Nun ist es amtlich: Platter nimmt Finanzressort, Tratter bekommt Gemeinden

Finanzen und Budget werden Chefsache

„Für die großen Belange bleibe ich weiterhin ein Anspechpartner für die Bürgermeister der Gemeinden“, sagt Günther Platter heute nach der Regierungssitzung. Trotzdem wandern die Gemeindeangelegenheiten und die Dorferneuerung an den designierten LR Johannes Tratter. In dessen Zuständigkeit fallen zudem Personal, Baurecht, Raumordnung sowie die Öffentlichkeitsarbeit und das Staatsbürgerschaftswesen.

„Nach einer raschen Nachfolgeregelung haben wir heute ebenso zügig die Ressortverteilung fixiert. Hannes Tratter wird der zentrale Ansprechpartner für die Gemeinden“, sagt LH Günther Platter, der meint: „Die Gemeinden sind das Rückgrat des Landes.

Das Finanzressort liegt künftig direkt in der Verantwortung des Landeshauptmannes. „LR Switak hat hier exzellente Vorarbeit geleistet. Wir sind voll auf Kurs und haben das Budget schon jetzt saniert“, verweist Platter auf den von Finanzlandesrat Christian Switak vorgelegten Rechnungsabschluss 2011, der einen Überschuss von 17 Millionen Euro aufweist. „Es ist sehr erfreulich, wie wir die Jahre 2008 bis 2011 gemeistert haben“, freut sich auch LHStv Hannes Geschwentner. Mit nunmehr 411 Euro liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Tirol so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Um die Tiroler Tradition der soliden Finanzen fortzuführen, hat Tirol die Schuldenbremse gezogen. Hannes Gschwentner hätte auch das Finanzressort übernommen, sagt aber augenzwinkernd: „Es ist verständlich, wenn der Landeschef selbst in Zeiten wie diesen den Blick auf die Finanzen haben will.“

Ab dem Jahr 2014 gilt verbindlich: kein Abgang im ordentlichen Haushalt, keine Nettoneuverschuldung. Der Weg dorthin führt über die Einführung von Steigerungsobergrenzen für die einzelnen Ausgabenbereiche. Die Personalkosten des Landes dürfen um maximal 3,5 Prozent steigen. Die Pflichtausgaben in der Sozialhilfe sind mit einer Steigerung von sechs Prozent gedeckelt. „Das bedeutet soziale Sicherheit in Tirol“, ist Geschwentner überzeugt. Alle übrigen Pflichtausgaben des Landes dürfen pro Jahr lediglich um zwei Prozent steigen. Die Förderausgaben werden im Zweijahresrhythmus 2014, 2016 und 2018 um jeweils fünf Prozent angehoben. 2015 und 2017 wird die Wohnbauförderung um jeweils zehn Millionen Euro aufgestockt. Ein Abgehen von den Budgetprinzipien soll nur in Ausnahmefällen, etwa aufgrund von Katastrophen möglich sein.