Sommerserie "Im Gespräch" – „In Tirol geht viel vorwärts!“

Sie kommen gerade von Ihrer ÖVP-Wandertour durch die Bezirke. Welche Eindrücke bringen Sie mit?
„Sehr gute. Ich bin wie jeden Sommer viel unterwegs, weil mir die Bürgernähe sehr wichtig ist. Und es gab sensationelle Beteiligungen an unseren Bezirkstagen. Ich orte in Tirol grundsätzlich Zufriedenheit aber Sorge macht den Menschen die Bundespolitik.“

Bleiben wir bei der Tiroler ÖVP. Martin Malaun als neuer HGF sollte die ÖVP neu aufstellen. Ist die Partei am richtigen Zukunftsweg?
„Absolut. Malaun ist ein Profi, es war mein erklärter Wunsch, dass er diese Position übernimmt. Er muss nicht jeden Tag in den Medien vorkommen, das ist auch nicht meine Politik. Wichtig ist, dass die Tiroler Volkspartei stark und gut mobilisieren kann. Daran arbeiten wir gemeinsam.“

Aber Dinkhauser bezeichnet die Tiroler ÖVP als Sanierungsfall. Warum hat er Unrecht?
„Erstens ist Fritz Dinkhauser ein politisches Auslaufmodell, dem die Mandatare und WählerInnen davonlaufen, zweitens betreibt Dinkhauser nur mehr eine Dagegenpolitik. Ich nehme das nicht mehr ernst.“

Zur Landes-ÖVP. Die ÖVP-Regierungsmannschaft gibt sich geschlossen, Turbulenzen, gerade mit Toni Steixner werden immer wieder kolportiert. Ist alles eitel Wonne?
„Es gibt in unserer Regierungsmannschaft überhaupt keine Probleme. Wir beschäftigen uns nur nicht mit uns, sondern mit den Herausforderungen der Politik. Es werden alle Versuche scheitern, einen Keil in unsere Mannschaft zu treiben.“

Das heißt Günther Platter ist als Parteichef unumstritten?
„Ja, da gibt es überhaupt keine Diskussionen.“

Immer wieder fordern Sie die Bundesregierung zum Gasgeben auf. Wie sieht es in der Tiroler Regierung aus? Wird im Land denn Gas gegeben?
„Das muss man differenziert sehen. In der Bundesregierung gibt es derzeit nur eine Blockadepolitik. Hier habe ich ernste Sorge und möchte mich von so einer Politik des Stillstands auch ganz klar distanzieren. In Tirol geht nämlich viel vorwärts. Wir haben eine geringe Arbeitslosigkeit, wir haben die Finanzen im Griff, wir tun viel für die Familien, wir greifen auch heiße Themen an, wie das neue Rettungsgesetz beweist. Unsere Politik ist vielleicht nicht spektakulär, aber solide und effizient für Tirol.“

Ex-VP-Chef Josef Pröll war ein guter Freund von Ihnen. Wie ist das Verhältnis zu VP-Chef Spindelegger?
„Sehr gut und freundschaftlich. Ich kenne ihn seit 1994 und er ist ein solider Arbeiter. Ich kritisiere nicht ihn persönlich, sondern den aktuellen Zustand der Bundesregierung.“

Die Landtagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus und es kristallisiert sich ein Ziel heraus: Platter und die ÖVP sollen durch die Grünen, Dinkhauser und die SPÖ gestürzt werden. Erzeugt das nicht enormen Druck auf Sie und die ÖVP?
„Nein, weil das entscheiden die WählerInnen. Die ÖVP wird aber bis zum Schluss der Legislaturperiode arbeiten und dann erst wahlkämpfen. Ich wünsche viel Glück bei den verschiedenen Farbenspielen. Wir werden uns daran nicht beteiligen.“

Die erste Herausforderung für die ÖVP wird die Gemeinderatswahl in Innsbruck sein. Stadt-ÖVP-Chef F.X. Gruber will nicht so recht durchstarten. Was läuft falsch in der Stadt?
„Innsbruck steht sehr gut da, das ist zurückzuführen auf eine gute bürgerliche Politik in der Vergangenheit. Es gibt zwei bürgerliche Listen, das wird das gute Gesamtangebot an die Menschen sein. Ich will, dass Innsbruck weiterhin bürgerlich regiert wird, da bin ich aber sehr zuversichtlich.“

