Hall-Rum - Politik

TIROL. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann konnte vor Kurzem die Kanadische Botschafterin Heidi Alberta Hulan begrüßen. Die zwei Politikerinnen hatten ein effektives Arbeitsgespräch und tauschten sich aus.  Exzellente Beziehungen zwischen Tirol und KanadaDie Zwei Länder haben eine exzellente wirtschaftliche wie kulturelle und wissenschaftliche Beziehung, wie man seitens des Landes betont. Botschafterin Hulan weiß besonders um die wichtige Rolle, der heimischen Unternehmen zum Beispiel in...

TIROL. Um ein gutes Miteinander auf den Almen Tirols zu gewährleisten, beschließt der Landtag heute eine Änderung des Almschutzgesetzes. Das Urteil nach einer tödlichen Kuhattacke im Pinnistal im Jahr 2014 sorgte Anfang des Jahres für Aufregung in der Bevölkerung. Der Landwirt wurde erstinstanzlich zu einer halben Millionen Euro Schadenersatz verurteilt. „Um sich selbst keinem Risiko auszusetzen, haben viele Bauern nach dem Urteil verständlicherweise mit dem Gedanken gespielt, ihre Almflächen...

TIROL. Kürzlich forderte die SPÖ-Landtagsabgeordnete Blanik Maßnahmen, damit Städte künftig besser für Hitzewellen gerüstet sind. Die Städte sollten kühler und grüner gemacht werden. Dies trifft auf offene Ohren bei der Innsbrucker SPÖ. Der vergangene heißeste Juni der Messgeschichte, regt zu ernsthaften Überlegungen an.  Unterstützung für Green-Cities ForderungDer heiße Juni hat gezeigt, dass die Städte Maßnahmen erarbeiten müssen, um die Hitze künftig in den Griff zu bekommen. Da erscheinen...

TIROL. Die Landes-Zielsteuerungskommission hat nun endgültig die Tiroler Spitalsreform genehmigt. Der Regionale Strukturplan Gesundheit 2025 wurde beschlossen. Die Verbesserung des patientenbezogenen Versorgungsprozesses hat dabei oberste Priorität, so LR Bernhard Tilg. Der Standort Natters soll auf neue Potenziale geprüft werden.  Die Landes-ZielsteuerungskommissionDie Kommission hat das Paket zwar genehmigt, doch wer genau ist das? Vertreten in der Zielsteuerungskommission sind das Land...

TIROL. Für gewöhnlich ist immer eine Tourismus-Abgabe fällig, wenn man in Unterkünften wie Pensionen oder Hotels in Tirol nächtigt. Eine Ausnahme wurde nun für Rettungsdienste und Feuerwehren angefügt. Rettungsdienste und Feuerwehren von Tourismus-Abgabe befreitDie Tourismus-Abgabe soll künftig nicht bei Nächtigungen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der freiwilligen Rettungsorganisationen und Feuerwehren eintreten. Sie werden von der Abgabe befreit.  Besonders freut sich ...

TIROL. Am Mittwoch, 3. Juli 2019, wurde Barbara Thaler zur neuen Vize-Koordinatorin des EU-Verkehrsausschusses gewählt. Sie ist daher neue stellvertretende Verkehrssprecherin der europäischen Volkspartei (EVP). Barbara Thaler ist Tirols Stimme im EU-ParlamentAm Mittwoch fand die Angelobung der neuen Abgeordneten zum europäischen Parlament und die Wahl der Ausschüsse statt. Im Zuge dessen wurde Barbara Thaler mit den Stimmen von 13 Mitgliedsstaaten zur neuen Vize-Koordinatorin des...

TIROL. Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes steht im Nationalrat wieder zur Debatte. Die Novelle ruft heftige Kritik in den Reihen der SPÖ hervor. Die Nationalratsabgeordneten Yildirim und Kovacevic bemängeln die verschlechterten Verhältnisse für MieterInnen. Abänderungsanträge YildirimsLeistbares Wohnen wäre mit der geplanten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht möglich, kritisiert die NR-Yildirim. MieterInnen von Genossenschaftswohnungen müssten mitunter sogar mit...

