CAUSA WULLOWITZ
Landeshauptmann Stelzer "erschüttert und zornig"
LEOPOLDSCHLAG. In der Causa Wullowitz meldete sich am Dienstagvormittag auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zu Wort: „Das sind schreckliche Nachrichten, die mich zutiefst betroffen machen. Ich bin in meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Wie wahrscheinlich viele Landsleute bin ich zornig und erschüttert, weil ein Mann, dem unser Land Schutz und Sicherheit bietet, so etwas Bestialisches verbrochen haben soll." Das dürfe die Gesellschaft jedoch nicht dazu verleiten, Flüchtlinge pauschal und undifferenziert zu verdächtigen oder gar zu verurteilen. Stelzer ist überzeugt: "Die große Mehrheit der Flüchtlinge ist dankbar, dass unser Land Schutz und Sicherheit bietet. Sie wollen hier bei uns in Frieden leben."
Stelzer beruft Landessicherheitsrat ein
Der Landeshauptmann wird den Landessicherheitsrat noch für diese Woche einberufen. Im konkreten Asylverfahren des verdächtigen Afghanen fordert er, dass die noch offene zweitinstanzliche Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht auf Grund von „Gefahr im Verzug“ oder „öffentlichem Interesse“ vorgezogen wird. Dies sei rechtlich möglich und im aktuellen Fall auch notwendig, betont Stelzer. Die nächste Bundesregierung habe jedenfalls einen klaren Handlungsauftrag: „Straffällige Flüchtlinge müssen konsequent abgeschoben werden. Wer unsere Hilfe missbraucht, verwirkt sein Gastrecht. Da darf es keine Diskussion geben, auch zum Schutz der angesprochenen großen Mehrheit jener Flüchtlinge, die mit uns und im Einklang unseres Rechtsstaates leben möchten."
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