Feldkirchen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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„Was von Beginn an klar war wird mit jeder Entscheidung Raggers deutlicher: Das Sozialreferat ist nur in SPÖ Händen ein tatsächliches SOZIALreferat. In FPK Händen mutiert es mehr und mehr zu einer Außenstelle des Finanzreferates wo gespart und gekürzt wird ohne Rücksicht auf Verluste!"

SPÖ Kärnten appelliert am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung an FPK von Schließung bfz Abstand zu nehmen

LRin Prettner: „Heißes Eisen“ am kommenden Mittwoch als Möglichkeit zur Diskussion. Ragger gefordert, seinen Feldzug gegen Kärntnerinnen und Kärntner mit Behinderung und deren Angehörige aufzugeben. Heute, am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, richtet SPÖ Landesrätin Beate Prettner einen erneuten eindringlichen Appell an FPK Sozialreferent Ragger, von seinen Plänen für eine Schließung des bfz (Sozialpädagogisches Zentrum) Abstand zu nehmen. „Eine Schließung dieser für Eltern und...

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Es sei in höchstem Maße verantwortungslos, wenn diese Herren nicht nur weiter dabei zusehen, wie Mitarbeiter und Patienten verunsichert werden, sondern grob fahrlässig, auch noch die Hand schützend über die KABEG-Vorständin halten. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Scheuch und Dörfler sind gefordert, Spuk in KABEG ein Ende zu setzen!

Jene, die Macht mit putschartigem Gesundheitsverschlechterungsgesetz an sich gerissen haben, müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen! Nach den immer heftiger werdenden von Vorständin Ines Manegold verursachten Turbulenzen in der KABEG, speziell am Klinikum Klagenfurt, fordert SPÖ-Chef, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser LH Dörfler und Kurt Scheuch auf, die unhaltbaren Zustände endlich zu beseitigen. „Es sind Dörfler, Kurt und Uwe Scheuch, die mit Hilfe der ÖVP in...

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SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser im gespräch mit dem SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Jörg Leichtfried.
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SPÖ-Kärnten machte in Brüssel Stimmung für Baltisch-Adriatische-Achse und Regionalpolitik

Kaiser, Rohr, Fellner, Raunig: SPÖ-Delegation betrieb auf EU-Ebene Lobbying für wichtige Kärntner Projekte. Eine SPÖ-Delegation rund um SPÖ-Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser, SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner und SJG-Vorsitzendem Michael Raunig nutze kürzlich eine zweitägige Reise nach Brüssel, um sich über den Stand von verschiedenen Kärntner Projekten auf EU-Ebene zu informieren und diese voranzutreiben. Seit langem setzen wir uns mit unserem...

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Foto: Manuela Wilpernig
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Kaslabn in Radenthein
Bauern, regionale Milchprodukte und Kulturlandschaft erhalten

Die Kaslabn in Radenthein steht als Symbol für die harmonische Verbindung von traditioneller Landwirtschaft und moderner Vermarktung regionaler Produkte. RADENTHEIN. Die Kaslabn als bäuerliche Genossenschaft setzt alles daran, das Einkommen der Bauern zu sichern und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Höfe und damit auch die wertvolle Kulturlandschaft zu erhalten. Jede Kaufentscheidung, die zugunsten regionaler Produkte fällt, trägt zur Wertschöpfung in der Heimat bei. Die Kaslabn lädt dazu...

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Mitspielen und "Fleurie Lounge Set 4-teilig" gewinnen! | Foto: Hagebau Mössler
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Woche Quiz
Hagebau Mössler Wertgutscheine gewinnen. Jetzt mitspielen!

Jetzt mitmachen und gewinnen: Wir verlosen im Mai wöchentlich € 50,00 Wertgutscheine von Hagebau Mössler in Villach Landskron und am Monatsende unter allen Teilnehmern als Hauptpreis ein „Garden Impressions Outdoor“ Gartenmöbel-Set. "Hier hilft man sich", so das Motto des Unternehmens. Hagebau Mössler in Villach Landskron ist DER serviceorientierte Baumarkt für die Bereiche Heimwerken und Wohnen. Hier finden Heimwerker und Profis Top-Angebote von Bodenbelägen und Türen sowie Werkzeuge,...