TIROL. Lange wurde über eine Entgeltfortzahlung für Freiwillige diskutiert. Im Nationalrat konnte nun eine Lösung gefunden werden: Ab dem 1. September 2019 bekommen Arbeitgeber in der Privatwirtschaft eine Ersatzprämie von 200 Euro pro Tag. Im Gegenzug müssen die betroffenen Arbeitnehmer freigestellt und weiterhin bezahlt werden. Eine fair Lösung, kommentiert der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr.  "Eine faire Lösung für alle Beteiligten"Ohne das Engagement der vielen BürgerInnen würden so...

TIROL. Heute, 3. Juli, wurde im Nationalrat österreichweit der Einsatz von Glyphosat verboten. "Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Max Unterrainer Glyphosat in Landwirtschaft verboten Heute beschloss der Nationalrat das Verbot von Glyphosat in der Landwirtschaft und somit auch im Lebensmittelbereich. "Deshalb ist der heutige Beschluss im Nationalrat sehr erfreulich und eine große Erleichterung. Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Nationalratsabgeordneter und Stellvertretender...

TIROL. Der massiven Kritik aus den Nachbarländern Deutschland und Italien entgegnen die im Tiroler Landesparlament vertretenen Parteien mit Geschlossenheit. Und bringen einen Dringlichkeitsantrag zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit ein. Im Rahmen der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde heute ein Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gehoben, der die Unterstützung des Tiroler Landtags hinsichtlich der von der Landesregierung getroffenen Verkehrs- und...

TIROL. Der kürzlich zustande gekommenen EU-Mercosur-Deal ist für LK-Präsident Hechenberger eine "massive Gefährdung der heimischen Landwirtschaft". Der Deal mit den Südamerikanischen Ländern würde symbolische "Daumenschrauben für Europa" darstellen, so Hechenberger.  Kritik Hechenbergers an MercosurDas Handelsabkommen ist ein EU-Deal mit den Südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Europa erwartete sich damit einen besseren Zugang zu den vier großen Märkten, sowie...

TIROL.  Das Land Tirol hat - für eine langfristige und vorausschauende Gestaltung des Tiroler Lebensraums - den Raumordnungsplan „LebensRaum Tirol – Agenda 2030“ ins Leben gerufen. LebensRaum Tirol – Agenda 2030Gemeinsam mit dem Raumordnungsbeirat erstellte das Land Tirol den Raumordnungsplan LebensRaum Tirol – Agenda 2030. Mit diesem sollen langfristig nachhaltige Strukturen geschaffen werden, die den TirolerInnen auch in Zukunft optimale Lebensbedingungen in Tirol gewährleisten, so der...

TIROL. Bald werden die Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auslaufen. Dazu kommt, dass der Nationalrat sich diese Woche mit den nötigen Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz beschäftigen wird. Die SPÖ wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, bekräftigt SPÖ-Abgeordneter Kovacevic.  Bundesländer und Gemeinden brauchen Unterstützung - auch weiterhinDie SPÖ möchte sicherstellen, dass die Bundesländer und Gemeinden, nach dem Auslaufen der Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auch...

TIROL/WIEN. Der Nationalrat fixierte gestern neben dem Rauchverbot, der Anhebung der Mindestpension und dem Verbot von Glyphosat auch den Papamonat. Eine Maßnahme, die auch der AK Präsident Erwin Zangerl begrüßt. Der Antrag zum Papamonat kam von der SPÖ und wurde von der FPÖ und JETZT unterstützt. Nun ist er beschlossene Sache: Ab 1. September soll es einen generellen Rechtsanspruch auf den Papamonat geben. „Jetzt gibt es endlich wichtige Verbesserungen für Mütter - und Väter können mehr Zeit...

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

TIROL. Gestern wurde mit den Stimmen aller Parlamentsparteien das Bildungsinvestitionsgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat der ehemalige Bildungsminister Heinz Fassmann gemeinsam mit den Ländern erarbeitet hat. Tirol stehen für das kommende Jahr 2,7 Millionen Euro für ganztägige Schulformen zur Verfügung. „Mit dem Beschluss werden die Bundesmittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen langfristig gesichert. Bereits ab 2020 erhält Tirol aus diesem Topf 2,7 Millionen Euro. Wichtig ist auch, dass...

