Floridsdorf
Bezirksvertretungssitzung zwischen Donner und Debatten
Es war einiges los bei der ersten Sitzung der Floridsdorfer Bezirksvertretung nach der Sommerpause. Hitzige Debatten entsponnen sich zu den Themen Sicherheit und Baumpflanzungen.
WIEN/FLORIDSDORF. Es knisterte schon vor den Toren der VHS-Floridsdorf. Dort in der Angererstraße 14 finden traditionell die Sitzungen der Bezirksvertretung statt. So auch jetzt wieder die erste Sitzung nach der Sommerpause. Und in dieser Zeit hatte sich in ein paar Themenbereichen einiges angestaut, wie sich bald zeigen sollte.
Doch der Reihe nach. Denn zuerst, so will es die Tagesordnung, gab es begrüßende Worte und Berichte aus den Kommissionen. Ein erstes Aufwärmen für die späteren Debatten. Diese nahmen schließlich bei den Mitteilungen des Bezirksvorstehers so richtig an Fahrt auf. Der Stein, oder in diesem Fall eher der Baum des Anstoßes, war dabei das Entfernen eines Baumes in der Jedleseer Straße.
Verschwinden die Bäume?
Was die Grünen als "Verstümmelung und Fällung eines Naturdenkmals" titulierten, brachte das Blut der SPÖ Bezirksräte in Wallung. Es sei immerhin bekannt, dass dieser Baum bei einem Sturm beschädigt wurde, sodass Teile auf die Nordbrücke gefallen sind. Die kaputte Lärmschutzwand ist noch sichtbar. Durch diese naturgegebene Beschädigung des Baumes wurde offenkundig, dass der Torso innere Fäule aufwies.
Deshalb wurde wegen Gefahr für Leib und Leben sofort ein Sicherheitsrückschnitt durchgeführt. Das wirklich Empörende daran sei allerdings die Wortwahl der Grünen, dass das Naturdenkmal „radikal verstümmelt“ wurde. Der Bezirksparteiobmann der Grünen, Heinz Berger, hingegen konterte, dass es sich hierbei allerdings nicht um einen Einzelfall handeln würde.
Wenngleich der Baum in diesem Fall nicht zu retten war, sei er nur die Krone einer Entwicklung. Die Wurzeln des Übels lägen jedoch tiefer verborgen. Denn der Bezirk würde mehr Bäume verlieren, als nachgepflanzt würden. Zudem betonte Berger: "Es ist schon auffällig, dass Bäume oft genau dort aus Gründen der Sicherheit gefällt werden, wo sie gerade 'ungünstig' stehen."
"Schämen Sie sich"
Schon beim Abriss des alten Krankenhauses in der Hinaysgassse seien die alten Bäume, zuerst, mit viel Aufwand geschützt worden, nur um sie anschließend im Zuge der Errichtung des Bildungscampus doch zu fällen, so Berger.
Aussagen, die Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) gleich vom Stuhl rissen. Er setzte zum Gegenschlag aus und bezichtigte die Grüne Fraktion des Populismus. Man setze offenbar jedes Mittel ein, auch jenes von falschen Aussagen. Er habe das Gefühl, der Wahlkampf habe schon begonnen. Dann wandte sich Papai direkt an die Grüne Fraktion und polterte abschließend: "Schämen sie sich!"
Ruhe vor dem Sturm
Anschließend kehrte wieder etwas Ruhe ein, doch es war eher die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Denn nach den Geschäftsstücken wartete gleich mit der ersten Anfrage des Abends das zweite große Aufregerthema. Es ging um das Thema Sicherheit und die Frage, ob denn Floridsdorf mehr Polizisten brauchen würde.
Dabei nahm die SPÖ Bezug auf einen Artikel in der BezirksZeitung, in der ÖVP-Bezirksparteiobmann Leonhard Wassiq auf eine Aussage von Bezirksvorsteher Papai im Sommerinterview konterte. SPÖ-Bezirksrat Josef Fischer kritisierte die ÖVP dabei, dass man offenbar schon in den Wahlkampfmodus geschaltet habe und dabei den Einsatz, den die Polizisten täglich in Floridsdorf gäben, nicht würdigen würde.
Wassiq konterte und betonte, dass es nicht primär eine Debatte über Polizeikräfte, sondern über die Sicherheit im Bezirk sei und lud die anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Sicherheitsgipfel im Oktober ein. Die anderen Parteien allerdings forderten von der ÖVP ein klares Bekenntnis dazu, dass Floridsdorf mehr Polizeikräfte brauche. Am Ende gab es aus den Reihen der Volkspartei mehrere Bekenntnisse dazu, allerdings stets mit dem Zusatz, dass es primär um die Evaluierung der Wurzeln der Unsicherheit der Menschen in Floridsdorf gehen würde.
Eine besondere Ehre
Nach längeren ergiebigen Debatten wurde eine Pause einberufen, in der sich die Köpfe aller Anwesenden schließlich wieder etwas abkühlen konnten. So ging es anschließend wieder etwas ruhiger weiter und gemeinsam stimmten die Fraktionen einem Mehrparteienantrag, gegen die Stimme des Bezirksrats des Teams HC Strache, auf Benennung des Bildungscampus Hinaysgasse nach Willi Resetarits zu.
Ohne weitere größere Aufreger ging die Bezirksvertretungssitzung schließlich zu Ende. Wobei, einen Donnerschlag gab es pünktlich zum Ende der Sitzung doch noch. Dieses Mal war aber keine der anwesenden Parteien dafür verantwortlich. Vielmehr entlud sich just in diesem Moment ein Gewitter in Floridsdorf und setzte so einen gelungenen Schlussakkord.
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