Heftige Politikattacken um Sonderlandtag Agrar – ÖVP sieht Wahlkampferöffnung durch SPÖ

TIROL. „Der Sonderlandtag ist fix! Unser Vorstoß war goldrichtig“, zeigen sich Ingrid Felipe und Georg Willi hoch erfreut, dass alle Oppositionsparteien den Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtages unterstützen. „Dieser Sonderlandtag hat das Potential in die Geschichte einzugehen.
Noch sei aber nicht aller Tage Abend – bis zur endgültigen Abstimmung des Gemeindegut-Sanierungsgesetzes gelte es nun, die ÖVP- Bürgermeister an ihre Pflichten zu erinnern. Dazu richtet der GRÜNE Agrarsprecher einen direkten Appell an Bürgermeisterpräsident Alois Schöpf: „Wir erwarten uns von Schöpf, dass er seinen Einfluss innerhalb der ÖVP geltend macht. Er hat die Fähigkeit, VP-Bürgermeister wie Eva Maria Posch oder Jakob Wolf davon zu überzeugen, dass unser Vorstoß dem Allgemeinwohl dient und den klaren Rechtsbruch beendet."
Dass es in der ÖVP trotzdem keine Mehrheit für die Beseitigung der Rechtsanarchie gebe, sei für die GRÜNEN aber einen ausgemachte Sache: "Die ÖVP hat dieses Unrecht so lange aufrecht erhalten und jeden Vorstoß unsererseits im Keim erstickt. Sie ist in dieser Frage unbelehrbar. Das wird die Platter-ÖVP nun schmerzlich lernen müssen."
In dem fixierten Sonderlandtag wollen die GRÜNEN zweierlei erreichen. Agrarsprecher Willi führt aus: „Einerseits die gesetzliche Rückübertragung und andererseits die Wiederherstellung der beiden Grundsäulen - Gemeinwohl und Rechtsstaatlichkeit in Tirol.“

Dinkhauser fehlt der Glaube

Nachdem die Opposition schon über genügend Stimmen für einen Sonderlandtag verfügt will nun auch die SPÖ einem Sonderlandtag zustimmen. Und sie kündigt an, dem Dringlichkeitsantrag für ein Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindegutes die Dringlichkeit zu geben. Opposition und SPÖ zusammen verfügen aber nur über 20 Stimmen und für die dringliche Behandlung im Sonderlandtag braucht es 24 Abgeordneten-Stimmen. Der Dringlichkeitsantrag wandert dann in die Landtagsausschüsse, wo er ausgesetzt werden kann. All das, weiß auch die SPÖ.
„Die Botschaft der SPÖ hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Allein entscheidend ist, ob die SPÖ für das Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindegutes stimmt oder weiterhin gegen die Rückübertragung ist. Die Nagelprobe für die SPÖ heißt ´Gesetz im Landtag umsetzen, nicht im Landtagsausschuss aussetzen`! Die SPÖ muss zeigen, ob sie es fürs Volk ehrlich meint oder ob sie mit gezinkten Karten spielt.

ÖVP sieht Wahlkampf durch SPÖ eröffnet

Als "unsägliche Koalition von SPÖ, Liste Fritz, Grünen und FPÖ" bezeichnet VP-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Jakob Wolf den – wie er tituliert – SPÖ-Schwenk bei Agrargemeinschaften, dieser widerspricht der Rechtsstaatlichkeit und eröffnet den Wahlkampf", sagt Wolf. Er bringe keine Lösungen, nur neue Konflikte. „Dass nunmehr auch der Regierungspartner auf die Linie der Opposition einschwenkt ist unbegreiflich und der absolut falsche Weg. Der anerkennte Verfassungsrechtler Prof. Raschauer hat in einem Gutachten sehr deutlich gemacht, dass ein Anspruch auf Rückübereignung an die Gemeinden weder besteht noch rechtlich haltbar ist“, wiederholt LAbg. Jakob Wolf die Position der Tiroler Volkspartei.
Das neue Tiroler Flurverfassungslandesgesetz wurde mehrfach von den Höchstgerichten als verfassungsmäßig bestätigt. Die Agrarbehörde arbeitet sorgfältig und gewissenhaft. Wenn aber eine beteiligte Partei, ob die Gemeinde oder die Agrargemeinschaft, ein Rechtsmittel ergreift, so ist das zu akzeptieren.

