"Politik für die Menschen"

Sozialdemokraten aus NÖ und OÖ treffen sich zum "Talk in Red"

SPÖ-Funktionäre aus Nieder- und Oberösterreich trafen sich am Freitag zum Austausch mit Hinblick auf die NÖ Landtagswahl. Es diskutierten NÖs Spitzenkandidat LH-Stellvertreter Franz Schnabl, Gmünds Spitzenkandidat und Bezirksvorsitzender Michael Bierbach, sowie der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Landesrat Michael Lindner und der Bürgermeister von Freistadt, Christian Gratzl.

BAD GROSSPERTHOLZ. "Egal wo wir hinkommen, merken wir: Die Menschen in Niederösterreich wünschen sich eine Veränderung", sagte Franz Schnabl beim Vernetzungstreffen der SPÖ NÖ und SPÖ OÖ im Hahn Buam Hof in Bad Großpertholz mit Ausblick auf die bevorstehende Landtagswahl. "Wir haben bei dieser Wahl 100.000 Wahlberechtigte weniger. Für uns geht es darum, dass wir die Menschen mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren. Wenn wir das Wahlergebnis in absoluten Zahlen von 2018 zumindest wiederholen, wird es in St. Pölten ordentlich scheppern", so Schnabl. "Am 29. Jänner wird abgerechnet - wir werden die Wahl gut schlagen", ist Gmünds Spitzenkandidat Michael Bierbach überzeugt.

Schwerpunkt Verkehr & Pflege

Die Schwerpunkte von Michael Bierbach sind speziell die Themen Verkehr und Pflege. Ein Anliegen ist ihm der Ausbau der Franz-Josefs-Bahn: "Wir brauchen Begradigungen, weniger Halte und Fahrzeitverkürzung - nur dann ist die Bahn wieder eine attraktive Alternative zum Auto", erläutert er. Auch setzt er sich für bessere Busverbindungen und den Straßenausbau ein - alleine das Verkehrsaufkommen durch Bad Großpertholz sei gewaltig. Das kann Bürgermeister Manfred Grill bestätigen: "Wir haben derzeit ein Verkehrsaufkommen von 4.000 Fahrzeugen, davon sind 20 Prozent Schwerverkehr. Das ist extrem - normal spricht man von sieben oder acht Prozent. Darunter sind ausserdem viele Mautflüchtlinge. Auch während der Nachtstunden donnern die LKWs durch die Ortschaften. Man dachte, wenn die Waldviertelautobahn schon stirbt, dann kommen wenigstens viele Umfahrungen - dem ist leider nicht so."

Die vielbefahrene Strecke Gmünd-Schrems sei fünfmal um viel Geld umgebaut worden, aber bis jetzt keine Mitteltrennung zustande gekommen, prangert Bierbach an. Auch Kirchberg am Walde leide seit Jahren unter dem durchrollenden Schwerverkehr. "Straßenbau und -ausbau sind notwendig, weil Ortsgebiete durch das hohe Verkehrsaufkommen, vor allem durch Schwerverkehr, belastet sind. Eine Idee wäre auch, eine flächendeckende LKW-Maut nach dem Schweizer Modell einzuführen", so Schnabl.

Fehlendes Personal, zu wenig Betten, problematische Turnusdienstzeiten, eine Aufwandentschädigung "unter jeder Kritik" - auch das Thema Pflege sei eine große Baustelle. Die SPÖ setze sich hier mit ihrem Pflegeprogramm für Verbesserungen ein. Zudem mangle es in der Region an höheren Schulen bzw. Ausbildungsmöglichkeiten, was dazu führe, dass junge Menschen abwandern und nicht wiederkommen.

Finanzieller Nachteil durch Zweitwohnsitzer

Zur Diskussion stand auch das Thema Nebenwohnsitzer, das für Gemeinden ein großes Problem darstelle - denn finanzielle Zuwendungen für Kommunen hängen am Bevölkerungsschlüssel. Bad Großpertholz zum Beispiel hat derzeit rund 1.400 Hauptwohnsitzer und 600 Nebenwohnsitzer - "ein Riesenproblem", so Grill, denn: "Wir fallen eigentlich bei den finanziellen Zuwendungen überall durch." Infrastruktur müsse man aber für Zweitwohnsitzer genauso zur Verfügung stellen, wie für Hauptwohnsitzer.

Die Problematik ist auch in Oberösterreich bekannt, wie Landesparteivorsitzender Michael Lindner erläutert: "Die Aufgaben für unsere Kommunen werden immer mehr, aber das Geld kommt nicht mit. Die Frage ist, wie wir unsere Gemeinden in Zukunft stärken können." Eine Möglichkeit wäre laut Schnabl beispielsweise eine Zweitwohnsitzabgabe - eine solche sei bereits bei der Abschaffung des Zweitwohnsitz-Wahlrechts mit den anderen Parteien diskutiert worden.

Der Ausbau von Straßen bzw. des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum sei ebenso eine Herausforderung im Mühlviertel. "Wir werden auch auf oberösterreichischer Seite Druck machen. Ohne Auto geht’s bei uns im Raum einfach nicht", steht für Lindner fest.

"Politik für die Menschen"

Allgemein haben sich die Funktionäre aus dem Wald- und Mühlviertel gefreut, dass ein derartiges Vernetzungstreffen zustande kam. In Zukunft wolle man sich regelmäßig austauschen und enger zusammenrücken, da die beiden Regionen durchaus ähnliche Themen verbinden.

"Die Sozialdemokratie hat in der Vergangenheit schon viel Positives bewirkt. Es braucht in Österreich einen Paradigmenwechsel, wir brauchen eine Politik für die Menschen und die Menschlichkeit und das Aufeinanderzugehen, das uns vor allem in den letzten zwei Jahren gefehlt hat. Dafür steht die SPÖ. Eine Veränderung bedeutet auch eine Riesenchance", ist für Freistadts Bürgermeister Christian Gratzl klar.