Forderung nach Änderung
Volksbefragungsgesetz für Grüne nicht zeitgemäß
- Die Grünen-Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller wollen einen Diskussionsprozess für ein modernes Volksbefragungsgesetz starten.
- Foto: Grüne Burgenland
- hochgeladen von Elisabeth Kloiber
Für die Grünen zeige die Volksbefragung über die Zukunft des Kulturzentrums bzw. der Burg Güssing die aktuellen Schwächen der direkten Demokratie im Burgenland auf. So sei es derzeit nicht möglich, per Brief oder elektronisch abzustimmen. EU-Bürger seien ebenso von der Befragung ausgeschlossen.
GÜSSING. "Das burgenländische Volksbefragungsgesetz ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Modernisierung", fordert die Grünen-Klubobfrau Regina Petrik und präzisiert: "Wer sich zum Beispiel am Tag der Volksbefragung nicht im Bezirk Güssing aufhalten kann oder etwa in Eisenstadt wohnt und in Güssing einen Nebenwohnsitz hat, ist von der Befragung ausgeschlossen. So eine Regelung ist für eine regionale Volksbefragung nicht nachvollziehbar."
Forderung nach Änderung
In einer Anfrage an die zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf wollen die Grünen nun wissen, ob hier Änderungen geplant seien. "Wir haben auf Landesebene bereits die Briefwahl und den vorgezogenen zweiten Wahltag bei der Landtagswahl. Beides hat die Wahlbeteiligung gesteigert. Und auf nationaler Ebene gibt es die Möglichkeit, mittels Handysignatur ein Volksbegehren zu unterschreiben", zählt der Grüne Kultursprecher Wolfgang Spitzmüller auf. Die Grünen wollen nun einen Diskussionsprozess starten, an dem alle Parteien des Landtages eingebunden sind.
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