09.10.2014, 16:30 Uhr

Wie gerecht sind die Kanalgebühren?

Der Kanal und seine Finanzierung beschäftigt nicht nur den Jennersdorfer Grünen-Stadtrat Robert Necker. Es geht um das Verursacherprinzip. (Foto: Martin Wurglits)

Soll die Benützungsgebühr nach Wasserverbrauch oder Hausfläche berechnet werden? Die Debatte läuft.

Die Ablehnung fiel deutlich aus. Nur vier Mandatare stimmten bei der jüngsten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung für den Antrag der Grünen, die Kanalbenützungsgebühr künftig am Trinkwasserverbrauch eines Haushaltes zu orientieren.

Das Thema beschäftigt Kommunalpolitiker in Jennersdorf und anderen Gemeinden aber auch weiter. Nicht umsonst haben sich die verschiedensten Berechnungsmodelle etabliert, die allesamt eine möglichst gerechte Kalkulation zum Ziel haben.

"Gebäudeflächen-Berechnung ist ungerecht"

"Bei uns wird die Kanalbenützungsgebühr noch immer nach der Gebäudefläche berechnet. Dadurch wird die Abgabenschuld ungerecht auf die einzelnen Bürger verteilt. Denn diese Flächen haben nichts mit der tatsächlich verursachten Abwassermenge der einzelnen Kanalbenutzer zu tun", argumentiert Stadtrat Robert Necker von den Jennersdorfer Grünen.

Es gebe ältere Einzelpersonen, die in einem großen Bauernhof wohnen, weil die anderen Familienmitglieder verstorben oder weggezogen sind. Diese Person müsse aber für die gesamte Berechnungsfläche Benützungsgebühren zahlen, obwohl sie den Kanal nur in einem sehr geringen Ausmaß benütze, bringt Necker ein Beispiel.

Trend zu Mischtarifen

"Die selbe Berechnung für alle Bürger anzuwenden, kann niemals vollkommen gerecht sein", sagt auch LAbg. Leo Radakovits (ÖVP), Präsident des burgenländischen Gemeindebundes. "Die Besiedlungsstruktur ist sehr unterschiedlich. In der einen Gemeinde gibt es mehr leere Häuser oder Bauernhöfe, in der anderen mehr Wohnanlagen."

Daher gehe der Trend im Südburgenland zu Mischkalkulationen. "Viele Gemeinden kombinieren einen Grundtarif mit einem Beitrag, der von der Anzahl der Personen im Haushalt abhängt."

Wasserzähler können nicht vorgeschrieben werden

"Jedes System hat seine Unschärfen", räumt auch der Mühlgrabener Bürgermeister Reinhard Knaus (SPÖ) ein, Jennersdorfer Bezirksobmann des Gemeindevertreterverbandes.

Gegen eine generelle Bemessung am Wasserverbrauch spreche, dass viele Haushalte keine Wasserzähler installiert haben. "In vielen Orten versorgen private Genossenschaften die Haushalte mit Wasser. Vorschreiben kann man denen die Wasseruhren nicht", so Knaus.

Die Jennersdorfer Grünen bleiben am Thema jedenfalls dran. Sie haben nun eine Unterschriftenaktion gestartet. Ihr Ziel: die Umstellung der Kanalbenützungsgebühr.

Kanalbenützungsgebühren nach Wasserverbrauch

Was dafür spricht:
* Verursachergerechtigkeit
* Kostenwahrheit
* sparsamerer Umgang mit Trinkwasser
* Wasserverbrauchsspitzen im Sommer können abgeflacht werden
* weniger Abmeldungen aus dem Motiv, Kanalgebühren zu sparen

Was dagegen spricht

* Wasserzähler können nicht vorgeschrieben werden
* höhere Kosten für Mehr-Personen-Haushalte
* Wasserentnahmen fürs Gießen, Viehtränken etc. verfälschen die Kalkulation
* ebenso Wasser aus Eigenbrunnen

§ 10 des burgenländischen Kanalabgabengesetzes
(2) Dem Gemeinderat steht es frei, innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung hinsichtlich des Abgabengegenstandes, der Entstehung der Abgabenschuld, des Abgabenschuldners und der Fälligkeit von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu treffen.
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