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SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser Bedankt sich beim Team der SPÖ-Bauern mit Gabi Dörflinger an der Spitze für ihren Einsatz.
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SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser bei konstituierender Sitzung der Landwirtschaftskammer Kärnten

SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser bedankt sich im Rahmen der Sitzung bei Gabi Dörflinger und ihrem Wahlkampfteam sowie bei allen SPÖ-Kandidaten für ihr Engagement. Nach der Landwirtschaftskammerwahl am 6. November fand heute die konstituierende Sitzung der Landwirtschaftskammer Kärnten im bäuerlichen Bildungshaus Schloss Krastowitz statt. Neben Johann Mößler als Präsident der Landwirtschaftskammer wurde auch SPÖ-Spitzenkandidatin Gabi Dörflinger als Vorstandsmitglied und Franz Matschek als ihr...

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Pensionist Friedrich Slamanig

Die Bürger stehen auf

Harte Zeiten für den Feldkirchner Bürgermeister. Gegen ihn wird demonstriert! Von PETER KOWAL Der 10. und 17. Dezember können für Bürgermeister Robert Strießnig schwarze Tage in seiner Karriere werden. Denn für diese Tage wurden von Klaus Slamanig bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen Protestmärsche angemeldet. Marsch ab Schillerplatz „Wir wollen, dass Bgm. Robert Strießnig endlich beginnt zu arbeiten und sein Wort einhält. Zu den friedlichen Demonstrationen, die an den beiden Tagen...

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„Die kaltherzigen Kürzungen die beim Heizkostenzuschuss vorgenommen wurden treffen die Bezugsberechtigten vor allem angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise in besonders sensiblem Ausmaß. Wenn der Heizkostenzuschuss mit dem Argument sinkender Rohstoffpreise gekürzt wurde, dann muss er den Anspruchsberechtigen bei steigenden Rohölpreisen wieder in vollem Ausmaß zur Verfügung stehen!“

SPÖ Kärnten: FPK Sozialreferent beugt sich Druck der Öffentlichkeit und SPÖ

LR Prettner: Antragsfrist für Heizkostenzuschuss verlängert – Rückwirkende Auszahlung in alter Höhe gefordert Erfreut zeigt sich SPÖ Landesrätin Beate Prettner, dass der FPK Sozialreferent sich nun doch dem Druck der Öffentlichkeit und auch der SPÖ beugt und die Antragsfrist für den Heizkostenzuschuss verlängert wird. „Die SPÖ Kärnten hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auf die bestehenden Missstände beim Heizkostenzuschuss aufmerksam gemacht. Aus unserer Sicht ist es aber...

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Gegenseitige Kontrollen und die hohe Moral sind der Garant für Bgm. Robert Strießnig
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Slowakei-Modell kein Vorbild

Robert Strießnig: „Wir haben einen hohen moralischen Standard!“ Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach, dass er...

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Ludwig Adamovich brachte seine Erinnungen und Erlebnisse in einem Buch zu Papier

„Das Gefühl, was man kann, fehlt!“

In der WOCHE spricht Ludwig Adamovich über Macht, Moral und Jörg Haider. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, veröffentlichte seine Biographie und sprach mit der WOCHE. WOCHE: Genügen 207 Seiten in einem Buch, um Ihre Erlebnisse darzustellen? ADAMOVICH: Nein, ganz bestimmt nicht. Man muss selektieren. Unter welchen Kriterien haben Sie selektiert? Man kann 700 Seiten schreiben mit lauter Dingen, die außer einem selber niemanden interessieren. Ich bin...

