Gemeindefinanzen

Bürgermeister bitten um Entlastung und Neuordnung

Das Hilfspaket des Landes Oberösterreich spült knapp drei Millionen Euro in die Kassen der 27 Kommunen im Bezirk Freistadt.

HIRSCHBACH, NEUMARKT/M., RAINBACH. Rund ein Drittel der 443 Gemeinden in Oberösterreich können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Aus diesem Grund wird die Oö. Landesregierung in ihrer Sitzung am Montag, 22. April, ein Gemeinde-Hilfspaket beschließen. Oberösterreichweit fließen insgesamt 50 Millionen Euro in die kommunalen Haushalte, auf den Bezirk Freistadt entfallen 2,88 Millionen Euro.

"Froh über Unterstützung"

"Natürlich sind wir froh über jede Unterstützung", sagt Rainbachs Bürgermeister Günter Lorenz (ÖVP). "Aber Hilfspakete sind immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein." Für ihn wäre es schon längst notwendig, den Schlüssel der Steuern neu zu ordnen, um damit die Bundesmittel fair und gerecht auf alle Bürger zu verteilen. "Langfristig wird eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeit bei der Kostentragung nicht ausbleiben." Das Geld, das seine Gemeinde aus dem Hilfspaket bekommt – 121.700 Euro – wird projektbezogen verwendet. "Wir möchten thermische Sanierungen an Gemeindegebäuden vornehmen und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik abschließen."

Wenig Kommunalsteuer

Rainbach kann seinen Haushalt seit dem Jahr 2023 nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Eine Situation, die auch Hirschbachs Bürgermeister Wolfgang Schartmüller (ÖVP) aus leidvoller Erfahrung kennt. "Strukturell bedingt haben wir wenig Kommunalsteueraufkommen und sind seit jeher Abgangsgemeinde." Auch er freut sich über jeden zusätzlichen Euro, der die Kasse klingeln lässt, fragt sich aber gleichzeitig, wie man finanzschwache Gemeinden mittel- bzw. langfristig auf solide finanzielle Beine stellen kann. Sein Lösungsansatz: "Es braucht eine Entlastung von überörtlichen Agenden." Hirschbach erhält 79.700 Euro aus dem aktuellen Hilfspaket.

Rückgriff aus Ersparnisse

Neumarkt im Mühlkreis konnte den Haushalt 2024 ausgleichen. "Wir mussten dafür aber auf einen erheblichen Teil unserer in den vergangenen Jahren mühevoll erwirtschafteten Rücklagen und Ersparnisse zurückgreifen", sagt Bürgermeister Christian Denkmaier (SPÖ). Ein Teil der 129.700 Euro, die Neumarkt vom Land OÖ bekommt, wird zur Abdeckung der Kostensteigerung bei der Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr Matzelsdorf verwendet. Sofern dann noch Mittel übrig bleiben, sollen sie in die Attraktivierung des Marktkerns fließen. "Nichtsdestotrotz braucht es strukturell bedeutsame Verbesserungsmaßnahmen", betont Denkmaier. "Wenn nichts Grundlegendes passiert, stehen wir im nächsten Jahr vor dem gleichen Problem."

Gelernt, mit Abgang zu leben

Pierbach ist seit Jahren – mit wenigen Ausnahmen – immer wieder Härteausgleich. "Das hängt vorwiegend mit unserer Struktur als Wohngemeinde zusammen. Wir haben wenige Betriebe und deswegen geringe Einnahmen aus der Kommunalsteuer", sagt Bürgermeister Richard Freinschlag. Mit den finanziellen Vorgaben habe seine Gemeinde – sie bekommt 69.900 Euro aus dem Hilfspaket – gelernt zu leben gelernt. "Generell denke ich schon, dass – wenn so viele Gemeinden im Härteausgleich sind – über strukturelle Anpassungen nachgedacht werden muss." Bei allen Problemen gibt es für Freinschlag aber auch eine positive Seite: "Solche Zeiten sind eine gute Gelegenheit, um die eigenen Finanzen gut zu analysieren – unter anderem hinsichtlich der so genannten freiwilligen Ausgaben und tatsächlichen Notwendigkeiten."
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Und das sagt der Landeshauptmann

„Uns ist die schwierige Finanzsituation bewusst, auch das Land kämpft damit, dass die Ertragsanteile vom Bund hinter den Prognosen zurückbleiben. Dennoch helfen wir, so gut wir können. Mit dem 50 Millionen Euro umfassenden Gemeindehilfspaket stärken wir die Gestaltungskraft vor Ort“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ein Blick zurück zeige jedoch, dass es immer wieder "Ausreißer"-Jahre gegeben habe – etwa 2010, als mit 298 Gemeinden rund 80 Prozent im Härteausgleich waren. „Das soll die aktuelle Situation nicht relativieren. Es zeigt aber, es gab die Situation bereits und sie ist bewältigbar. Mit den richtigen Maßnahmen, zur richtigen Zeit."