Heidenreichstein: Petiton spaltete Gemeinderat

HEIDENREICHSTEIN (eju). Die noch amtierende Regierung hat im Juli die Abschaffung des Plegeregresses beschlossen, ohne dabei aber festzulegen, wie die Finanzierung der entstehenden Kosten erfolgen soll. In einer Petition, initiiert von Vizebgm. Margit Weikartschläger (VP) hieß es, dass die Bundesregierung einen Kostenersatz von 100 Mio. Euro vorgesehen habe, der voraussichtlich aber nicht ausreichen werde, denn Experten rechneten mit 3 - 400 Mio. Euro an Mehrkosten, die möglicherweise auch an die gemeinden abgewälzt werden könnten.

Kostenwahrheit sichern

In der vorgestellten Petition, so Weikartschläger, solle nicht die Abschaffung des Pflegeregresses per se in Frage gestellt werden, sondern es gehe darum, die Kostenwahrheit zu sichern, damit Gemeinden planen könnten, wie viel zusätzliche Ausgaben auf sie zukommen könnten. Gemeinden bezahlten ja auch beispielsweise für die Caritas oder die Mindestsicherung einen Kostenersatz. Die Pflegeregress-Kosten seien überhaupt noch nicht absehbar, so Weikartschläger weiter und daher sei der Gemeindebund an seine Vertreter herangetreten, damit diese die Resolution in den Gemeinden unterzeichneten. Soweit so klar.

Grüne für Petition

Zustimmung für die Resolution kam von beiden grünen Gemeindemandataren, Gerhart Böhm und Elisabeth Hetzendorfer. Zweitere wollte zunächst nicht dafür stimmen, habe es sich aber überlegt, denn wenn ein Bundesgesetz unter Zeitdruck erlassen werde, sollte die Finanzierung bundesweit gesichert sein. Es können nicht sein, dass es zu einer Abwälzung der Finanzierung auf Gemeinden komme.
Stadträtin Barbara Körner (SP) hielt dagegen, dass durch die Petition die Gefahr bestehe, dass der Regress doch nicht abgeschafft werden könnte und das wolle sie keinesfalls. Gerhart Böhm begrüßte grundsätzlich die Abschaffung des Regresses. Die bisherige Lösung habe all jene begünstigt, die ihr mühsam erarbeitetes Vermögen rechtzeitig an ihre Nachkommen verschenkt hätten. Er unterstützte die Petition in der Hoffnung, dass das Land jene Aufgaben, die es Gemeinden zuschanze, auch finanziere.

Zwischen zwei Sesseln

Bgm. Gerhard Kirchmaier machte seinem Unbehagen über die Sachlage Luft: "Ich bin ein Zerrissener bei dieser Angelegenheit. Es gibt Befürchtungen, dass nun Angehörige in Heime abgeschoben werden könnten, die gar nicht in ein Heim wollen." 
Weikartschläger argumentierte, dass punkto Pflege noch hohe Kosten auf die Gesellschaft zukommen würden und dass sie es für wichtig hielte, die Diskussion nochmals anzustroßen.

Angst, Gesetz könnte gekippt werden

Gabriela Frantes (SP) wiederum kritisierte, sie wolle keine Resolution unterstützen, ohne zuvor zu wissen, was der Bund punkto Finanzierung tatsächlich plane und kündigte an, sich zu enthalten. Sie befürchte, dass das Gesetz gekippt werden könne zum Schaden jener, die sich die Pflege nicht leisten könnten. Diese Meinung, dass das Gesetz schlimmstenfalls wieder aufgehoben werden könnte, teilte das SP-Lager. Schlußendlich wurde abgestimmt: VP und Grüne für die Petition, SP dagegen bzw. mit Stimmenthaltungen (FP war nicht anwesend). Die Abstimmung endete in einem Stimmengleichstand zwischen Befürwortung und Ablehnung/Enthaltung. Laut Gemeindegesetz gilt ein solcher Ausgang als Ablehnung des Antrages, wie Stadtamtsdirektor Bernhard klug eilig recherchierte.