"Blaue Strafaktion gegen den Bezirk Eferding"

EFERDING (raa). Mit einem Initiativantrag und Resolutionen wollen die Grünen des oberösterreichischen Landtags gegen die BH-Zusammenlegung Eferding-Grieskirchen vorgehen und fordern zugleich eine Offenlegung der Ziele und geplanten Wirkungen der schwarz-blauen Regierung in Linz.
Nach Plänen der OÖVP und der FPÖ soll die Bezirkshauptmannschaft Eferding aufgelöst und in die von Grieskirchen integriert werden. Die 60 Mitarbeiter sollen zukünftig nach Grieskirchen pendeln. Lediglich eine mit vier bis fünf Personen besetzte Bürgerservicestelle soll in Eferding erhalten bleiben. "Der amtierende, hoch engagierte Bezirkshauptmann von Eferding Michael Slapnicka muss gehen, der ÖVP-nahe Bezirkshauptmann Christoph Schweitzer bleibt", bemängelt der grüne Klubobmann Gottfried Hirz die in seinen Augen mehr als fragwürdige Entscheidung. "Das ist ein absoluter Schnellschuss der auf das Konto der FPÖ geht. Die ÖVP ist dabei klassisch umgefallen, denn bis vor kurzem hat sich die ÖVP gegen die Zusammenlegung der beiden BHs ausgesprochen", betont Hirz, der darin ein Muskelspiel der Blauen sieht. Gemeinderat Heinz Grandl betont den regen Parteienverkehr in der BH in Eferding. "Man redet von einer Stärkung der ländlichen Region aber dann dünnt man sie mit der Wegnahme dieser wichtigen Leistungen aus." Er fürchtet auch eine Schwächung für Eferding als Wirtschaftsstandort. "Meiner Meinung nach fallen als nächstes auch die politischen Bezirke", so Grandl. "Und dann folgt der ganze Rattenschwanz: es fallen die Bezirksgerichte, die Bezirkspolizei, Bauernkammer und noch viel mehr." Er sieht für Eferding als Stadt sehr düstere Aussichten.

"Blaue Strafaktion"

"Eferding hat eine historische Bedeutung, war weit vor Grieskirchen schon Bezirksstadt. Und heute, gerade in der aktuellen Verkehrssituation haben die Eferdinger für den Weg in die BH nach Grieskirchen die Arschkarte gezogen", beklagt Stadtrat Karl Mair-Kastner. "Die Zusammenlegung der BHs ist eine Retroidee der FPÖ, die immer noch in der Vergangenheit schwebt. Die FPÖ greift eine Idee der Nazizeit auf." Für Mair-Kastner sei es beschämend, dass eine Partei mit solchen "braunen Flecken" in der Regierung sitzt. "Eferding ist wohl ein 'böser' Bezirk, da hier die Blauen nicht so zugelegt haben bei den Wahlen." Polemisch ergänzt der grüne Stadtrat: "Das ist eine blaue Strafaktion für den Bezirk Eferding zumal der auch noch einen parteiunabhängigen Bezirkshauptmann hat."

Zusammenlegung als Kostenfaktor

"Wenn die Kapazitäten in Grieskirchen aktuell bei Weitem nicht ausreichen und erst geschaffen werden müssen", ist sich Gerald Pflügelmeier von den Grünen in Fraham sicher, "kann das kein finanzieller Gewinn sein, das ist reine politische Willkür."
Der Bezirkssprecher der Grünen in Wels-Land, Alois Schmidt, sieht im Bezirk Eferding sogar den sparsamsten in Oberösterreich.
Mair-Kastner will nun in Eferding, und er hofft auch auf die Nachbargemeinden, Resolutionen auf den Weg bringen, um diese Entscheidung der oberösterreichischen Regierung letztlich doch noch zu kippen.