Gmünd: Disput über Jobs für asylwerbende Flüchtlinge
Schlagabtausch zwischen Beatrix Vischer-Simon (SP) & Benjamin Zeilinger (FP) wegen Asylwerber-Beschäftigung.
GMÜND. Gemeinnützig beschäftigen möchte die Gemeinde Gmünd künftig Asylwerber bei kleineren Projekten. Dazu sollte ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. FP-Stadtrat Benjamin Zeilinger wies zuerst auf die gute koalitionäre Zusammenarbeit mit ÖVP und AfG hin, ehe er erklärte, er werde hier nicht zustimmen.
Arbeitslose Inländer
Er begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass es auch in Gmünd viele arbeitslose Inländer und kleine Firmen gebe, denen Aufträge dieser Art hilfreich unter die Arme greifen würden. Abgesehen davon habe er in Gesprächen mit besorgten Gmünder BürgerInnen erfahren, dass einige wegen der Asylwerber Angst um ihre Kinder hätten. Wenn nun Asylwerber beispielsweise im Umfeld von Schulen und Kindergärten zum Rasenmähen eingesetzt würden, frage er sich, ob das, mit dem Hinweis auf die fremden Kulturen und anderen Grundwerte der Asylwerber, eine gute Idee sei.
BVS: "FP schürt die Ängste"
Zeilingers Ausführungen katapultierten SP-Stadträtin Beatix Vischer-Simon sprichwörtlich vom Sessel: "Ich bin fassungslos, dass in dieser Koalition zuge-lassen wird, dass du, Benjamin, jemandem unterstellst, dass er, wenn er in der Nähe von Schulen Rasen mäht, eine Gefahr darstellt. Das ist ein krasses, von deiner Partei ununterbrochen propagiertes Vorurteil!" Es gehe um schwer traumatisierte Menschen auf der Flucht. Es gehe nicht darum, dass man eigene Leute nicht mehr und dafür Asylwerber betreue. Zeilinger erwiderte, er gebe Ängste von Gmündern wieder, Vischer-Simon konterte, dass es die FPÖ sei, die die Ängste der Menschen schüre.
Bgm. Helga Rosenmayer unterbrach den Schlagabtausch und VP-SR Martin Preis erklärte, es werde niemandem eine Arbeit weggenommen, bei den Tätigkeiten ginge es um ein Taschengeld für die Flüchtlinge, die ohnehin maximal 120 Euro pro Monat verdienen dürften.
Andere Meinungen zulassen
Rosenmayer zur Diskussion: "Wir müssen persönliche Meinungen akzeptieren. Wenn es noch einen Kreis von Menschen gibt, die sich beim Helfen schwer tun, müssen wir schauen, dass wir den Kreis der Helfenden vergrößern." Es werde wahrscheinlich noch eine Weile brauchen, bis jene, die jetzt Angst haben, auch bei den Helfenden seien. Auf jeden Fall müsse man andere Meinungen gelten lassen, so Rosenmayer.
VP-GR Franz Breiteneder hielt fest: "Eure unerwartet heftige Auseinandersetzung ist ein Zeichen dafür, dass in ganz Europa ähnliche Polaritäten zu spüren sind. Mit den beiden extremen Positionen werden wir nicht durchkommen. Wir werden nicht alle willkommen heißen können, wir werden nicht mit Abgrenzung und Zäunen weiterkommen. Es ist wichtig, ausgewogen zu denken. Wir müssen zu einer Strategie kommen, die für länger gilt. Das Flüchtlingsthema wird uns Jahre beschäftigen."
Auf SP-Seite kam noch ein Appell an Zeilinger, dem Antrag doch zuzustimmen, was dieser bei der Abstimmung schließlich allerdings nicht tat.
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