Gibt es Gespräche, um das bürgerliche Lager vor der Wahl zu vereinigen?
„Nein, die gibt es nicht.“

Zur Sachpolitik: GV-Präsident Ernst Schöpf geht hart mit Ihnen wegen der Agrargemeinschaften ins Gericht. Dinkhauser spricht gar vom größten Versagen des Landeshauptmannes. Wann wird diese leidige Sache endlich erledigt?
„Die politische Aufgabe war es, ein Gesetz zu schnüren, hier haben wir eine Punktlandung gemacht. Unsere Vorgehensweise ist mittlerweile mehrfach von den Höchstgerichten bestätigt worden Nun gilt es, durch die Behörde dieses Gesetz zu vollziehen. Das ist ein Paradigmenwechsel, der sich hier abspielt. Die Behörde braucht Zeit, um das Gesetz umzusetzen. Und an die Heißsporne möchte ich appellieren: Überstürzte Entscheidungen bringen keinem etwas. Das Land ist hier sauber unterwegs.“

Das KW Telfs kommt nun nicht, Sie haben sich für den Bau kräftig ins Zeug gelegt. Eine politische Niederlage?
„Nein, im Gegenteil. Ich habe immer im Raum Telfs ein Kraftwerk gefordert. Nun wird es zehn Kilometer weiter östlich gebaut und die Gespräche sind schon weit fortgeschritten. Der Standpunkt ist ideal, die Wirtschaftlichkeit auch. In der Politik muss das Machbare erledigt werden.“

Immer wieder Anlass zu politischen Diskussionen geben die Lebenshaltungskosten in Tirol, gepaart mit den gerings­ten Einkommen in Österreich. Wie lautet Ihr Rezept dagegen?
„Die Politik in Tirol kann keine Gehälter festsetzen. Für uns ist es wichtig, dass auf den Mittelstand geschaut wird. Das Kindergeld Plus ist so eine Unterstützung. Auch der Kinderregress wird nicht wieder eingeführt. Die Wohnungsproblematik wird Thema im Herbst, wir werden hier Pakete schnüren.“

Sie sind ja auch für den Tourismus zuständig. Zufrieden mit der laufenden Saison?
„Der Tourismus hat sich auch in Krisenzeiten als Fels in der Brandung herausgestellt, auch die Sommersaison war sehr gut, Sorgen machen mir die Dumping-Preise mancher Unternehmer. Ich bin überzeugt, dass die Preisgestaltung in Zukunft in die Bewertung der Sternekategorie miteinfließen muss und ich erwarte mir, dass dieses Thema von der Wirtschaftskammer ernsthaft angegangen wird.“

Viele Gemeinden sind finanziell am Ende. Ist das nicht auch politisch gefährlich für einen Landeshauptmann, wenn die Gemeinden am Rand des Kollaps agieren?
„Die Gemeinden in Tirol stehen österreichweit sehr gut da, Probleme gibt es aber auch bei uns. 2009 und 2010 waren schwierige Jahre, nun steigen die Ertragsanteile. Es beginnen die Gespräche mit den Gemeinden, es wird punktgenau geholfen, die Gemeinden werden nicht im Stich gelassen. Rund 80 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung. Da wird mit den Gemeinden auf Augenhöhe verhandelt. “

Wie sehen Sie insgesamt die Diskussion um Gemeindezusammenlegungen und Gemeindekooperationen?
„Erzwungene Gemeindezusammenlegungen gibt es mit mir als Landeshauptmann keine. Kooperationen in der Infrastruktur werden bereits eingegangen, die werden auch gefördert, das ist sinnvoll.“

Wie verbringen Sie den restlichen Sommer?
„Mit politischer Arbeit. Wir hatten in den vergangenen Tagen die ÖVP-Klausur im Zillertal, im September wird es eine Funktionärsversammlung geben, auch wird die Regierung tagen.“

Eine Frage in eigener Sache: Wie gefällt Ihnen das neue Layout der Tiroler Bezirksblätter?
„Pfiffig und frisch – ich gratuliere zur gelungenen Umstellung.“