Politik in Floridsdorf

Grüner Klubobmann Heinz Berger zieht Bilanz

Die aktuellen globalen Krisen haben auch starke Auswirkungen auf Floridsdorf, betont der Grüne Klubobmann Heinz Berger. Zudem spricht er über die Auswirkungen des Parkpickerls und darüber, was er in Bezug auf das Donaufeld heute anders machen würde. 

WIEN/FLORIDSDORF. Es ist Halbzeit des Jahres 2022 - Zeit auch eine politische Bilanz zu ziehen. Die BezirksZeitung fragt deshalb bei den Parteien im 21. Bezirk nach, welches Fazit sie ziehen, wie man zentrale Themen im Bezirk bewertet und worauf man weiterhin den Fokus legen will. Dieses Mal haben wir mit Heinz Berger, dem Klubobmann der Grünen Floridsdorf, gesprochen. 

Herr Berger, ein halbes Jahr ist schon bald wieder am Bezirk vorbeigezogen, welches Fazit ziehen Sie?
HEINZ BERGER: Auch in der Bezirkspolitik beschäftigen uns natürlich die aktuellen Krisen. Auf Bezirksebene haben wir sicherlich im Bereich der Klimakrise die größten Handlungsmöglichkeiten. Da geht es um die Auswirkungen auf das lokale Mikroklima. Als wir noch in der Koalition waren, haben wir darüber viele Gespräche mit dem Bezirksvorsteher geführt. Mittlerweile müssen wir uns auf Anträge usw. konzentrieren. Ganz massiv fordern wir weiterhin mehr Begrünungen, mehr Baumpflanzungen und Fassadenbegrünungen in Floridsdorf. Und ein entscheidendes Thema ist natürlich die Verkehrspolitik.

"So etwas ist nicht in Ordnung"

Wie sehen hier Ihre Vorstellungen aus?
Wir brauchen die Verkehrswende. Man kann nicht wegleugnen, dass der Verkehr der größte Klimafaktor ist. Er ruiniert auch im Bezirk die Klimabilanz - das wird uns irgendwann sehr viele Strafzahlungen kosten. Wir könnten das ohne weiteres hintanhalten. Unser größtes Anliegen ist deshalb, den Öffentlichen Verkehr auszubauen. Wir haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe an Anträgen dazu gestellt. Die sind allesamt in der Arbeitsgruppe Öffentlicher Verkehr geparkt worden. Im Endergebnis kam aber überhaupt nichts raus. Seit der letzten Wahl trat die Arbeitsgruppe gar nicht mehr zusammen - das ist nicht in Ordnung. Man muss diesen Bereich vorantreiben - insbesondere in Floridsdorf.

Woran denken Sie da konkret?
Wir haben einige Situationen, in denen wir seit etwa sechs Jahren dran sind. Beispielsweise beim Schichtareal - da haben wir einen Antrag gestellt für einen Bus. Die Notwendigkeit wird allgemein anerkannt, aber die Umsetzung wird mit Ausreden hinausgezögert. Das Gebiet liegt in der Mitte zwischen Floridsdorf und Kagran - da muss eine Busverbindung doch ermöglicht werden. Ähnlich verhält es sich bei den Radverbindungen. Auch hier scheitert vieles am Mut zur Umsetzung - etwa auch der Radweg auf der Brünner Strasse. Unser Bezirksvorsteher hat 2018 den fertig geplanten Radweg aus Angst vor den eigenen Wählerinnen und Wählern abgelehnt. Jetzt ist es für mich auch nicht verständlich, wenn wir trotzt Wienweiter Fahrradoffensive bei uns im Bezirk im Jahr 2022 gerade Mal 200 Meter zusätzlichen Radweg hinzubekommen.

