Feldkirchen - Politik

Der Kärntner Militär-Kommandant über die Heeresreform und Folgen der Debatten. Im WOCHE-Interview fordert Kärntens Militärkommandant Gunther Spath rasche Entscheidung für die Zukunft. WOCHE: Wie wirkt sich die neuerliche Diskussion ums Heer auf die Moral aus? SPATH: Man ist nicht erfreut. Wir wissen, dass die Reform zum Bundesheer 2010 praktisch gescheitert ist. Wir haben zwar die Umorganisation durchgezogen, aber der ganze restliche Rahmen stimmt nicht. Wir haben weder die Infrastruktur noch...

Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. Schlappe für Verteidigungsminister Darabos bei der Postenvergabe beim „Materialstab Luft“ beim Heer. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, persönlich haften. Ein Gerichtsurteil bestätigt, dass er die Entscheidung traf, wer zu bestellen war. Wie bekannt, wurde dem mindergeeigneten (roten) Kandidaten der Vorzug gegeben, der bestgeeignete Beamte umgangen. Pikant ist die...

SPÖ-Kärnten hat sich erfolgreich für Anhebung der Grenzen stark gemacht und auch parteiintern Überzeugungsarbeit geleistet. Erfreut über die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 1150 auf 1750 Euro zeigt sich Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser. „Die Rücknahme der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages war überfällig, weil sie jegliche Fairness und Gerechtigkeit vermissen hat lassen und vielmehr an eine für die ÖVP typische Bestrafung von Menschen...

SPÖ Kaiser: Unmoralische FPK Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken Pflegebedürftiger Anstatt Förderungen für Betreiber öffentlicher Pflegeheime an Gemeinnützigkeit zu binden und Geschäftsführergehälter sowie Mieten in Pflegeheimen zu deckeln, bittet Ragger Pflegebedürftige zur Kasse und will 25 Prozent mehr Mittel für Eigenwerbung. „Diese Bestrafungsaktion haben die Menschen, die Kärnten aufgebaut und Großes für unser Land geleistet haben, nicht verdient“, erteilt SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser...

SPÖ Kaiser: Abschluss des Bildungsvolksbegehren muss Beginn einer neuen Bildungszukunft für unsere Kinder sein. SPÖ-Kärnten hat Kärntner Bevölkerung konsequent informiert und zu Unterstützung motiviert. Boykott durch FPK war unverantwortlich. „Ich bin froh, dass wir in Kärnten einen wichtigen Beitrag leisten konnten, damit das Bildungsvolksbegehren jetzt zwingend im Parlament behandelt werden muss“, kommentiert SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser das Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens. Das Kärntner...

Bgm. Guntram Samitz aus Glanegg ist beruflich wie privat sehr der Natur verbunden. Von PETER KOWAL Beim Wasser und in den Bergen fühlt sich der Glanegger SP-Bürgermeister, der am Donnerstag, 10. November, seinen 56. Geburtstag feiert, wohl. Zum einen, weil er als gelernter technischer Zeichner seit 1977 in der Wasserwirtschaft in Villach tätig ist und zum anderen, weil er ein leidenschaftlicher Fliegenfischer ist. Schönes Weidmannsheil Die Fischerei übt der Gemeindechef vorwiegend an der Mölln...

Ein Bürger startet die „Initiative für das ehemalige ,Seewirt‘-Areal“ in Steindorf. Von PETER KOWAL Für den Steindorfer Gernot Heiner ist nun die Zeit zum Handeln gekommen. „Der freie Zugang zum See ist im Moment auf einen sieben Meter breiten Strand neben dem Camping Nagele beschränkt und das ,Seewirt‘-Areal liegt brach“, erklärt Heiner. Eine Unterschriften-Aktion Und genau um das rund 7.700 m2 große Grundstück geht es Gernot Heiner. „Das Grundstück befindet sich im Besitz der Kärntner...

