Dubioser Anruf der Bürgermeisterin

FREISTADT. Die Citybus-Affäre geht munter weiter und nimmt immer kuriosere Formen an. Der ORF Oberösterreich berichtet heute früh über einen Anruf, den Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (ÖVP) am Dienstag, 27. November, um 9 Uhr früh im Büro von Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) getätigt haben soll. "Bei diesem Telefonat ließ sie uns wissen, dass – falls die FPÖ in Freistadt für die Wiedereinsetzung des Citybusses stimmen sollte – es im Gegenzug keinen Pendlerparkplatz gibt, der ja im Süden von Freistadt geplant ist", sagt FPÖ-Bezirksparteichef Peter Handlos. Er sei darüber sehr überrascht gewesen, weil die Planungen dafür schon weit fortgeschritten seien. "Außerdem ist dieser Pendlerparkplatz sehr wichtig für die Menschen aus der Umgebung. Dies jetzt aus Gründen der persönlichen Befindlichkeit in die Waagschale zu werfen, verstehe ich menschlich nicht – und politisch schon gar nicht.“

Zum Hintergrund: Offenbar fürchtet die Bürgermeisterin, dass es aufgrund der neuen Erkenntnisse – das Land Oberösterreich hatte entgegen der Aussagen von Paruta-Teufer nie vor, die Förderung für den Citybus zu streichen – doch noch eine Zukunft für das von ihr ungeliebte öffentliche Verkehrsmittel geben könnte. Die Bürgerliste Wiff unter Fraktionsobmann Rainer Widmann formulierte bereits einen entsprechenden Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung am 10. Dezember. Der Titel lautet: "Citybus Freistadt – Beratungen über die ehestmögliche Wiedereinführung".

Statement der Bürgermeisterin:

Und so begründet Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer ihren Anruf im Büro von Landesrat Günther Steinkellner: „Eine etwaige Wiedereinführung des Citybusses ist budgetär nicht berücksichtigt. Der Citybus kostet der Stadtgemeinde auch mit 33 Prozent Förderung des Landes rund 130.000 Euro jährlich. Dazu kommen die Kosten für den Umbau der Haltestellen, damit wir überhaupt wieder eine Konzession bekommen würden. Wenn bestimmte Oppositionsparteien den Citybus wiedereinführen wollen, sollen sie mir sagen, bei welchen Projekten sie dieses Geld einsparen wollen. Wollen sie den Kindergarten nicht bauen? Nächstes Jahr weniger Straßen sanieren? Oder verzichten wir auf die P&R-Anlage, die wir uns dann einfach nicht mehr leisten könnten? Bei einer etwaigen Wiedereinführung des Citybusses müssten wir uns für mehrere Jahre vertraglich binden. Marktüblich sind laut Auskunft des OÖVG 5 bis 10 Jahre, bei kürzeren Laufzeiten würden die Kosten steigen. Für zehn Jahre wären das Kosten in Höhe von 1,3 Mio. Euro plus Umbaukosten für die Gemeinde, und auch nur dann, wenn das Land die 33 Prozent Förderung für die gesamte Dauer garantieren würde. Mit dem Freistädter Citymobil ist uns in monatelanger Vorbereitungsarbeit unter Einbindung aller Fraktionen eine gute Alternative gelungen, die wir uns langfristig auch leisten können.“

Auf SPÖ-Verkehrsstadträtin "vergessen"

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