Blauer Himmel für Schwarz-Grün

Volle Zustimmung der ÖVP-Basis und 89 Prozent bei den Grünen zum Koalitionsübereinkommen.

Zehn Tage wurde intensiv verhandelt, am Montag gegen Mitternacht war der Pakt beschlossen und heute am 14. Mai wurde die neue Tiroler Landesregierung bei herrlichem Frühlingswetter im Congresspark in Igls präsentiert Die ÖVP mit Verhandlungsführer Günther Platter sowie bei den Grünen Ingrid Felipe einigten sich auf ein Schwarz-Grünes Regierungsübereinkommen.
Gestern tagte noch der ÖVP-Landesparteivorstand, um das 50-seitige Koalitionsabkommen zu diskutieren. Einhellige Zustimmung stand am Ende des Diskurs.
Bei den Grünen ist die Zustimmung auf eine breitere Basis gestellt. Etwa 150 Delegierte trafen sich in Götzens zur Landesversammlung. Und gegen Mitternacht waren 89 Prozent der Grünen für den Eintritt in die Regierung mit der ÖVP. „Ich freue mich sehr, dass das von uns ausverhandelte Arbeitsübereinkommen auf so viel Zustimmung bei den Mitgliedern gestoßen ist. Die intensiven Verhandlungen der letzten Wochen haben sich definitiv gelohnt“, so die GRÜNE Landessprecherin Ingrid Felipe in einer ersten Reaktion.
Für LH Platter eine logische Konsequenz aus den Wahlen. "Ich habe bereits länger mit einer Zusammenarbeit mit den Grünen liebgeäugelt und die ÖVP hat sich sehr angestrengt, diese auch zu erreichen." Auch Platter spricht von ernsthaften und respektvollen Gesprächen in einer Basis des Vertrauens. "ich bin überzeugt, die Koalition wird fünf Jahre dauern, natürlich werde es Pannungen geben. Aber Spannungen erzeugen Energie und müssen nicht gleich Gefahr bedeuten". so Platter.
Für Ingrid Felipe ist diese Koalition "ein mutiges Projekt für das Land Tirol." Die Grünen werden gut darauf aufpassen, nicht vom Weg abzukommen", verspricht die designierte Landeshauptmannstellvertreterin.

Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung:

• Transparenz: Es wird einen Bürgerbeteiligungsausschuss geben, die Bevölkerung wird vermehrt mit eingebunden
• Finanzen: Es werden keine neuen Schulden gemacht, weiters wird es Doppelbudgets zur besseren Kalkulation geben.
• Energie: Tirol strebt die Energieunabhängigkeit an, Ausbau der Wasserkraft wird forciert, es wird einen Solarlandkarte erstellt, der Kriterienkatalog bleibt gültig
•Wissenschaft und Forschung: bekommen einen besonderen Stellenwert, ein Tiroler Wissenschaftsfond mit vier Mio. Euro pro Jahr wird eingerichtet
• Natur und Umwelt: Naturschutzgesetz wird evaluiert, der Landesumweltanwalt wird weisungsfrei, die Alpenkonvention wird vermehrt umgesetzt, auch die Nachhaltigkeitsstrategie, Tempo 100 kommt und auch das Sektorale Fahrverbot soll wieder in Kraft treten
• Mobilität: Öffiticket um 365 Euro/Jahr ist geplant, Studierende bekommen ebenfalls ein Ticket, die S-Bahn wird bis Wörgl geplant und die Verbindung Reutte Innsbruck wird ausgebaut
• Familien: Gleichgeschlechtliche Paare werden nicht mehr diskriminiert, Die Kinderbetreuung ist ein zentrales Thema
• Arbeit: Vollbeschäftigung weiterhin Ziel, die Regierung steht zur positiven Weiterentwicklung der Wirtschaft, es gilt das Bestbieterprinzip
• Bildung: die gemeinsame Schule ist fest im Übereinkommen verankert
Ü Tourismus: Es muss weiter die Möglichkeit bestehen, in Qualität zu investieren. Der Zusammenschluss Schlick-Lizum ist koalitionsfreier Raum, ist aber wegen der Ruhezone nicht möglich
• Pflege und Gesundheit: Der Strukturplan Pflege wird weiter als Maßstab gelten
• Wohnen: der Soziale Wohnbau wird verstärkt, auch die Sanierungsmaßnahmen sowie die Dorfkernerneuerung werden forciert
• Agrargemeinschaft: Es wird eine Lösung geben, die sowohl für Gemeinden als auch für die Agrargemeinschaften eine gute sein wird und den Gemeinden die Substanznutzung ermöglichen wird
• Kunst und Kultur: mehrjährige Förderungen sinnvoll, Kultur wird in vielen politischen Lösungsansätzen eine Rolle Spielen

Die einzelnen Namen und Ressorts:

ÖVP: LH Günther Platter, Finanzen, Tourismus, Personal; Josef Geisler, Agrar, Energie, Sport; Hannes Tratter, Raumordnung, Wohnbauförderung, Gemeinden, Arbeit; Beate Palfrader, Bildung, Kultur, Jugend, Familie, Bernhard Tilg, Gesundheit, Pflege, Wissenschaft; Patrizia Zoller-Frischauf: Wirtschaft, Hochbau; Grüne: Ingrid Felipe: LHStv., Verkehr, Natur, Umwelt, Christine Baur: Soziales, Frauen. Herwig van Staa bleibt LT-Präsident, Hermann Weratschnig (Grün) und Toni Mattle (ÖVP) werden Vizepräsidenten.
Jakob Wolf wird bei der ÖVP und Gebi Mair bei den Grünen Klubobmann.
Es wird auch neue Bundesräte geben: Andreas Köll, Sonja Ledl-Rossmann und Anneliese Junker auf ÖVP-Seite, die Kufsteinerin Nicole Schreyer wird die Grünen im Bundesrat vertreten.
Nicht mehr im Bundesrat ist Georg Keuschnigg.

Sowohl für Landeshauptmann Platter als auch Felipe befindet sich das Land im Umbruch, "Wir hoffen, den neuen Stil in der Politik für das Land installieren zu können." Beide versprachen, auch die Opposition in Entscheidungen vermehrt einzubinden.
Über die nächsten Schwerpunkte wird eine Regierungsklausur noch vor dem Sommer entscheiden.

Erste Reaktionen kommen von FPÖ und SPÖ. FPÖ Chef Hauser vermisst im Abkommen den Schutz Südtirols. Hauser weiter: „Die schwarzgrüne Koalition gefährdet Arbeitsplätze, den Wirtschafts- und Tourismusstandort und den Ausbau der Wasserkraft.“ Er sehe nun weitere negative Einschnitte für die breite Masse der Bevölkerung in Tirol.

Für Gerhard Reheis grenzt die Freude von Schwarz-Grün über das heute vorgelegte Regierungsabkommen an Realitätsverweigerung. "Die Grünen haben schon jetzt alle ihre Grundsätze über Bord geschmissen und sich dem von ihnen gebetsmühlenartig kritisierten ‚System Platter‘ zu Füßen geworfen. Von der seitens der ÖVP postulierten Erneuerung ist nichts geblieben. Altbekannte Gesichter vertreten dieselben einzementierten Positionen“, resümiert Tirols SPÖ-Chef Gerhard Reheis.„Von den Wahlversprechen der Grünen ist rund zwei Wochen nach dem Urnengang nicht mehr viel übrig“, so Reheis.

Das Arbeitsübereinkommen im Wortlaut finden Sie hier:
Arbeitsprogramm Koalitionsübereinkommen Tirol ÖVP Grüne 2013-2018 (PDF 700 KB)