Juristischer Slalom um geplante Tankstelle in Neuberg

Es ist schwer zu glauben, welchen Behördenslalom eine beleuchtete Anzeigetafel auslösen kann. Georg Krenn kann ein Lied davon singen. Seit Monaten wartet der Neuberger Jungunternehmer darauf, dass er seine neue Tankstelle fertigbauen und endlich in Betrieb nehmen kann. Es geht um Investitionen von 400.000 Euro für Tankstelle, Pkw-Waschplatz und Café-Stüberl.

Anrainereinspruch

Die geplante Anzeigetafel am Straßenrand hätte die Aufgabe, Autofahrer auf die aktuellen Spritpreise hinzuweisen. Im Bewilligungsverfahren für die Tankstelle löste sie 2015 aber auch den Unmut einer Anrainerin auf der gegenüberliegenden Straßenseite aus. Deren Grundstück liegt innerhalb der gesetzlich vorgegebenen 15-Meter-Distanz, die das Baugesetz Anrainern von Bauvorhaben Parteienstellung im Bauverfahren gibt.

"Die Frau hat daraufhin Einspruch gegen das gesamte Tankstellenprojekt eingelegt", erzählt Krenn. Sie machte befürchtete Licht-, Lärm-, Staubemissionen sowie ein mögliches höheres Verkehrsaufkommen geltend.

Krenn legte der Bezirkshauptmannschaft Güssing Lärm- und Licht-Gutachten von Sachverständigen vor. Einer zweiten Bauverhandlung im September folgte ein positiver baubehördlicher Bescheid im Oktober, Krenn baute weiter.

Neuerliche Berufung

Völlig unerwartet traf ihn daher Anfang Jänner 2016 die Mitteilung, dass schon Ende Oktober 2015 gegen die gewerberechtliche Genehmigung eine zweite Berufung eingelegt wurde. Von der selben Anrainerin, mit den selben Argumenten.

"Die BH hat drei Wochen gebraucht, um die Berufung an das zuständige Landesverwaltungsgericht zu schicken", kritisiert Krenn die "Verschleppung". Seit November liege der Akt nun in Eisenstadt zur Bearbeitung.

"Keine Verschleppung"

Den Vorwurf der Verschleppung weist Bezirkshauptfrau Nicole Wild zurück. "Die Erarbeitung der begründeten rechtlichen Stellungnahme hat zwei Wochen gedauert, und da lagen auch zwei Wochenenden dazwischen."

Wie lange das Landesverwaltungsgericht noch braucht, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. "Ich kann zum Zeitverlauf keine Stellungnahme abgeben, solange die zuständige Richterin nicht im Amt ist", sagte Präsident Manfred Grauszer.

Verfahren dauert 14 Monate

"Das Verfahren dauert jetzt schon 14 Monate. Ich habe meine gesamten Spareinlagen investiert, aber noch keinen Cent verdient", ärgert sich der frühere Fußballprofi Krenn. Er fürchtet im Extremfall den Verlust seines Tankstellenvertrags und der Jungunternehmerförderung.

In Neuberg gibt es seit eineinhalb Jahren keine Tankstelle mehr. Auch für Kunden aus Güttenbach, St. Michael, Neuhaus, Olbendorf oder Oberdorf wäre der neue Standort interessant.