Gewerkschaftsboss Erich Foglar spricht sich für mehr Gerechtigkeit und höhere Kapitalsteuer aus. Die Gewerkschaft bewies bei den Lohnverhandlungen der Metaller Stärke. Zeigt der ÖGB wieder Muskeln? Foglar: Der Gewerkschaftsbund setzt sich stets mit derselben Stärke für seine Mitglieder ein. Wir treten immer stark auf. Die Forderungen der Metaller waren gerechtfertigt, wenn man sich die heurigen Gewinne der Industrie ansieht. Lohnerhöhungen wirken sich direkt auf die Kaufkraft aus. Derzeit...

FPK-Chef LH-Stv. Uwe Scheuch im WOCHE-Gespräch über Polit-Pläne und Prozesse. WOCHE: Wird das Budget rechtzeitig beschlossen? SCHEUCH: Entscheidend ist, dass wir es fristgerecht im Dezember zustande bringen. Wir verwehren uns nicht gegen gute Ideen im Budgetausschuss – witzigerweise hat es in sechs Wochen keine einzige gegeben. Das zeigt, dass wir strukturell an Grenzen stoßen. Konkret? Man ist irgendwann am Ende des Potenzials. Wir haben bei den großen Budgets – Soziales und Gesundheit –...

Vertreter der Bauern sind gewählt: Bauernbund verteidigt seine absolute Mehrheit. Als „sensationelles Ergebnis“ bezeichnet LK-Präsident Johann Mößler das Wahlergebnis der Landwirtschaftskammer-Wahl. Der Bauernbund wurde am Sonntag mit 52,92 Prozent der Stimmen (20 Mandate) bestätigt – eine Steigerung zu 2006 von rund 0,7 Prozentpunkten. „Die Bauern haben die richtige Antwort auf den Wahlkampf gefunden“, zeigt er sich dankbar. Die Freiheitliche Bauernschaft mit Spitzenkandidat Peter Suntinger...

LH Gerhard Dörfler stellte mit den Landesräten Harald Dobernig und Josef Martinz die Erlebnisreise "WasserLauf" entlang der Tiebel vor. Sie ist Teil der Kärntner Landesausstellung 2013/2014. http://youtu.be/FV5TceIcXK8

LH Gerhard Dörfler präsentierte mit den Landesräten Harald Dobernig und Josef Martinz die Erlebnisreise "WasserLauf" entlang der Tiebel und sie fuhren die Strecke von Steindorf ausgehend mit E-Bikes ab.

Warum seit 240 Jahren im heimischen Bildungssystem nichts geschehen ist. Am Donnerstag startet das Bildungsvolksbegehren. Univ.-Prof. Bernd Schilcher, Leiter der Expertenkommission zur Bildungsreform, im großen WOCHE-Gespräch zu den Versäumnissen der österreichischen Bildungspolitik. WOCHE: Sie sagen, wir brauchen eine Ganztagsschule, ein modulares System, kein Sitzenbleiben mehr – woran scheitert das? SCHILCHER: Wir brauchen die Ganztagsschule als Regelschule – bereits ab der Volksschule. Es...

Ein Feldkirchner Bürger wehrt sich gegen ungerechtfertigte Abbuchungen der Stadtgemeinde. Von PETER KOWAL Die WOCHE in Feldkirchen bekam dieser Tage Besuch von Kärntens Patientenanwalt Erwin Kalbhenn. Er kam in einer Privatangelegenheit. Als Hauseigentümer kämpft er seit Wochen gegen ungerechtfertigte Bescheide der Stadtgemeinde Feldkirchen. Eine Nachverrechnung „Die Gemeinde will mir einen Kanalanschluss verrechnen, den der Vorbesitzer meines Hauses schon vor vielen Jahren bezahlt hat und man...

