SPÖ sorgt sich um heimischen Arbeitsmarkt

Der Schutz einheimischer Arbeitsplätze ist eines der zentralen Anliegen, mit denen die SPÖ im Landtagswahlkampf punkten will. Im Frühjahr soll ein Zukunftsplan fertiggestellt sein, mit der die SPÖ den Herausforderungen zwischen Rekordbeschäftigung und Rekordarbeitslosigkeit begegnen will. Das gab Klubobmann Christian Illedits bei einer SPÖ-Konferenz in Stegersbach bekannt.

Best- statt Billigstbieterprinzip

Viel verspricht sich seine Partei von der Maßnahme, bei öffentlichen Aufträgen das Billigst- durch das Bestbieterprinzip zu ersetzen. "Es gibt keinen fairen Wettbewerb unter Arbeitgebern und Arbeitnehmern", kritisierte Sozialsprecher NR-Abg. Josef Muchitsch. Unter Sub-Auftragnehmern herrsche Lohn- und Sozialdumping.

Muchitsch sprach sich für gesetzliche Vorgaben aus, welche Firmen öffentliche Aufträge bekommen dürfen. Für Rechnungen von Auftragnehmern aus der Region solle es einen Steuerbonus geben.

Knackpunkt Steuerreform

Dass sich die SPÖ in der Steuerreform-Debatte mit ihrer Forderung nach einer Entlastung um 5,9 Millionen Euro durchsetzen wird, glaube er "nicht ganz", so Muchitsch.

"Es kann nicht sein, dass der Portier eines Unternehmens mehr Steuern zahlt als der Chef", warnte ÖGB-Landeschef Wolfgang Jerusalem.

Für EU-Förderungen

SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst gab das Ziel aus, "möglichst viele EU-Millionen in den Bezirk Güssing zu bringen". LAbg. Wolfgang Sodl forderte eine Reform der Pendlerpauschale und den Bau der S7.

Dorfbus und Winzerzimmer

Als Vorbildprojekt für dörfliche Mobilität präsentierte der Kleinmürbischer Bürgermeister Martin Frühwirth den Dorfbus seiner Region. Schauspieler und Weinbauer Martin Weinek kündigte eine "Initiative Winzerzimmer" an, durch die der Tourismus im Raum Heiligenbrunn aufgewertet werden soll.