Sie sehen im Bereich Klimaschutz also noch deutlich Luft nach oben?
Ja. Die paar Baumpflanzungen in diesem Jahr sind für mich kein Klimaschutzprogramm. Wir müssen als Bezirk ordentlich Kraftanstrengungen zeigen und auch mehr Geld in die Hand nehmen für diesen Bereich. Der Klimaschutz ist eigentlich auch ein Sozialprogramm. Wenn die Sozialdemokratie hier immer ihr Engagement betont, sollte man doch auch etwas für die Aufenthaltsqualität der Menschen im Bezirk unternehmen. So finde ich auch das Konzept von Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ)  jedes Jahr einen neuen Park zu gestalten oder einen bestehenden zu renovieren, eine gute Idee. Aber die aktuelle Umsetzung sieht leider so aus, dass am Ende immer mehr versiegelte Fläche rauskommt, als vorher da war. Ich finde es wäre an der Zeit den umgekehrten Weg zu gehen und betonierte Flächen aufzureißen und zu begrünen. 

Auf Veränderungen reagieren

Hier möchte ich kurz einhacken und auf das Thema Bebauung im Donaufeld zu sprechen kommen. Ein Projekt, das zuletzt auch von den Grünen mitgetragen wurde?
Wir haben 2017 bei der Flächenwidmung für das Donaufeld mitgestimmt. Das ist auch deswegen geschehen, weil wir in langwierigen Verhandlungen sicherstellen konnten, dass der Grünzug Donaufeld im Zuge dieser Flächenwidmung mit beschlossen wurde. Wir haben damals auch durchgesetzt, dass in den begleiteten Erläuterungen, Dachbegrünungen, eine ökologische Energieversorgung und ein begrünter öffentlicher Raum beschlossen wurde. Aus heutiger Sicht muss ich aber sagen, dass das nicht genug war, was wir damals durchgesetzt haben. Man konnte aber nicht wissen, wie extrem sich die Klimasituation entwickelt. Wir haben seither mehrere schwere Krisen erlebt. Diese Krisen haben uns vor Augen geführt, wie wichtig Lokalität für die Menschen im Bezirk ist - auch im Donaufeld. Die Leute wollen eine lokale Nahrungsmittelversorgung. Deshalb treten wir für eine möglichst moderate Bebauung im Donaufeld ein und dafür, dass der gesamte Südwesten als Grünfläche erhalten bleibt. Zudem ist hier auch der Artenschutz sehr wichtig - leider wird der aktuell sehr stiefmütterlich behandelt. Das muss sich schnell ändern. Hier hat sich unsere Position weiter zugespitzt. Heute würde ich offensiver in solche Verhandlungen gehen. Ich stehe zu dieser Positionsänderung, denn wenn ich als Politiker nicht fähig bin, auf Veränderungen zu reagieren, bin ich nicht ein fähiger Volksvertreter. 

Ein weiteres aktuelles Thema ist natürlich das Parkpickerl. Wie fällt hier Ihre Bilanz aus?
Wir haben das Parkpickerl befürwortet und tun das auch weiterhin. Wir haben die Situation im gesamten Bezirk intensiv beobachtet und auch Stellplätze fotografiert. In U-Bahn- und S-Bahnnähe hat sich seit der Einführung des Pickerls schon sehr viel getan. Wir haben auch versucht den freigewordenen Parkplatz gleich anderweitig zu verwenden. Doch die SPÖ hat sich hier versteift, erst nach einem halben Jahr zu evaluieren. Das hat zur Konsequenz, dass immer mehr Leute ihre Garagenplatz kündigen und ihre Autos auf die Straße parken. So geht wieder viel gewonnener Platz verloren. Hier wird eine einmalige Jahrhundertchance nicht konsequent genutzt. Hier könnten neue Bäume gepflanzt, Schanigärten errichtet und Flächen begrünt werden. Ein gutes Beispiel dafür wäre der Kinzerplatz. 

Zuletzt haben Sie auch immer wieder auf problematische Straßen- und Parkbenennungen aufmerksam gemacht...
In Floridsdorf gibt es über 20 problematische Benennungen. Ich finde das kaum noch haltbar, dass wir da untätig sind. Beim Hans-Hirsch-Park haben wir beispielsweise schon zwei Mal einen Antrag auf Umbenennung gestellt. Das wurde jeweils mit dem Verweis darauf, dass man eine Zusatztafel anbringt, abgelehnt. Dabei war Hans Hirsch ein Antisemit und Förderer der SS. Es gibt auch noch weitere Beispiele im Bezirk. Für mich als Historiker ist es kaum zu ertragen, dass Orte in meiner Nähe nach solchen Personen benannt sind.

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