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Wie weit es mit dem nicht vorhandenen Spargedanken der ÖVP her ist, hat Martinz gezeigt, als er seinem privaten Steuerberater ein zwölf Millionen-Steuer-Euro-Honorar zugebilligt hat, von dem immerhin sechs Millionen für eine mehr als fragwürdige Leistung beim Hypo-Verkauf geflossen sind.

SPÖ-Kärnten: Tauschitz-Budgetshow geht weiter

Rohr: Mit populistischen Ankündigungen lenkt ÖVP von der Causa Birnbacher-Martinz ab. Der ÖVP-Umfaller beim Budget ist bereits ausgepackelt. „Der Tauschitz-Politzirkus hatte heute in der Budgetshow den schwer angeschlagenen FPK-Dompteur, ÖVP-Obmann Martinz, zu Gast“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, das Schauspiel bei einer ÖVP-Pressekonferenz zur den Landesfinanzen heute. Der SPÖ, die im Zuge der Budgetdiskussion als einziges Einsparungspotential auf den Tisch gelegt habe...

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„ELGA kann dazu beitragen, Leben zu retten und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Jeder verantwortungsbewusste Politiker und Arzt muss sich dieser Tatsache bewusst sein und der Bevölkerung damit reinen Wein einschenken“, macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ-Chef Kaiser spricht sich deutlich für ELGA-Einführung aus

Auch Ärztekammer signalisiert Zustimmung und grundsätzliches Bekenntnis zur Einführung der ELGA. Neuerlich für die Einführung der von Bundesgesundheitsminister Alois Stöger geplanten elektronischen Gesundheitsakte ELGA spricht sich Kärntens SPÖ-Chef, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser aus. „ELGA kann dazu beitragen, Leben zu retten und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Jeder verantwortungsbewusste Politiker und Arzt muss sich dieser Tatsache bewusst sein und...

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Die mögliche Spitzelaffäre in der Kabeg, der geplante FPK-Pflegregress und die undemokratische Vorgehensweise von FPK-Vertretern, die kritischen Leserbriefschreibern nachtelefonieren, waren die Themen im Landesparteivorstand heute.
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SPÖ Kärnten: Sollte Manegold Unschuld nicht beweisen, ist sie als Kabeg-Vorständin untragbar

Kaiser, Fellner: Die mögliche Spitzelaffäre in der Kabeg, der geplante FPK-Pflegregress und die undemokratische Vorgehensweise von FPK-Vertretern, die kritischen Leserbriefschreibern nachtelefonieren, waren die Themen im Landesparteivorstand heute. „Noch vor einem Jahr hat Kabeg-Vorständin Manegold auch vor der Expertenkommission versichert nichts mit der Bespitzelung einer Ärzteversammlung zu tun haben und Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender FPK-KO Scheuch hat ihr den Rücken gestärkt. Jetzt...

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SPÖ Kärnten übt massive Kritik an Dritte Reich Sager von FPK Rossmann

SPÖ Chef Kaiser und SPÖ Klubobmann Rohr: Nazi-Sager vom "gesunden Volksempfinden" schadet dem Ansehen des Landtages. Rossmann muss sich umgehend dafür entschuldigen. "Nach dem die APA während der heutigen Landtagssitzung veröffentlicht hat, dass FPK-Abgeordnete Rossmann in der Aktuellen Stunde zum Thema Schuldenbremse die Nazi-Diktion vom "gesunden Volksempfinden" verwendet hat, haben wir umgehend eine Sitzungsunterbrechung gefordert", erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Das Abhören des...

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SPÖ Chef Kaiser will bei Schuldenbremse dem modernen Stand der Technik entsprechen und ABS-Variante wählen

In der Diskussion rund um die Schuldenbremse sagt SPÖ Landesparteiobmann LHStv. Peter Kaiser: „Im Gegensatz zu ÖVP Martinz, der eine Vollbremsung machen möchte, und FPK Dörfler, der eine Stotterbremsung favorisiert, spricht sich die SPÖ Kärnten für eine dem modernen Stand der Technik entsprechende Lösung aus: das ABS (Anti-Blockier-System)“. Effektive Maßnahmen im Kampf gegen steigende Verschuldung könnten nur Ausgaben- UND Einnahmenseitig passieren, macht Kaiser deutlich und verweist darauf,...

