Feldkirchen - Politik

Politisch sieht der VP-Bezirksobmann Wolfgang Ebner schwarz und im Eishockey blau-weiß. Von PETER KOWAL Seit 28 Jahren gehört der Steindorfer Wolfgang Ebner (58) in seiner Heimatgemeinde dem Gemeinderat an. Seit fünf Jahren ist er VP-Bezirksobmann und vor zwei Jahren wurde er zum Gemeindevorstand gewählt. „Gemeindepolitik ist für mich eine Herzensangelegenheit, da kann man was bewegen und den Erfolg direkt erleben“, erklärt Ebner. Leider vermisst der Kommunalpolitiker in der Gemeinde Steindorf...

Zoff zwischen ORF-Stiftungsrat und scheidendem Landesdirektor. Eine Art Ordnungsruf versucht ORF-Stiftungsrat Siegfried Neuschitzer Landesdirektor Willy Haslitzer zu erteilen. Für Neuschitzer ist es „nicht in Ordnung“, wenn aktuell im Landesstudio „Entscheidungen getroffen werden, die zwei Jahre in die Zukunft wirken“. Haslitzer müsse „zur Vernunft zurückkehren und das Beleidigtsein hintanstellen.“ Den ORF-Aufsichtsrat wundert es, dass „nach einer Bestellung nicht sofort die Leitung an die...

Mit Bundespräsident Fischer haben die Gaspläne Europas einen charmanten Befürworter gefunden. Man konnte Heinz Fischer am Ende seiner dreitägigen Reise durch Aserbaidschan und Turkmenistan ansehen, dass er sich in seiner Haut nicht mehr ganz wohlfühlte: Angesprochen auf Menschrechte, verfinsterte sich seine Miene: Es habe nie geheißen, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht auch Schattenseiten habe, räumt er bei einer Pressekonferenz in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad ein. „In diesem...

Slowenischer Top-Journalist über Gerhard Dörflers Laibach-Besuch. Es passiert nicht oft, dass Kärntens LH nach Laibach kommt. Der Freitag war deshalb ein großer Tag und eine große Gruppe von Journalisten hat auf Gerhard Dörfler gewartet. Es ging um die Berichterstattung über den Besuchs Dörflers in Ljubljana; er war auch für ein Fotoshooting mit Premierminister Borut Pahor geladen, der im Begriff ist, bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember schwer zu verlieren. Eine große Geschichte? Das ist...

SPÖ-Geschäftsführer Fellner sieht sich selbst als unbedarft: „Das ist eine Chance!“ Er ist der bereits zwölfte Chef seiner Sekretärin: Daniel Fellner, seit September Landesgeschäftsführer der Kärntner SPÖ. Und er outet sich als Fan Peter Kaisers. WOCHE: Was waren Ihre ersten Taten? FELLNER: Zuerst musste ich den Betrieb kennen lernen. Ich bin ja komplett unbedarft in diese Position gekommen. Es gibt auch Leute, die sagen, „der Gemeinderat aus St. Andrä hat keine Erfahrung“. Ich sage: Heute ist...

ÖVP-Umfrage weist in Kärnten einen Verlierer und vier, die zulegen können, aus. Würde an einem Sonntag im Herbst gewählt werden, gäbe es wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen FPK und SPÖ. Das zeigt eine im September durchgeführte Umfrage des „M&R Instituts für Marktforschung und Regionalumfragen“ im Auftrag der Bundes-ÖVP. Die Daten für Kärnten („Sonntagsfrage“ zu den Landtagswahlen, Sample: 500 Personen) liegen der WOCHE vor. Demnach entfielen bei Landtagswahlen auf die FPK 31–33 Prozent, auf...

Die Sozialberufsausbildung in Waiern feierte ein großes Jubiläum. Von PETER KOWAL Seit 30 Jahren gibt es die SOB (Schule für Sozialbetreuungsberufe) der Diakonie in Waiern. Seit 24 Jahren wird sie von Direktor Martin Hildebrandt geleitet. – Aus Anlass des großen Jubiläums wurde zur Enquete in das „Haus Philippus“ nach Waiern geladen. Hochkarätige Gäste Mit Marianne Schulze, Vorsitzende des unabhängigen „Monitoringausschusses“ zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit...

Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Metallern und ihren Arbeitgebern, drohen Streiks. Vergangene Woche waren die Gewerkschafter und die Vertreter der Arbeitgeberseite sehr weit von „weißem Rauch“ entfernt. Vielmehr zogen dunkle Gewitterwolken auf: Grund war die Forderung des Metallerchefs Rainer Wimmer von 5,5 Prozent mehr Lohn. Dies ließ den Chefverhandler der Arbeitgeber, Christoph Hinteregger, verärgert zurück: „Das überfordert die Unternehmen.“ Messlatte Metallabschlüsse Doch die...

