BV-Sitzung in Floridsdorf

Von Ärzten, Parkpickerl und Verkehrsdebatten

Verkehrspolitik war das dominierende Thema bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Floridsdorf. Daraus resultierte so manche hitzige Debatte - doch auch andere Themen schafften es auf die Agenda. Und ein neues Mitglied wurde willkommen geheißen. 

WIEN/FLORIDSDORF. Schon am Eingang zum VHS-Standort in der Angerer Straße war ein kleines Knistern zu spüren. Begrüßungen, nette Worte, Gelächter aber auch schon die erste kleinere oder größere Spitze wurde verteilt. In den Räumlichkeiten selbst war unterdessen alles schon für die Sitzung der Bezirksvertretung angerichtet. Denn nach der Sommerpause geht es nun in den goldenen Herbst, der auch bezirkspolitisch noch einiges bereit hält.

Die Intensität der Debatten schaukelte sich im Verlauf des Abend immer weiter hoch, sodass am Ende das Thema Verkehr wohl so manche Teilnehmerin und so manchen Teilnehmer bis in die Träume verfolgt haben mag. Doch der Reihe nach, denn zu Beginn wurde mit Andreas Widmann von der Bierpartei ein neues Mitglied in den Reihen der Bezirksvertretung willkommen geheißen. Er wurde am 30 Juni angelobt. Zu seinem Debüt wartete ein strammes Programm: Nach den diversen Berichten und Mitteilungen folgten 21 Anfragen und 22 Anträge. 

Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) blickte zuerst aber noch in seinem Bericht auf so manches heißes aktuelle und künftige Thema. So wurde angekündigt, dass sich im Bereich Radwege noch einiges tun werde, der Bau des Neuen Gaswerkparks wie geplant voranschreitet und sich bezüglich der Lösung für die Stammersdorfer Kellergasse aus Korneuburg und Hagenbrunn unerwartet Widerstand regte. Hier wurde nun allerdings ein Kompromiss gefunden. Die neue Regelung, die nach ein paar Monaten evaluiert werden soll, konnte aufgrund der Verzögerungen allerdings nicht wie geplant im September starten, sondern erst im Oktober. 

Schwierige Suche nach einem Kompromiss

Auch die Situation der kassenärztlichen Versorgung in der Nordrandsiedlung, wo mit Doktor Kellner ein beliebter Arzt in Pension gegangen ist - die BezirksZeitung hat berichtet - wurde angesprochen. Der Bezirksvorsteher berichtete von seinen Gesprächen mit den örtlichen Vertretern und mit der Österreichischen Gesundheitskassa.

Die Situation sei verzwickt und ihm sei bewusst, dass hier nicht alle Bürgerinnen und Bürger auf anhieb eine zufrieden stellende Lösung vorfinden würden, so Papai. Allerdings sei nun ein Kompromissvorschlag, dass die Praxis von Doktor Pichlhöfer, der die in der Nähe befindliche Nordrandklinik leitet, jene von Doktor Kellner an ein-zwei Tagen pro Woche besetzen könnte. Die Zukunft für die Siedlung dürfte zudem in Form eines Primärversorgungszentrums liegen. 

Das Thema wurde anschließend auch nochmal vom unabhängigen Bezirksrat Gerhard Doppler aufgegriffen, ehe sich langsam aber sicher auch das Parkpickerl wieder seinen Platz in der Sitzung erschlich. Die ÖVP hatte zuerst Fragen bezüglich der Handhabung der Regelungen der Straßenverkehrsordnung im Zuge der Einführung des Pickerls. Parksheriffs würde mit Listen durch Gassen in den Siedlungen ziehen auf denen bestimmte Orte mit einem Roten "X" markiert seien, wurde angemerkt. Bezirksvorsteher Papai sprach in diesem Zusammenhang von Mutmaßungen und unterschiedlichen Toleranzlimits der verschiedenen Parksheriffs.

