Heftig: Kampf um das Altpapier im Flachgau

FLACHGAU (grau). Per Flugblatt informierte Walter Ebner von der Reststofftechnik GmbH die Flachgauer über seinen privaten Abholdienst. Er stellt Altpapiercontainer zur Verfügung, die er im Vier-Wochen-Rhythmus entleeren will. „Für die Bürger ist das kostenlos. Ebner verdient am Verkauf des sortierten Altpapiers zur Zeit bis zu 160 Euro pro Tonne bei Lieferung zur Papierfabrik.

Erhöhte Gebühren
Die Bürgermeister riefen nun in ihren Gemeindebriefen dazu auf, den Dienst nicht in Anspruch zu nehmen und drohen mit einer Erhöhung der Müllgebühren. „Laut § 12 Abs. 1 des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes haben die Liegenschaftseigentümer sich der von der Gemeinde angebotenen Einrichtung zur Erfassung von Altstoffen (Altpapier etc.) zu bedienen“, heißt es in dem Schreiben.

Service mit Bestand
„Ich habe nichts gegen privaten Wettbewerb. Aber es kann nicht sein, dass sich Herr Ebner auf ein Produkt konzentriert, das aufgrund der Marktlage gerade viel Gewinn abwirft“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Wir entsorgen das Papier, wenn wir dafür Geld bekommen, aber auch, wenn es nichts wert ist. Den Gewinn brauchen wir für die gesamte Abfallentsorgung. Dafür ist die Müllentsorgung ein Service der Gemeinden, den sie ihren Bürgern garantieren. Private kann es von heute auf morgen nicht mehr geben. Wer entsorgt die Altstoffe dann?“, fragt Mödlhammer.
Ebner hat allerdings vor, dauerhaft zu wirken. „Perioden, in denen Papier nichts wert ist, dauern nie länger als zwei Monate. Ich kann das Altpapier durchaus lagern und dann erst verkaufen, wenn es mehr wert ist. Außerdem arbeite ich global. Wenn der österreichische Markt schlecht ist, exportiere ich das Altpapier in ein anderes Land.“

Positive Reaktionen
Ebner argumentiert einerseits damit, dass er den Gemeinden kein Gramm Papier wegnehmen würde, da Container nur für jene Bürger gedacht wären, die keine Möglichkeit hätten, ihr Papier zu entsorgen und dieses in den Restmüll werfen würden. „Wir haben viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten. Die Leute fordern sogar, dass wir das Angebot auf das ganze Bundesland ausweiten.“ Andererseits sagt er aber auch: „Mit einer Fuhre können wir 11.000 kg Papier transportieren. Das sind 550 Autofahrten über durchschnittlich drei Kilometer zum Recyclinghof.“

Bgm. Josef Guggenberger aus Berndorf sieht das nicht so: „Diese Angaben sind irreführend. Die Leute fahren sowieso zum Recyclinghof. Wenn Container vor der Tür stehen, werfen die Leute dort ihr Altpapier hinein, entsorgen andere Produkte aber weiterhin im Recyclinghof. Da erspart Herr Ebner keine Autofahrten.“

Gemeinden überdenken Service
Bgm. Monika Schwaiger aus Seekirchen kritisiert, dass durch die privaten Abholdienste sogar noch Autofahrten dazu kommen. Sie versteht aber, dass die Bürger den Service nutzen. „Natürlich können die Leute die Einrichtungen der Gemeinde nur verwenden, wenn diese vorhanden sind. Wer kein Auto hat, der kommt auch nicht zum Recyclinghof. Der Dienst von Herrn Ebner sollte uns Gemeinden dazu anregen, zu überlegen, ob wir nicht auch einen Abholservice anbieten. Aber die Vorgehensweise ist nicht in Ordnung. Herr Ebner hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Kooperation abgelehnt
Das stört auch Gemeindebund-Präsident Mödlhammer: „Ich bin zu Gesprächen bereit, aber Herr Ebner hat uns nicht über seinen Dienst informiert.“ Ebner konter: „Ich habe am 26. Jänner ein Gespräch mit einigen Flachgauer Bürgermeistern gehabt und ihnen sogar eine Gewinnbeteiligung angeboten. Darauf sind sie aber nicht eingegangen.“ „Zwei Tage vor dem Flugblatt habe ich ein Rundschreiben an alle Bürgermeister geschickt. Natürlich habe ich das nicht Wochen vorher gemacht, dann hätten sie selbst Container aufgestellt und mein Geschäft wäre weg gewesen. Aber das ist mein gutes Recht. Ich mache ja nichts Verbotenes.“
„Mir wurde keine Kooperation angeboten“, sagt Guggenberger. „Ich bin überrascht – Herr Ebner ist eigentlich unser Geschäftspartner. Beim Altpapier hatte die Firma Rieger aus Neumarkt das bessere Angebot. Aber Herr Ebner holt von unserem Recyclinghof Holz, Eisen, Reifen und Batterien zur Wiederverwertung ab.“

Gesetzesnovelle in Arbeit
Ob die Bürger rechtswidrig handeln, wenn sie Ebners Dienst in Anspruch nehmen, hat LR Walter Blachfellner dem Bezirksblatt beantwortet: „Selbstverständlich! Aber ich treffe gerade alle Vorbereitungen zu einer Gesetzesnovelle, damit den Bürgern da nichts passieren kann. Wir wollen in Zukunft das Anbieten und Sammeln von Altstoffen durch Private verbieten. Die Abfallentsorgung durch Gemeinden müssen wir sichern können und zwar nicht nur dann, wenn ein Privater gerade kein Geld damit verdient.“

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