die Balkanroute ist nicht geschlossen“

Hans Peter Doskozil, SPÖ-Spitzenkandidat und Rapid-Fan

Interview mit Hans Peter Doskozil, SPÖ Burgenland-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl.

Man hat den Eindruck, dass Migration und Sicherheit die beherrschenden Themen im Wahlkampf sind…
HANS PETER DOSKOZIL: Das stimmt und ich bin immer ein wenig kritisch, wenn man versucht, Sicherheit in die politischen Kategorien ,links‘ oder ,rechts‘ einzuordnen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Wenn keine Sicherheit besteht, hat vieles in unserem Leben keinen Wert. Und daher ist es auch wichtig, dass eine Partei mit Verantwortungsbewusstsein sich dieses Themas annimmt und versucht, Lösungen auf den Tisch zu legen.

Aber sollten für die Sozialdemokratie nicht soziale Themen im Vordergrund stehen?

Ja, aber die Grundlage ist die Sicherheit. Und darauf aufbauend kann man andere Fragen behandeln. Etwa – wie entsteht Wohlstand oder wie schaffen wir Arbeitsplätze?

In den TV-Diskussionsendungen war vom politischen Mitbewerber oft der Satz zu hören: ,Wer Kern wählt, wählt Doskozil‘. Stimmt das?
Es wird die Sozialdemokratie gewählt. Unser Bundesparteiobmann ist Christian Kern und ich hoffe, dass er Kanzler bleibt.

Im Burgenland sind aber fast keine Kern-Plakate zu sehen, dafür wird umso mehr mit Ihnen geworben?
Wir haben uns entschlossen, im Burgenland einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen. Jede Stimme, die da generiert wird, ist eine Stimme für die Sozialdemokratie und schlussendlich auch eine Stimme für Christian Kern.

Wir schaffen es nicht, mit einem EU-Mandat unsere Außengrenze zu schützen. Das ist skurril.

Kommen wir nochmals zum Thema Sicherheit. Sind die EU-Außengrenzen geschützt?
Nein. Man sieht es am besten bei der Balkanroute. Etwa drei Viertel der Asylanträge kommen von Flüchtlingen, die über die Balkanroute zu uns gekommen sind. Das heißt, es gibt keinen Außengrenzschutz, so wie wir ihn uns vorstellen. Wir schaffen es nicht, mit einem EU-Mandat unsere Außengrenze zu schützen. Das ist skurril.

Was könnten die Gründe für das Versagen der EU sein?
Ein Problem sind die unterschiedlichen Interessen und die unterschiedlichen Rechtssysteme. Außerdem gibt es auf europäischer Ebene niemanden, der die Persönlichkeit hat, diese Fragen innerhalb der Europäischen Union zu akkordieren.

Zurück zum Wahlkampf. Sebastian Kurz gelingt es offensichtlich besser, das Migrationsthema zu besetzen – etwa mit der Schließung der Balkanroute…
Ich würde nie sagen, dass die Balkanroute geschlossen ist, weil es einfach nicht stimmt. Wir haben zwar nicht die Ausmaße wie 2015 und 2016, aber wir haben diese Herausforderung noch nicht bewältigt.

Ist die rot-blaue Koalition im Burgenland ein Vorbild für eine mögliche SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene?
Ich bin der Meinung, dass man mit allen Parteien Gespräche führen muss. Die Beurteilung muss inhaltlich und nach den Wertvorstellungen erfolgen.

LH Hans Niessl rechtfertigte die Koalition mit der FPÖ unter anderem damit, dass die burgenländische FPÖ anders ist. Der Umkehrschluss wäre: Ja zur Koalition mit den burgenländischen Freiheitlichen, nein zur Koalition mit der Bundes-FPÖ…

Ich würde den Umkehrschluss so sehen: im Burgenland: ja, auf Bundesebene: vielleicht, aber.

Unser Ziel lautet nach wie vor: Erster werden.

Laut Umfragen geht es bei der Nationalratswahl für die SPÖ nur noch um Platz zwei…

Wir haben 1995 und 2006 eine ähnliche Situation gehabt. Jeder hat gesagt, die SPÖ werde die Wahl nie gewinnen. Trotzdem haben wir die Wahl gewonnen. Unser Ziel lautet nach wie vor: Erster werden.

Sie werden auch als Nachfolger von LH Hans Niessl genannt…

Es gibt keine Anzeichen für einen Wechsel im Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl macht das ausgezeichnet und ist sehr agil. Ich gehe sogar davon aus, dass er nochmals kandidiert.

Sie sind als glühender Rapid-Anhänger bekannt. Was beunruhigt Sie mehr? Die Umfragewerte für die SPÖ oder der Tabellenstand von Rapid?

Zu den Umfragen habe ich mich schon geäußert. Und Rapid hat sich zuletzt auch verbessert. Aber es stimmt: Rapid ist für mich eine Herzensangelegenheit.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann

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