Die FPÖ schaltete sich in die Debatte ein und erachtete "Mutmaßungen" seien in so einem Kontext zu wenig. Vielmehr solle das Thema mit Expertinnen und Experten aufgearbeitet werden. Am Ende entschied man sich, darüber in der Verkehrskommission zu debattieren und auch zwei Verantwortliche der zuständigen MA46 und MA67 einzuladen. Das Thema Verkehr fand damit erstmals auf die Tagesordnung und sollte die Sitzung fortan dominieren.

Denn auch die Grünen sprangen auf das Thema auf und wollten so etwa die Parkplatz-Situation am Bruckhaufen und den Ausbau der Kreuzung B3 an der Donaufelder Straße genauer unter die Lupe nehmen. Es folgten erste Reibungen zwischen den Grünen und den anderen Mandatarinnen und Mandataren der Bezirksvertretung. Am Ende wurden die Anfragen aber ordnungsgemäß beantwortet und es gab eine erste Verschnaufpause.

Von "Sündenbock" bis Schulcampus

Aus dieser kehrte man mit einer Erfolgsmeldung zurück. Denn über die Parteigrenzen hinweg setzt sich der Bezirk Floridsdorf für die Teilnahme am Audit "familienfreundlichegemeinde" ein. Eine Einigkeit, die im weiteren Verlauf der Sitzung nicht mehr auszumachen sein sollte. Denn nun sollte es so richtig zu knistern beginnen.

Im Mittelpunkt der Debatten standen ein ums andere Mal die Grünen. Zuerst gab es eine Debatte rund um einen Resolutionsantrag der Neos bzgl. vermehrter Polizeikontrollen, die einen besonderen Fokus auch auf Fahrräder und Scooter warf. Hier wollten die Grünen keine "Sündenbock-Rolle" für einzelne Gruppen. Nach längeren Diskussionen wurde der Resolutionstext abgeändert und angenommen.

Viel zäher allerdings sollten die weiteren Debatten verlaufen. Zuerst rückte die Sperre der Straße "An der Schanze" in den Mittelpunkt. Hier witterten die Grünen eine Gefahr für die bedrohte Tierwelt auf dem Areal - wobei Bezirksvorsteher Papai versicherte, dass sich die MA22 gewissenhaft um das Thema kümmere. Nachdem der Grüne Klubobmann Heinz Berger nicht ganz überzeugt wirkte, entbrannten Debatten rund um diverse Rechtsstreitigkeiten, die rund um das Gebiet seit längerer Zeit toben. Am Ende wurde der Antrag der Grünen allerdings abgelehnt.

So wie auch jene bezüglich eines Verkehrskonzepts um den Schulcampus Hinaysgasse und der Antrag betreffend Beschleunigung der Buslinie 33A. Hier wurde das Engagement des jungen Bezirksrates Erwin Toth-Isaszegi - der auch während der Debatte immer wieder beherzte Ansprachen hielt - zwar gelobt, allerdings erschien das präsentierte Konzept allen Parteien außer den Grünen als nicht realistisch. 

Noch eine Hürde zu überwinden

Als letzte große Hürde des Abends präsentierte sich schließlich der Antrag der Grünen bezüglich der vorgeschriebenen Fahrtrichtung an der Kreuzung Kinzerplatz/Franklinstraße. Wiederum standen die Grünen alleine auf weiter Flur und bemängelte so schließlich auch fehlende Kompromissbereitschaft von Seiten der Bezirksvertretung. Die anderen Parteien ließen diesen Vorwurf nicht einfach so stehen, weshalb sich ein langes Streitgespräch entfaltete, das - auch der späten Stunde geschuldet - durchaus immer derber wurde.

Die Wogen glätteten sich allmählich und man spürte die allgemeine Erleichterung, dass der folgende Antrag der Bierpartei betreffend der Nutzung öffentlicher Bäder für Therapien nichts mehr mit Verkehrspolitik am Hut hatte. So konnte der Abend in Floridsdorf doch wieder etwas ruhiger ausklingen, wenngleich sich das weitere Konfliktpotential für den Rest des Jahres schon deutlich abgezeichnet hat. Es werden also zumindest bezirkspolitisch noch ein paar heiße Tage und Wochen auf uns zukommen.

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