Demographischer Wandel birgt Potenzial. Eine Tagung will es zeigen. „Viele Fehlentscheidungen werden unter dem Titel ,demographischer Wandel‘ verpackt“, kritisiert FH-Professorin Kathrin Stainer-Hämmerle. Sie fordert: „Wir müssen mit dem Jammern aufhören und die Potenziale in der Entwicklung erkennen.“ Das stetige Älterwerden der Gesellschaft sei nicht mehr aufzuhalten. „Das ist eine Tatsache – jetzt müssen wir damit umgehen und die Chancen entdecken“, so Stainer-Hämmerle. Aus diesem Grund...

Verwirrung total: Die Stadtgemeinde und die „Jufa“-Holding warten wechselseitig auf Aktivitäten. Von PETER KOWAL Seit einigen Jahren hofft man in der Bezirksstadt Feldkirchen auf den Bau eines Stadthotels. Ankündigungen von Projekten gab es zur Genüge. Seit einigen Monaten gibt es endlich Aussicht auf ein seriöses Projekt, für das die „Jufa“-Hotelgruppe verantwortlich zeichnet. Geld ist bereits unterwegs „Die Stadt Feldkirchen hat beschlossen zu den Projektvorkosten 25.000 Euro beizusteuern....

Bestgeeigneter Beamter erhielt Job nicht, klagte und bekommt eine Abfindung bis zur Pension. Die „WOCHE“ hat Anfang Mai einen Fall von Postenschacherei im Verteidigungsministerium aufgedeckt: Es geht um einen Beamten, der sich als Leiter für die heikle Abteilung „Materialstab Luft“ beworben, aber den Job nicht erhalten hatte. Und das, obwohl er in einem späteren Urteil als bestgeeigneter Kandidat bezeichnet wurde. Der Beamte ließ sich diese Ungerechtigkeit also nicht gefallen, zog vor Gericht...

Staatsanwalt untersucht Entacher-Causa um gelockerte Radmuttern Der Beinaheunfall des abgesetzten Generalstabschefs Edmund Entacher hat ein juristisches Nachspiel: Derzeit ermittelt in der heiklen Causa neben dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auch die Wiener Staatsanwaltschaft. Hintergrund: Am 12. September fuhr Entacher mit seinem Dienstwagen in Richtung Villach, als das Lenkrad zu vibrieren begann. Sein Chauffeur musste eine Notbremsung einleiten. Am linken...

Rechtzeitig vor dem 10. Oktober stellt KHD-Chef Feldner sein neues Buch vor. Es ist erst sieben Jahre her, dass Josef Feldner im Organ des Kärntner Heimatdienstes (KHD) „Der Kärntner“ in großen Lettern vor einer Revision der Kärntner Volksabstimmung 1920 warnte. Zwei Jahre zuvor wurde gar noch das Gespenst eines „Slowenisch-Kärnten“ an die Wand gemalt. Mittlerweile ist viel Wasser die Drau nach Slowenien geflossen. In seinem neuen Buch „Der Ortstafelstreit – Dokumentation eines Kärntner...

Pacher kündigt ernsthafte Diskussionen an, „um Vertrauen zurückzugewinnen“. „Die gesamte Politik ist aufgefordert, sich zu überprüfen, damit man die Glaubwürdigkeit zurückgewinnt“, sagt WK-Präsident Franz Pacher vor dem Hintergrund aktueller Skandale. „Es müssen politische Konsequenzen gezogen werden.“ Das gilt auch für die Kärntner ÖVP und Martinz nach dem laut letztem Gutachten um das 30-Fache überhöhte Birnbacher-Honorar. Die Situation sei „schwierig für eine Gruppierung, die von der...

Der Politologe Peter Filzmaier über Folgen der Birnbacher-Affäre für die Martinz-ÖVP. WOCHE: Wie angeschlagen ist ÖVP-Chef Landesrat Martinz und damit die ÖVP? FILZMAIER: Auch unabhängig von der Frage, ob rechtlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist, kann niemand ernsthaft annehmen, dass ein mit Vorwürfen der Millionenverschwendung konfrontierter Landesrat politisch voll handlungsfähig ist. Und die ÖVP hat außer Martinz nicht einmal halbwegs bekannte Akteure. Doch auch für das Land Kärnten...

Kärntens Landwirte wählen ihre neue Vertretung. Präsident Mößler im Interview. Am 6. November wählen 49.223 Kärntner Bauern, Grundbesitzer und Angehörige ihre Berufsvertretung. Am Wochenende erfolgte der Auftakt für den Wahlkampf des ÖVP-Bauernbundes, zuletzt (2006) mit 52 Prozent die mit Abstand größte Fraktion. Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler – er folgte vor sieben Monaten Walfried Wutscher nach – sträubt sich gegen den Begriff Wahlkampf und spricht lieber von „informieren und...