SPÖ kontert und sieht keinen Koalitionsbruch

„Im Wahlprogramm der SPÖ Tirol für die Wahl am 28. April bekennen wir uns zur Rückübertragung des Gemeindeguts an die Gemeinden“, erklären heute SPÖ-Klubobmann Hans-Peter Bock und der designierte Parteivorsitzende Gerhard Reheis. Aus diesem Grund werden alle SPÖ-Abgeordneten beim Sonderlandtag der Dringlichkeit des oppositionellen Antrags zustimmen. „Wir begehen damit keinen Koalitionsbruch“, erklärt Reheis, „denn im Koalitionsabkommen wurde vereinbart, in dieser Legislaturperiode den Gemeinden im Agrarstreit zu ihrem Recht zu verhelfen.“ Das sei nicht erfüllt worden, weil die Agrarbehörden durch die Hinhalte- und Blockade-Taktik des zuständigen Landesrats Steixner die Umsetzung des Tiroler Flurverfassungsgesetzes verzögert haben. In die Erarbeitung dieses Flurverfassungsgesetzes hatte sich die SPÖ entscheidend eingebracht, es wurde vom Höchstgericht auch als taugliches Instrument zur Lösung der Agrarfrage erkannt. „Gescheitert ist die Umsetzung“, betonten Reheis und Bock. „Obwohl wir sowohl auf Regierungs- als auch auf Landtagsebene immer wieder darauf gedrängt haben, das Gesetz ordentlich umzusetzen.“

Im Moment liegt der von Opposition angekündigte Gesetzesentwurf für eine Rückübertragung des Gemeindeguts noch nicht vor. „Sobald wir ihn haben, werden wir ihn von Verfassungsjuristen prüfen lassen. Dann wird sich herausstellen, ob ein neues Gesetz der bessere Weg ist, den Gemeinden endlich zu ihrem zu Recht zu verhelfen oder ob wir mit einer Nachjustierung beim bestehenden Gesetz das Auslangen finden. Einen Blankoscheck für ein Rückübertragungsgesetz unterschreiben wir nicht, indem wir der Dringlichkeit des Themas zustimmen“, so Reheis und Bock. „Sollte sich aber herausstellen, dass der Gesetzesentwurf der Opposition verfassungskonform ist, werden wir ihn unterstützen.“

FPÖ ist für den Antrag

„Wir unterstützen einen Sonderlandtag bezüglich der Agrargemeinschaften“, teilt FPÖ-Landespartei- und Landtagsklubobmann Mag. Gerald Hauser mit. Damit ein solcher Sinn ergebe, müsse es eine gute Vorbereitung geben. Die FPÖ habe viele Initiativen zur den Agrargemeinschaften eingebracht. Es müsse geschaut werden, welche dieser Initiativen umgesetzt und welche Lösungen der Agrargemeinschaftsfragen herbeigeführt werden könnten.„Uns geht es um die Sache“, betont Hauser. Recht müsse Recht blieben, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs müssten umgesetzt werden. „Jeder Fall ist einzeln zu beurteilen“, erklärt Hauser abschließend.

Gurgiser sieht Probleme

Fritz Gurgiser verweist mit großer Sorge darauf, dass auch die nun geforderte „Rückübertragung“ nicht so einfach sein wird, wie dargestellt. "Denn es ist auf Grund der nunmehrigen Erfahrung wohl so, dass damit ein weiteres großes Tätigkeitsfeld für Rechtsstreitigkeiten eröffnet wird: Statt korrekt die Rechnungskreise 1 (Agrargemeinschaft) und 2 (Gemeinde) zu füllen, wandern diese Gelder seit längeren in den gesetzlich nicht geregelten "Rechnungskreis 3 – die Advokatenkassen'", kritisiert Gurgiser. Als finanzielle Verlierer stehen Gemeinden wie Agrargemeinschaften da – mittlerweile dürfte der Gegenwert von weit mehr als 300.000 geschlagenen Bäumen in den „Rechnungskreis 3“ gewandert sein.
"Eine Expertise eines Anwalts als sachliche Grundlage für ein „Rückübertragungsgesetz“ wird allerdings nicht ausreichen, um ein Gesetz zu beschließen, dazu wird es wohl, wie auch sonst üblich, ein Rechtsgutachten eines mit der Sachlage bestens vertrauten Rechtsgelehrten bedürfen", schließt Gurgiser

vorwärts Tirol sieht Versagen durch die Regierung

Das Versagen liegt bei der Regierung!

Die Initiative der Opposition im Tiroler Landtag zur Einberufung eines Sonderlandtages zum Thema "Gemeindegut" werden von vorwärts Tirol ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig wird bedauert, dass es offensichtlich erst der Auflösung des Landtages bedarf, damit der Stillstand beendet wird. "Die Lösungsunfähigkeit der Platter-Regierung einmal mehr sichtbar. Nicht einmal den Empfehlungen des Rechnungshofberichtes wurde Folge geleistet", sagt Spitzenkandidat Hans Lindenberger. Platter habe nach Übernahme des Landeshauptmann-Amtes im Juni 2008 groß angekündigt das Thema Agrargemeinschaften zu lösen. "Wie bei vielen anderen Themen blieb es bei der reinen Ankündigungspolitik", sagt Lindenberger.