Moser Walter (61) ein Leben zwischen Tiefbau, Gemeindepolitik und Fliegerei. Von PETER KOWAL Seit 21 Jahren mischt der Bauunternehmer Walter Moser (61) in der Feldkirchner Stadtpolitik mit. Begonnen hat der FPK-Politiker unter dem damaligen Bürgermeister Horst Huber als Gemeinderat und seit zwei Jahren ist Moser Stadtrat seiner Fraktion. „Die Stadtratsperiode wird aber definitiv die Einzige bleiben, denn ich trete bei der nächsten Wahl nicht mehr an. Nach meinem Ausscheiden aus der Politik...

Zweiter Teil der LK-Wahl-Diskussion – von Problemen bis zu den Perspektiven. Im zweiten Teil der Kandidaten-Konfrontation vor der Landwirtschaftskammer-Wahl – sie findet am 6. November statt – sparen die Kandidaten ebenfalls nicht mit Kritik und Vorwürfen. Johann Mößler (Bauernbund), Peter Suntinger (Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft), Gabriele Dörflinger (SPÖ-Bauern) und Stefan Domej (Südkärntner Bauern) thematisieren die Bundespolitik. Führerschein für Traktoren „Die Diskussion der...

VP-Justizministerin Beatrix Karl zu den Angriffen der FPK gegen die Justiz. WOCHE: Das Internet hat Einzug in die Kinderzimmer gehalten – und damit auch neue Gefahren. KARL: Das Internet ist super –aber durch das Internet entstehen auch für die Kinder neue Gefahren. Das führt zu neuen Straftatbeständen – wie etwa das „Grooming“. Die Anbahnung sexueller Kontakte mit Unmündigen im Internet. Ja. Volljährige Personen, meist Männer, geben sich als Gleichaltrige aus und bauen eine Vertrauensbasis zu...

Eine Initiative wirbt für das Bildungsvolksbegehren, das ab 3. 11. läuft. Flammendene Appelle, das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben, richteten Vertreter einer überparteilichen Initiative an die Kärntner. Landesschulinspektorin Helma Safron, HAK-Lehrerin Melitta Trunk, Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Mitiniator Prof. Bernd Schilcher unisono: „Stillstand ist das Unwort des Jahres – jetzt müssen sich die Bürger rühren.“ Autor: Uwe Sommersguter

2,7 Milliarden Euro werden allein durch Umwidmungen lukriert. Steuern fallen dabei keine an. Während die Gemeinden unter der Ausgaben- wie Aufgabenlast stöhnen, kassieren Großgrundbesitzer bei Umwidmungen Millionen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er und seine Partei sehen daher einen dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzministerin. „So geht‘s nicht weiter“, meint Kräuter und nennt ein Beispiel: Ein „kleiner“ Landwirt aus Niederösterreich zahlt für seine land- und...

„Das Eis zwischen FPK und ÖVP ist geschmolzen“, mutmaßt SP-Klubchef Reinhart Rohr, auch das Budget sei zwischen den beiden „längst ausgepackelt: Es sind zwei Systempartner, die sich sonst vor Gericht treffen.“ ÖVP-Chef Martinz sei „voll erpressbar, er befindet sich wegen Birnbacher am Gängelband der FPK“, glaubt Rohr. Der Klubobmann schließt eine Zustimmung seiner Fraktion zum „plan- und phantasielosen Budget“ aus. Ähnlich wie die ÖVP ortet auch Rohr ein Spar-Potenzial bei den Ausgaben von „20...

Traurig: Bezirk Feldkirchen ist in Kärnten Spitzenreiter bei den Privatinsolvenzen. Von PETER KOWAL Von Jänner bis September dieses Jahres gab es im Bezirk Feldkirchen um 50 Prozent mehr Privatinsolvenzen als im Vergleichsraum des letzten Jahres. Insgesamt traten 30 Schuldner den Weg ins Bezirksgericht an. Ein neues Bewusstsein Zum Vergleich: Im Bundesland Kärnten gibt es gesamt ein Plus von 6,2 Prozent und in Österreich ein Plus von 5,9 Prozent. „Das Ansteigen der Privatkonkurse verdanken wir...