Finanzhaushalt
Turbulenzen um Budget der Gemeinde Kefermarkt
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KEFERMARKT. Schwere Vorwürfe erhebt Ersatzgemeinderat Günther Holzinger (Die Grünen), was die Budgeterstellung für das Jahr 2023 betrifft. Der Voranschlag habe mehr als 20 Rechenfehler und buchhalterische Mängel aufgewiesen. Außerdem sei das Zahlenwerk nach der Beschlussfassung verändert und Fristen seien nicht eingehalten worden. Und obwohl von übergeordneter Seite das Okay gefehlt habe, sei das Budget als "genehmigt" auf der Gemeinde-Website veröffentlicht worden. Tatsächlich hat die Bezirkshauptmannschaft Freistadt als Aufsichtsbehörde den mangelhaften Bericht im Juni 2023 nicht zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Herbert Brandstötter gibt zu, dass die exakte Kundmachungsfrist für den Voranschlag nicht eingehalten wurde: "Mit ein Grund dafür war, dass die Buchhaltung seit Oktober 2022 aufgrund von persönlichen und gesundheitlichen Gründen kaum besetzt war und die Fertigstellungsarbeiten für den Voranschlag sehr herausfordernd waren." Deswegen habe man sich fachlicher externer Hilfe bedient.
Mittlerweile sind die Mängel laut Bürgermeister Brandstötter aber beseitigt. Am 28. September 2023 hat der Gemeinderat den Nachtragsvoranschlag – auch mit den Stimmen der Grünen – genehmigt. Für Holzinger, der gegen Brandstötter und den Gemeinderat eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Oberösterreich eingebracht hatte, bleiben dennoch Fragen offen – zum Beispiel: "Welchen Sinn machen Beschlüsse in einem Gemeinderat überhaupt, wenn nachträglich Zahlen verändert und als 'genehmigt' präsentiert werden?" Das Verfahren gegen den Bürgermeister und den Gemeinderat ist seitens des Landes Oberösterreich übrigens abgeschlossen – es werden keine weiteren Schritte gesetzt.
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