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Klagenfurt im Lichterglanz

Wenn Klagenfurt mit tausenden Lichtern festlich geschmückt ist, lockt der große Christkindlmarkt mit Kunsthandwerk, Brauchtum, Attraktionen für Kinder und vielem mehr. Tausende Einheimische und Gäste aus ganz Europa kommen jedes Jahr, um im winterlichen Klagenfurt Weihnachtsgeschenke zu finden, ein Chorkonzert zu erleben oder einen Glühwein zu genießen. Dutzende „Standler“ bieten in ihren geschmückten Hütten Weihnachtskrippen, Kunsthandwerk, handgefertigten Weihnachtsschmuck oder Holzspielzeug...

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„Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die Staatsanwaltschaft kräftig umrühren“, kritisiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser fordert: Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden

Demokratiepaket in Kärnten rasch umsetzen Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden. Die SPÖ hat bereits vor Monaten ein Bündel an Verfassungsänderungen im Landtag beantragt, das die FPK bewusst liegen lässt. „Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die...

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20.000 erhalten 100 bzw. 150 Euro

Rund zwei Millionen Euro schüttet das Land ab Samstag wieder unter dem Titel „Teuerungsausgleich“ aus. Rund 20.000 Kärntner sind berechtigt, 100 bzw. 150 Euro abzuholen bzw. sich überweisen zu lassen, betonten Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanz-Landesrat Harald Dobernig. Der durchschnittliche Empfänger ist 62 Jahre alt, weiblich und lebt allein. Dobernig: „Der volkswirtschaftliche Nutzen ist hoch, das Geld bleibt in Kärnten.“ Die Kommunikationskosten wurden, so Dörfler, „auf ein...

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ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch will Doppelgleisigkeiten beseitigt wissen | Foto: ÖVP
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Bei Förderungen fehlt eine Gesamtstrategie!

74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine. Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen in Österreich. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene „Transparenzdatenbank“ wieder in den Fokus rückt. Viele Doppelgleisigkeiten Dahinter verbirgt...

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Klagenfurter Schuldenbremse

Verfehlt der Staat seine Schuldenziele, soll jeder Bürger geradestehen. Für Aufsehen sorgten jüngst Harald Mahrer von der VP-nahen Julius-Raab-Stiftung und der Klagenfurter Volkswirt Prof. Gottfried Haber. Mahrer ist mit der Spittalerin Andrea Samonigg-Mahrer verheiratet. Das von Haber entwickelte „intelligente Schuldenbremssystem“ (ISBS) soll sicherstellen, dass der Staat nicht weitere Schuldenberge auftürmt, sondern sich an seinen Stabilitätspfad hält. Auf den Punkt gebracht: Eine...

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Zu Besuch in Kärnten: EU-Kommissar Johannes Hahn (re.) verbrachte einen Tag mit LR Josef Martinz im Land | Foto: KK

,Ohne Krise wäre das nicht möglich‘

EU-Kommissar Hahn über die Entwicklung schwacher Regionen und blöde Politiker. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf Kärnten-Besuch und im WOCHE-Gespräch. WOCHE: Ziel der Regionalpolitik ist es, das Ungleichgewicht zwischen einzelnen Regionen in der EU zu beseitigen – davon ist man ja, wenn man sich etwa Griechenland anschaut, weit entfernt. HAHN: Natürlich, das ist ein hehres Ziel, aber wenn man sich die nächste Förderperiode anschaut, werden mindestens 16 Regionen in einer niedrigeren...

