Impfpflicht und Demos

Radikalisierung bereitet zunehmend Sorgen

Umfrage unter Parteichefs aus dem Bezirk Freistadt zum Thema Impfpflicht und Corona-Demonstrationen.

BEZIRK FREISTADT. Ist die Bundesregierung in der Bekämpfung der Pandemie (Stichwort: Impfpflicht) auf dem richtigen Weg? Haben Sie Sorge, dass die Demonstrationen der Impfgegner schon bald in Gewalt eskalieren könnten? Diese beiden Fragen haben wir den Bezirksparteichefs von ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie dem Bezirkssprecher der Grünen gestellt.

Josef Naderer (ÖVP)

Für den Bezirksparteichef und Landtagsabgeordneten der ÖVP, Josef Naderer aus Tragwein, ist die Regierung auf dem richtigen Weg: "Es gibt derzeit keine bessere Alternative als die Impfung, um uns individuell sowie als Gesellschaft vor dem Virus zu schützen. Leider haben noch zu wenig Leute die Schutzimpfung in Anspruch genommen, um das Gesundheitssystem nachhaltig vor einer Überlastung zu schützen. Deshalb führt an der Impfpflicht wohl kein Weg vorbei." Er rechnet damit, dass uns die Omikron-Variante in den ersten Monaten 2022 noch massiv fordern werde. Die Demos sieht Naderer zwiespältig. Sie seien zwar verfassungsrechtlich geschützt. "Aber leider nutzen extremistische Kräfte die Situation zum Teil schamlos aus." Er appelliert an alle Demo-Sympathisanten genau hinzusehen, welche Schilder hochgehalten und welche Fahnen geschwenkt werden.

Michael Lindner (SPÖ)

"In der Bekämpfung der Pandemie haben sowohl Bund als auch Land aufgrund von leeren Versprechungen und laxem Krisenmanagement viel Vertrauen verspielt", sagt SPÖ-Bezirksparteichef und Landtagsabgeordneter Michael Lindner aus Kefermarkt. "Dieses Vertrauen hätten wir aber zur positiven Überzeugungsarbeit für die Impfung gebraucht." Für ihn ist klar, dass nur eine ausreichende Impfquote aus der Pandemie herausführen werde. Dafür müssten alle mithelfen. Sorge bereitet ihm die Radikalisierung unter den Demonstranten. "Wenn medizinisches Personal eingeschüchtert, Journalisten angegriffen und der Nationalsozialismus mit absurden Vergleichen verharmlost wird, dann sind viele Grenzen überschritten." Das sei nicht tolerierbar.

Peter Handlos (FPÖ)

Zu Beginn der Pandemie sei das Verhalten der Bundesregierung "absolut okay" gewesen, betont FPÖ-Bezirksparteichef und Landtagsabgeordneter Peter Handlos aus Tragwein. Der erste Lockdown sei von allen Parteien mitgetragen worden. Leider habe die Regierung mit unverständlichen Aktionen das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Eine Impfpflicht kann für Handlos "sicher nicht faktenbasiert" eingeführt werden. Das Demonstrationsrecht hält er für ein hohes Gut. Er hofft, dass es zu keiner Gewalteskalation kommt, denn das habe auf einer Demo "nicht das Geringste" verloren – weder auf Seiten der Demonstranten noch auf Seite der Exekutive. "Ich finde es aber falsch, wegen ein paar Idioten den gesamten Demonstrationszug zu diskreditieren."

Klaus Fürst-Elmecker (Grüne)

Für den Freistädter Klaus Fürst-Elmecker, Bezirkssprecher der Grünen, stimmt die eingeschlagene Richtung der Bundesregierung. "Durch die Schaffung der Gecko im Dezember 2021 entstand eine größere Transparenz. Dieser Schritt ermöglicht auch die Einbindung der Sozialpartner. Es besteht die gute Chance, dass bisherige Defizite in der Kommunikationsarbeit in Zukunft vermieden werden." Das mühsam errungene demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung steht für Fürst-Elmecker außer Zweifel. Bedenklich sei allerdings, wenn durch Demonstrationen wie vor Krankenhäusern die Funktionsfähigkeit solcher lebenswichtigen Einrichtungen gefährdet werde. "Die Bedrohung von Pflegepersonal stellt einen eindeutigen Missbrauch dieses Grundrechts dar."
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Erschütternde niedrige Impfquote
(Kommentar)
Bei den Impfungen haben wir im Bezirk Freistadt noch Luft nach oben, sagt Andrea Außerweger. Die Bezirkshauptfrau muss sich in dieser heiklen Causa diplomatisch ausdrücken. In Wahrheit sind die Impfquoten im Bezirk Freistadt erschütternd niedrig. Auf unserer Internetplattform meinbezirk.at veröffentlichen wir wöchentlich die aktuellen Zahlen. Und die zeigen: Mit Hagenberg und Leopoldschlag liegen nur zwei von 27 Gemeinden regelmäßig über dem nationalen Durchschnitt. Man hat den "Impfgegnern", die oft aus reinem Egoismus für eine künstliche Verlängerung der Pandemie sorgen, viel zu lange Rosen gestreut und den roten Teppich ausgelegt. Getan hat sich trotz materieller und finanzieller Anreize nicht wirklich viel. Eine Impfpflicht ist wohl der einzige Ausweg. Hoffentlich fällt die Regierung nicht um.