Ab sofort erhalten alle Bezieher des Babygeldes die neuen Elternbriefe als Ratgeber. LH Gerhard Dörfler stellte das Projekt mit Familientherapeutin Jutta Menschik-Bendele, Gerhild Hubmann von der Landesregierung und IBB-Chef Gerald Salzmann vor. Bestellungen unter Tel. 050 536 16121.

Ministerin Heinisch-Hosek: Ab 3. Oktober zahlt sich Nachrechnen aus. In Kärnten ist am 6. Oktober „Equal Pay Day“: Das ist jener Tag, ab dem Frauen den Rest des Jahres gratis arbeiten. Anders gesagt: An diesem Tag haben die Kärntner Männer im Durchschnitt schon verdient, wofür Frauen noch bis Jahresende arbeiten müssen. Im Schnitt verdienen Kärntnerinnen um 23,8 Prozent weniger Ab 3. Oktober haben nun Frauen ein neues Instrument in der Hand, um nachschauen zu können: Verdiene ich auch das, was...

Landesrat Harald Dobernig rührt jetzt im „Wirtschafts-Topf“ kräftig um. Technologie- und Finanz-Landesrat Harald Dobernig ist verärgert über Wirtschaftslandesrat Josef Martinz: „Bald können wir das 5-Jahr-Jubiläum der Neustrukturierung der Landesholding feiern“, meint er sarkastisch. Länger will der FPK-Politiker nun nicht mehr zusehen: Er will die Wirtschaftsansiedelungsgesellschaft EAK, den Wirtschaftsförderungs-Fonds KWF, die GIG und die Technologieparks in einem neuen Konstrukt...

Korruptionsaffären kommen in Wellen, meint Freihofner: „Die Politiker haben nichts dazugelernt.“ WOCHE: Sind die Meischbergers und die Hocheggers im Sinne des Club 45 die Erben Proksch’? FREIHOFNER: Den Buben aus der Partie um Haider geht es nur ums Geld. Die heutigen Akteure haben nicht das Format. Beim Club 45 waren Richter, Wirtschaftsbosse, Künstler. Die sind mit denen nicht zu vergleichen. Früher ging es mehr um Macht und Einfluss. Der Sommer hat mehrere Skandale ans Licht gebracht. Lernen...

Österreich als Selbstbedienungsladen für Politiker: Bosnien-Chef Inzkos Wutrede. WOCHE: Wenn Sie heute durchs heimatliche Rosental fahren, stehen von Frög/Breg bis St. Johann/St. Jan v Rou nahezu durchwegs zweisprachige Ortstafeln. Sind Sie zufrieden? INZKO: Natürlich bin ich zufrieden und freue mich über jede einzelne neue Ortstafel, auch über jene im Nachbarort Maria Elend/Podgorje mit etwas mehr als 11 % Slowenenanteil. Traurig bin ich aber, dass mein Heimatort Suetschach mit über 16 % keine...

Der Bundesrat Peter Mitterer (64) wurde wieder Vater und denkt über die Zeit nach der Politik nach. Von PETER KOWAL Viel hat Bundesrat, Ex-Wirt und Neo-Bodensdorfer Peter Mitterer (64) in seinem Leben erreicht. Immerhin war er zweimal (2005 und 2010) Präsident des Bundesrates. Doch einer der großen Höhepunkte seines Lebens war im Jänner dieses Jahres die Geburt seiner Tochter Sophia. „Sie gibt mir viel Kraft und Lebensfreude“, erklärt Mitterer. Abschied aus der Politik Um in den nächsten Jahren...

Bei der ÖVP-Klubklausur im Pinzgau (Sbg.) hielt Vizekanzler Spindelegger eine Grundsatzrede gegen sozialen Missbrauch und Korruption. Als Schlagwort gab er „Ehrlichkeit“ an. Jeder Politiker müsse dem Grundsatz folgen: „Wer in die Politik geht, muss für die Menschen und das Land etwas bewegen wollen und nicht in die eigene Tasche wirtschaften“, so der ÖVP-Chef.

Nach Geheimtreffen mit Kabinettschef: Huber weigerte sich, Werbegeld für Minister zu reservieren. Wie die WOCHE exklusiv berichtete, wurde der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber als Zeuge vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen. Dabei hatte er, laut einem Informanten, nicht nur den nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann belastet, sondern auch dessen jetzigen Staatssekretär, Josef Ostermayer. Geheimtreffen im Jahr 2007 Huber habe demnach vor den Ermittlern von einem Treffen im...