TIROL. Auch die Neos bringen sich für den Juli-Landtag in Aktion und stellen ihr Programm vor. Sie planen 18 Initiativen, davon sind 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftliche Anträge und eine mündliche Anfrage.  Fokus auf Bildung, Transparenz, Tourismus und VerkehrDie Neos bleiben ihrem politischen Programm treu und setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr. Dazu fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag eine Wahlkampfkostenobergrenze und...

TIROL. Angesichts der Entwicklung der Schulden im Bund in den letzten Jahren wird die heutige Gesetzesinitiative der ÖVP gemeinsam mit FPÖ und NEOS eine verfassungsgesicherte Schuldenbremse einführen. Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf freut sich über das Gesetz nach Schweizer Vorbild. Verankterter Ausgabenstopp Für Zoller-Frischauf kann nur ein verankerter Ausgabenstopp dafür sorgen, dass Österreich in konjunkturell hervorragenden Jahren einen Überschuss schafft und mit diesem Polster dann...

TIROL. Eine Forderung der türkis-blauen Regierung ließ die SPÖ-Nationalrätin Yildirim aufhorchen: mehr Privat, weniger Staat. Im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung empfindet die Nationalrätin diese Aussage als "gefährliche Drohung". Die SPÖ konnte nun eine Absicherung in der Verfassung, die Wasser als Lebensgrundlage festhält, durchsetzen.  „Trinkwasserversorgung vor Privatisierung schützen“Österreich ist reichlich mit qualitativ hochwertigen Trinkwasser gesegnet, so dass viele dies...

TIROL. In ihrem Programm für den Juli-Landtag hat die Liste Fritz es schon angekündigt, sie fordert mehr Unterstützung für die Tiroler Sportvereine. Genauer gesagt: ein Fußballunterstützungspaket für Tirol soll her. Ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag soll im Juli-Landtag den nötigen Durchbruch bringen.  Was will man mit dem Unterstützungspaket erreichen?Drei Dinge will die Liste Fritz mit dem Fußballunterstützungspaket erreichen: Den Vereinen vom Tivoli Stadion "Hilfe zur Selbsthilfe"...

TIROL. Die Arbeitsmarktbilanz für Tirol zum Halbjahr sieht gut aus und ist eigentlich ein Anlass zur Freude, jedoch gibt es immer noch Schwachstellen, so der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Wohlgemuth. Er fordert einen Förderungsschwerpunkt für ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose.  Menschen, die "keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben"Die Arbeitslosenquote beträgt zum Halbjahr 2019 nur 3,5%, erfreulich für Tirol, doch trotzdem gibt es auch Menschen, die laut ÖGB-Wohlgemuth aufgrund ihres Alters...

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die Liste...

Am Montag  hat Michael Kirchmair offiziell die Agenden des Bezirkshauptmannes von Innsbruck-Land von seinem Vorgänger Herbert Hauser. Bei einem Festakt im Landhaus wurde der gebürtige Birgitzer offiziell vorgestellt. „Michael Kirchmair geht mit Leidenschaft, hervorragender fachlicher Kompetenz und ausgesprochenem Verantwortungsbewusstsein an Themen und Aufgaben heran. Ich bin mir sicher, dass mit ihm als Bezirkshauptmann auch weiterhin erfolgreiche Jahre auf den Bezirk Innsbruck-Land...

TIROL. Die ÖVP setzt als Klimaschutzmaßnahme nun auf Wasserstofftechnologie. Unterstützt wird diese von Georg Dornauer (SPÖ). Innovationen für den Umwelt- und Klimaschutz nützen"Statt auf überholte Retro-Konzepte müssen wir auf Zukunft und Fortschritt setzen und technische Innovationen stärker für den Umwelt- und Klimaschutz nützen.," so VP-Umweltsprecher LA Martin Mayerl. So habe die Wasserstofftechnologie großes Potential. In vielen Pilotprojekten in verschiedenen europäischen Städten wird...