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In Kärnten kommt Jugendschutz teuer

Teuer kommt das Kärntner Jugendschutzgesetz, kritisiert die Bundesjugendvertretung (BJV). Deren Vorsitzender Wolfgang Moitzi ist empört über die aktuellen Änderungen des Jugendschutzgesetzes. Ihn stört die Einführung von Aufsichtsorganen, die befugt sein sollen, Jugendliche zu kontrollieren und sanktionieren. Würden zwei Aufsichtsorgane je Bezirk eingesetzt, hätte dies Mehrkosten von 1,26 Millionen Euro pro Jahr zur Folge. Moitzi: „Wir fragen uns, wie sich das das Land Kärnten leisten kann.“...

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Spät aber doch wird das, was mit der breit getragenen Vereinbarung zur Ortstafellösung begonnen hat, jetzt endlich auch mit Leben erfüllt | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ- Chef LHStv. Peter Kaiser bergüßt Einrichtung des Dialogforums

„Wichtiger Schritt, um den Geist und die positive Stimmung aus dem breiten Ortstafelkonsens mit Leben zu erfüllen und beide Volksgruppen zum Vorteil aller Kärntnerinnen und Kärntner enger zusammenzuführen.“ Erfreut zeigt sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser, dass das im Rahmen des Ortstafelkompromisses vereinbarte Dialogforum nun Realität wird. „Spät aber doch wird das, was mit der breit getragenen Vereinbarung zur Ortstafellösung begonnen hat, jetzt endlich auch mit Leben erfüllt“, so Kaiser. Er,...

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SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser gratuliert der SPÖ-Frauenvorsitzenden BRin Ana Blatnik zur Wiederwahl als Vorsitzende der ARGE | Foto: Fotos Sonya Konitsch
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SPÖ Kaiser: Zweisprachigkeit als Chance begreifen und leben

  Bei der Generalversammlung der ARGE „Österreichische Volksgruppen“ in der SPÖ wurde Ana Blatnik am Freitag als Vorsitzende bestätigt.   Im Zeichen der gelösten Ortstafelfrage fand gestern, Freitag, die Generalversammlung der ARGE Österreichischer Volksgruppen in der SPÖ in der Klagenfurter Buchhandlung Hacek statt.   „Ergreifen wir die Chance, die Zweisprachigkeit, die uns unser Kärnten bietet, als Bereicherung und Chance zu sehen. Die SPÖ Kärnten setzt sich dafür ein, dass die besten...

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„Die Untätigkeit Raggers und seine offensichtliche Überforderung als Soziallandesrat, die Bedürfnisse, Anliegen, Sorgen und Ängste der Menschen auch nur ansatzweise zu begreifen, nimmt immer besorgniserregende Ausmaße an!“ | Foto: Foto Gernot Gleiss
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SPÖ Kärnten drängt auf Einrichtung der Pflegeanwaltschaft

Prettner: Ragger soll gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen und Dörfler ihn an seine Pflichten erinnern. SPÖ-Dringlichkeitsantrag in kommender Landtagssitzung wird zur Nagelprobe. Die unverzügliche Einsetzung eines gesetzlich ohnehin fest geschriebenen Pflegeanwaltes fordert die SPÖ-Kärnten. „Wir werden dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der kommenden Sitzung des Kärntner Landtages einbringen“, kündigt SPÖ-Frauenreferentin LRin Beate Prettner an. Geht es nach ihr und der SPÖ,...

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55 neue Wohnungen für Feldkirchen

Wohnbauoffensive des Landes bringt im Jahr 2012 insgesamt 55 neue Wohnungen für den Bezirk. Von PETER KOWAL Das Wohnbauvorhaben des Landes Kärnten mit dem Referenten Landesrat Christian Ragger sieht für den Bezirk Feldkirchen im Jahr 2012 insgesamt 55 neue Wohnungen vor. 24 für den Generationenpark Nockberge in Patergassen, zwölf Einheiten in Bodensdorf und 19 Wohneinheiten auf der Sonnenwiese in Waiern bei Feldkirchen. Die Finanzierung Rund 7,7 Millionen Euro werden von der „Vorstädtischen...

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